Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
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Sondervermögen ohne Wirkung? Kritik an Zweckentfremdung wächst
BVMB: Infrastruktur fehlen nach wie vor die Mittel
Ein Jahr nach der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Umsetzung deutlich. Was als kraftvoller Impuls zur Modernisierung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur angekündigt war, steht zunehmend im Verdacht, zentrale finanzpolitische Grundsätze und Rahmenbedingungen zu unterlaufen. Vor allem das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ – also die Verpflichtung, neue Mittel ergänzend und nicht ersetzend einzusetzen – wurde nach Einschätzung zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute in weiten Teilen verfehlt. Ein erheblicher Teil der Mittel sei nicht zusätzlich investiert worden, sondern habe bestehende Haushaltsansätze ersetzt, so der Tenor aus dem Kreis der Experten.
Auch aus der Bauwirtschaft kommt deutliche Kritik. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich enttäuscht: „Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen, die dringend notwendige Sanierung unserer Infrastruktur konsequent voranzutreiben.“ Statt Planungssicherheit habe sich bei den Unternehmen ein Vertrauensverlust eingestellt. „Was bleibt, ist der Eindruck eines gebrochenen Versprechens – mit spürbaren Folgen für Unternehmen und Bevölkerung gleichermaßen“, so Gilka weiter. Nach dem ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ sei die Bundesregierung nun gefordert, ihre Zusagen endlich einzulösen. Dazu gehöre insbesondere ein wirksamer Kontrollmechanismus, der sicherstellt, dass Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzlich investiert und nicht zur Haushaltssanierung genutzt werden. Voraussetzung dafür sei vor allem, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt wieder auf einen verlässlichen Wachstumspfad zu führen.
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Bahnbauer fordern bessere Vorbereitung von Projekten
BVMB-Umfrage zu Brücken- und Ingenieurbau bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn ist der größte Auftraggeber im deutschen Bahnbau – und zugleich steht das Schienennetz unter enormem Sanierungsdruck. Milliardeninvestitionen allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren. Entscheidend ist, dass Projekte von Anfang an besser geplant und vorbereitet werden. Eine aktuelle Umfrage unter Bahnbauunternehmen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zeigt: Der Engpass liegt häufig nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch in unzureichender Planung, fehlender Projektvorbereitung und komplexen Genehmigungsprozessen. Wenn der Sanierungsstau im Netz abgebaut werden soll, müssen Planungs- und Vorbereitungsphasen deutlich stärker in den Fokus rücken. „Mehr Geld baut schließlich keine besseren oder zuverlässigeren Schienenwege – wenn Projekte nicht ausreichend vorbereitet sind“, betont Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Grundlage dieser Einschätzung ist eine aktuelle Umfrage des Spitzenverbandes unter seinen Mitgliedsunternehmen im Bahnbaubereich.
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Mehr Tempo für Deutschlands Verkehrswege – nur mit leistungsfähiger Verwaltung
BVMB begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat seine erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgreich passiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete den Entwurf als „Gamechanger“ für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka spricht von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Intakte Verkehrswege seien das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Deutschland – vielerorts jedoch überlastet und sanierungsbedürftig. Schnellere, standardisierte Genehmigungen und klar geregelte Rechtsmittel seien daher eine zentrale Voraussetzung für mehr Umsetzungstempo. Dabei gehe es nicht um Abstriche beim Naturschutz, sondern um ein einheitliches, harmonisiertes Schutzniveau, das Planungssicherheit schafft, statt Projekte durch uneinheitliche Einzelfallregelungen auszubremsen. Entscheidend sei ein abgestimmtes Zusammenspiel mit flankierenden Regelwerken wie dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem in Arbeit befindlichen Naturflächenbedarfsgesetz. Gleichzeitig betont der Verband: Beschleunigte Verfahren allein schaffen noch kein „Deutschlandtempo“. Leistungsfähige Verwaltungsstrukturen, ausreichende personelle Ressourcen und eine verlässliche Organisation sind die Grundvoraussetzungen für eine wirksame Infrastrukturpolitik.
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BVMB: Bundestariftreuegesetz verfehlt Ziel und treibt Bürokratiekosten weiter in die Höhe
Die von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Bundestariftreuegesetz löst in der Bauwirtschaft massive Kritik aus. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), reagiert mit deutlicher Verärgerung auf den erneuten Vorstoß: „Ein Bundestariftreuegesetz wird das erklärte Ziel des Bürokratieabbaus in eklatanter Weise konterkarieren und zugleich sein eigenes Kernanliegen – die Stärkung der Tarifbindung – klar verfehlen“, erklärt Gilka. Gerade in einer Phase, in der Unternehmen dringend Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, sende die Politik damit ein falsches Signal – zudem völlig an der Realität vorbei. Zur Begründung verweist Gilka auf eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Studie analysiert die Tariftreueregelungen der Bundesländer und kommt zu einem ernüchternden Befund: Eine belastbare Stärkung der Tarifbindung ist empirisch nicht nachweisbar. „Mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Tarifbindung, sondern in diesem Fall vor allem mehr Nachweise, mehr Formulare und noch mehr Bürokratie“, erklärt Gilka. „Was auf Länderebene nachweislich keine Wirkung entfaltet hat, nun auf Bundesebene zu wiederholen, ist nicht nur unverständlich – es grenzt an Realitätsverweigerung.“
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Gemeinsam für mehr Tempo im hessischen Straßenbau
BVMB engagiert sich in der Expertenkommission „Innovation im Straßenbau“
„Wir sind in dieser Expertenrunde bewusst unkonventionelle Wege gegangen. Die Ergebnisse zeigen, dass Expertinnen und Experten ohne Denkverbote erfolgreich zusammenarbeiten und eine belastbare, praxisnahe Grundlage für die Lösung zentraler Herausforderungen im Straßenbau schaffen können“, erklärten die Kommissionsmitglieder RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), und Geschäftsführer M. Eng. Daniel Jonas. Hessen hat mit der Einsetzung der Expertenkommission gezielt neue Wege beschritten. Die nun vorliegenden Maßnahmen belegen, dass dieser Ansatz trägt und das Potenzial hat, über die Landesgrenzen hinaus Impulse zu setzen und Vorbildcharakter zu entfalten.
Die BVMB dankt den beteiligten Mitgliedsunternehmen ausdrücklich für ihre engagierte Mitarbeit.
Das Eckpunktepapier können Sie hier herunterladen.
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