Sondervermögen – Wirtschaftsplan dringend erforderlich

BVMB drängt auf Transparenz während des Gesetzgebungsprozesses

Bereits vor knapp drei Monaten hat der Bundestag ein historisches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die vielfach marode Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und gleichzeitig Impulse für Wachstum und Klimaneutralität zu setzen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz und fehlende Umsetzungsdynamik. „Bislang liegt nur ein Gesetzesentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität vor“, erklärt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB. Zwar sei verständlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung Zeit benötigt, doch konkrete Pläne zur Mittelverteilung seien auch Monate nach dem Beschluss noch Mangelware. „Wir hören bislang wenig Belastbares darüber, wie die 500 Milliarden Euro konkret verteilt werden sollen.“ Dem voraussichtlichen „Gezerre“ um die Mittelverteilung könnte durch transparente und zügige Entscheidungen ein Ende gesetzt werden. Das würde zugleich ein wichtiges Signal des Vertrauens an die Wirtschaft senden – ganz im Sinne des Aufbruchs, den die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt zu Recht angestoßen hat. „Wir dürfen den Schwung, den die Einrichtung des Sondervermögens und die bisherigen Maßnahmen der Regierung ausgelöst haben, jetzt nicht verspielen“, zeigt sich Michael Gilka weiterhin optimistisch.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.