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Positionspapier der BVMB zur Bundestagswahl 2021
zu einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Bau- und Wirtschaftspolitik für den Mittelstand
Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl 2021 statt. Beigefügt erhalten Sie eine Unterlage der BVMB mit dem Titel „Positionen zu einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Bau- und Wirtschaftspolitik für den Mittelstand“. Dieses Papier versteht sich als Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 und
zur 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Es umfasst 19 Forderungen der mittelständischen Bauwirtschaft in den Bereichen Investitionen, Infrastruktur, Rahmenbedingungen, Digitalisierung, Arbeit, Bau- und Vergaberecht sowie Steuern.
Das Rundschreiben der BVMB sowie das Positionspapiier zur Bundestagswahl 2021 können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke am 16. November 2021 im Raum Frankfurt
Die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke findet am Dienstag, 16. November 2021 als Präsenzveranstaltung
im Raum Frankfurt statt. Die Einladung nebst Programm und Anmeldeunterlagen werden wenige Wochen vorab versandt.
Bildquelle: Designed by vectorpocket / Freepik
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Save-the-Date: AK Bahn der BVMB am 22. November 2021 in Berlin
Wir freuen uns, Ihnen den Termin für unsere nächste Tagung des Arbeitskreises Bahn in Berlin bekannt zu geben.
Der Arbeitskreis Bahn wird in diesem Jahr am
22. November 2021 in Berlin ca. 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr, anschl. Get-together
als Präsenzveranstaltung stattfinden.
Bitte merken Sie sich den Termin schon heute vor. Eine Einladung mit ausführlicher Tagesordnung und den Vortragsthemen erhalten Sie voraussichtlich im Oktober 2021.
Bitte beachten Sie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, dass sich die Durchführbarkeit und maximale Teilnehmerzahl der Veranstaltung sowie zusätzliche Hygieneanforderungen nach den zum Veranstaltungszeitpunkt maßgeblichen Rahmenbedingungen richten müssen. Gegebenenfalls werden wir die Gesamtteilnehmerzahl und die Anzahl der Teilnehmer pro Un-ternehmen bei der Veranstaltung beschränken. Hierüber werden wir Sie mit größtmöglichem zeitlichem Vorlauf informieren.
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Abrechnung von Mehrmengen im DB-Bauvertrag
In den vergangenen Monaten haben wir von vielen Mitgliedsunternehmen gehört, dass in Bauprojekten der Deutschen Bahn AG (DB AG) wieder verstärkt Nachträge bei klassischen Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 VOB/B gefordert werden. Bereits 2012 hat die DB AG die Regelung zur Behandlung von Mehrmengen im DB-Bauvertrag gegenüber ihren Mitarbeitern und Vertragspartnern konkretisiert. Danach werden Mengenüberschreitungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht als Nachträge behandelt. Vielmehr werden sie über die Abrechnung der Leistungspositionen des Hauptvertrages vergütet. Eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Einheitspreise und Verrechnung erfolgt im Nachhinein.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Update: „#Wirtschaft impft gegen Corona“
Informationen zur Abrechnung/Vergütung für Betriebsärzte und Anbindung an das Digitale Impfquotenmonitoring
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie auf neue Informationen zur Abrechnung und Vergütung der Betriebsärzte sowie zur notwendigen Anbindung an das Digitale Impfquotenmonitoring (DIM) des Robert Koch-Instituts (RKI) aufmerksam machen. Wie aus der am 3. Juni 2021 veröffentlichten Handreichung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervorgeht, gilt als Basis für die Abrechnung, Vergütung und Meldung von Impfungen durch Betriebsärzte die zum 7. Juni 2021 in Kraft tretende Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Nähere Einzelheiten entnehmen sie bitte der Handreichung des BDA sowie dem Informationsblatt zur Meldung von Impfdaten.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte das Informationsportal unter www.wirtschafttestetgegencorona.de.
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Neuer Rechtsschutz in Vergabeverfahren in Rheinland-Pfalz
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat zum 1. Juni 2021 neue Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Mit der entsprechenden Landes-verordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) wird nun der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nachgebildet. Die Neuregelungen gelten für Bauleistungen ab einem Schwellenwert von 100.000 € ohne Umsatzsteuer (ab dem 01.07.2022 75.000 €) und für Liefer- und Dienstleistungen ab 75.000 € ohne Umsatzsteuer. Von der Landesverordnung sind die öffentlichen Aufträge der rheinland-pfälzischen Landesbehörden, Kreise und Gemeinden sowie deren juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasst. Vom persönlichen Anwendungsbereich nicht erfasst werden dagegen Unternehmen der öffentlichen Hand in Privatrechtsform, d. h. z. B. staatliche beherrschte Tochtergesellschaften, wie etwa Stadtwerke. Ebenfalls gilt die Verordnung nicht für die obersten Landesbehörden bzw. Landesministerien.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Update: „#Wirtschaft impft gegen Corona“
Informationen zu Impfstofflieferungen in den KW 23 und 24
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die aktuell veröffentlichten Informationen zur Impfstoffbelieferung der Betriebsärzte in der KW 23 und 24, also vom 7. bis 11. Juni 2021 und 14. bis 18. Juni 2021, informieren. Wie aus den Dokumenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervorgeht, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) folgende Vorgaben zur Belieferung von Betriebsärzten mit dem Impfstoff von BioNTech mitgeteilt:
Für KW 23 ist eine Gesamtmenge von 702.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech ausschließlich den Betriebsärzten vorbehalten. Jede/Jeder der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erhält mindestens 102 Dosen (17 Vials). Die restliche Menge – bestehend aus der Differenz zur Gesamtmenge (73.782 Dosen) und der Menge bezüglich der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, die weniger bestellt haben als 102 Dosen, – wird auf die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte verteilt, die mehr als 102 Dosen bestellt haben.
Eine Rückmeldung der Apotheken zur bestellten Menge sollte dabei bis heute, 2. Juni 2021, erfolgt sein, damit Sie ihre Lieferung am Montagnachmittag, den 7 Juni 2021 in Empfang nehmen können.
Für KW 24 ist eine maximale Bestellmenge von 302 Dosen (50 Vials) wiederum nur von BioNTech pro bestellenden Betriebsarzt möglich. Die Bestellung hatte, wie bereits unserem Hinweis vom 25. Mai 2021 zu entnehmen war, feiertagsbedingt bis zum 2. Juni 2021, 12 Uhr zu erfolgen.
Eine Rückmeldung zur bestellten Menge wird die jeweilige Bezugsapotheke bis zum 9. Juni 2021 geben, damit Sie wiederum ihre Bestellung am Montag, 14. Juni 2021, in Empfang nehmen können.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte das Informationsportal unter www.wirtschafttestetgegencorona.de