Pressemeldung der BVMB zum Koalitionsstreit über den Neu- und Ausbau sowie der Sanierung von Autobahnen

Im vergangenen Jahr gab es kurz vor Jahresende einen Streit zwischen dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP) und dem von Steffi Lemke (BÜNDINS 90/Die GRÜNEN) geführten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz über einen Entwurf zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich. Dieser soll nach aktuellen Angaben des Spiegel im heute tagenden Koalitionsausschuss behandelt werden. 

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Möglichkeit der Stellungnahme aus dem Mitgliederkreis: Überarbeitung der Regelungen und Richtlinien für die Berechnung und Bemessung von Ingenieurbauten (BEM-ING), Teil 3 – Berechnung von Straßenbrücken im Bestand für Schwertransporte, Entwurf der Abschnitte 1 und 2

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat uns mit Schreiben vom 17. Januar 2023 darüber informiert, dass die Regelungen und Richtlinien für die Berechnung und Bemessung von Ingenieurbauten (BEM-ING) überarbeitet wurden. Die Überarbeitung betrifft die Abschnitte 1 und 2 des Teil 3 „Berechnung von Straßenbrücken im Bestand für Schwertransporte“, die damit an den aktuellen Normen- und Vorschriftenstand angepasst wurden.

Das Rundschreiben der BVMB und die Entwürfe der BEM-ING können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 02/2023:
Übergangslösung wasserdichte Fahrbahnübergänge mit einem Dichtprofil gemäß TL/TP FÜ

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 02/2023 vom 5. Januar 2023 Regelungen bekanntgegeben, unter deren Einhaltung es noch bis zum 31. Dezember 2024 zulässig ist, Fahrbahnübergänge mit einem Dichtprofil ohne Regelprüfverfahren bzw. ohne eine Genehmigung zur Anwendung im Regelfall zu verwenden.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB sowie das ARS Nr. 02/2023 des BMDV können Sie einsehen, wenn Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

Gemeinsames Positionspapier von DAV, HDB, ZDB und BVMB:
Rügen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von Erprobungsstrecken nach ARS Nr. 09/2021 des BMDV 

Der Deutsche Asphaltverband (DAV) e.V. und die drei Bauverbände Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) haben ein gemeinsames Positionspapier zu Rügen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von Erprobungsstrecken nach ARS Nr. 09/2021 des BMDV (Erprobungsstrecken Temperaturabsenkung von Walzasphalt) erarbeitet. Den Verbänden liegen Informationen vor, dass die im o. g. ARS beschriebene Verfahrensweise zur Durchführung und Risikoverteilung beim Einsatz von temperaturabgesenktem Asphalt von einigen Einbauunternehmen beanstandet und teilweise gerügt wird.

Mit dem o. g. Positionspapier weisen die Verbände nochmals auf die Notwendigkeit der Erprobungsstrecken sowie auf die Thematik der Risikoverteilung hin, um die Durchführung weiterer Erprobungsstrecken nicht weiter zu gefährden.

Das Rundschreiben der BVMB sowie das Positionspapier der Verbände können Sie einsehen, wenn Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben. 

BIM-Masterplan Bundesfernstraßen:
Partnerschaftliche Umsetzung der gemeinsamen Ziele

Bedeutende Verbände und Kammern der Bauwirtschaft sind sich einig, wie BIM in die Fläche getragen werden kann und haben dazu sieben Leitsätze aufgestellt, die den öffentlichen Auftraggebern Ende November in der Lenkungsgruppe BIM präsentiert wurden. Im Mai diesen Jahres lud das BMDV erstmals „externe Partner“ mit in die LG ein. Nach einem ersten Austausch stellten diese Partner in der 15. LG-Sitzung Ende November nicht nur ihr Engagement für die Verbreitung der BIM-Methode detailliert vor, sondern präsentierten gleichzeitig gemeinsame „Leitsätze für die Entwicklung des Masterplans Bundesfernstraßen“.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, wenn Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses
Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau, Version 2022-10 und STL-BauZ, Version 2022-07

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vom 1. Dezember 2022, hat uns der Erlass zur Einführung der Versionen 2022-10 des Standardleistungsbuches für das Bauwesen (STLB-Bau) sowie 2022-07 des Standardleistungsbuches für das Bauwesen Zeitvertragsarbeiten (STLB-BauZ) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) erreicht.

Eine Überarbeitung und Aktualisierung des Textsystems des STLB-Bau ist erfolgt. Diesem Rundschreiben beigefügt ist eine Übersicht der Leistungsbereiche des STLB-Bau, Version 2022-10.

Das Rundschreiben der BVMB sowie der Erlass zur Einführung der Standardleistungsbücher können Sie einsehen, wenn Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

Auftakt-Dialogforum zum BIM-Portal des Bundes am 13. Dezember 2022

Mit unserem Rundschreiben vom 14. Oktober 2022 haben wir Sie über das neue BIM-Portal des Bundes informiert. Als Fortführung des begonnenen Dialogs und als Auftakt für die nächste Stufe von BIM-Fachveranstaltungen des Bundes findet am 13. Dezember 2022, 09:30 bis 14:00 Uhr, ein kostenfreies Online-Seminar mit einer vertieften Vorstellung der einzelnen Elemente des BIM-Portals statt.

Den Programmablauf zu der Veranstaltung sowie die Anmeldemodalitäten können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 22/2022:
Fortschreibung der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für
Ingenieurbauten (ZTV-ING), Ausgabe 2022/10

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat zur Fortschreibung der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 22/2022 vom 2. November 2022 herausgegeben.

Das Rundschreiben der BVMB und das ARS Nr. 22/2022 nebst Anlagen können Sie einsehen, wenn Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

Organigramm Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Stand: 4. November 2022

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 4. November einen aktualisierten Organisationsplan veröffentlicht.

Das Rundschreiben der BVMB und den Organisationsplan können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

Information der Bauverbände zur Anwendung der Rundschreiben
des BMDV zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf bestehende
Verträge vom 04.11.2022

Vergangenen Freitag wurde den drei Bauverbänden Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Zentral-verband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) der aktuelle Umgang der Autobahn GmbH mit den Rundschreiben des Bundes zum Ukraine-Krieg vorgestellt. Im Vordergrund stand dabei die praktische Umsetzung der Anforderungen an die Preisanpassungen bei bestehenden Bauverträgen.

Das Rundschreiben der BVMB, die Präsentationsfolien der Autobahn GmbH des Bundes sowie eine Mustertabelle können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

Autobahn GmbH des Bundes:
Partnerschaftliche Verträge – Neue Vertragsmodelle
Stellungnahme aus dem Mitgliederkreis erbeten

Die Autobahn GmbH des Bundes (AdB) beabsichtigt die Entwicklung neuer Vertragsmodelle zur partnerschaftlichen Projektabwicklung. Hierzu wurde seitens der AdB ein erster Vorschlag in die entsprechende Arbeitsgruppe des Runden Tisches Baumanagement eingebracht und zur Diskussion gestellt. Als Ideengeber dienen dabei die NECs (New Engineering Contract) aus Großbritannien.

Wir würden Sie gerne bereits vor der vertiefenden Betrachtung im Runden Tisch Baumanagement in die Thematik einbinden und Ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu o. g. Vertragsentwurf bis zum 18.11.2022 geben.

Das Rundschreiben der BVMB, den Entwurf des o. g. NEC-Vertragsmodells und das Formblatt für Ihre Stellungnahme können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Erprobungsstrecken mit temperaturabgesenktem Asphalt:
Bitte um Unterstützung bei der Zusammenstellung der Messergebnisse

Im Zuge der Umsetzung des ARS 09/2021 – Erprobungsstrecken unter Einsatz von temperaturabgesenktem Asphalt – wurden für das Jahr 2022 insgesamt ca. 40 Strecken im gesamten Bundesgebiet identifiziert. Die Auftraggeber dieser Maßnahmen sind sehr heterogen und reichen von der Autobahn GmbH über die Länder bis hin zu den Kommunen. Im Einzelnen sind sie uns nicht bekannt. Gleiches gilt für die bauausführenden Unternehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Expositionsmessungen von verschiedenen Instituten durchgeführt werden. Diese Gemengelage erschwert es uns derzeit erheblich, sämtliche Messergebnisse zusammenzutragen.

Wir möchten Sie daher herzlich bitten, uns entsprechende Messberichte zu übermitteln, sofern Sie an Erprobungsstrecken gemäß ARS 09/2021 des BMDV teilgenommen haben.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, sobald Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

 

Informationen zur Rechnungsstellung gegenüber der Autobahn GmbH
des Bundes zum Jahresende 2022

Im Rahmen der 6. Lenkungskreissitzung des Runden Tisches Baumanagement, die am 30. September 2022 in Berlin stattfand, ging es unter anderem auch um die Steuerung der Rechnungsbearbeitung über Bauausgaben sowie Planungs- und Bauüberwachungskosten zum Jahresabschluss 2022 der AdB. Gegenstand waren dabei im Wesentlichen die zeitgerechte Rechnungsstellung der erbrachten Leistungen bzw. Abschlagszahlungen, um die Rechnungen im laufenden Jahr unter Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabschlusserstellung 2022 der AdB, bezahlen zu können.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.

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