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26. Juni 2026

BVMB fordert bessere Förderlogik für den Wohnungsbau

Verband hält neuen Gesetzesentwurf für nicht ausreichend

Der Wohnungsbau soll in Deutschland künftig Vorrang haben – so umschreibt Bundes-bauministerin Verena Hubertz (SPD) einen neuen Gesetzesentwurf, den das Kabinett be-schlossen und dieser gestern erstmalig im Bundestag beraten wurde. Das Gesetz zur Moderni-sierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll dem Wohnungsbau rechtliche Priorität einräumen. Damit soll der schwächelnde Wohnungsbau angekurbelt werden. Kommunen sollen künftig auch schneller sogenannte „Schrottimmobilien“ erwerben können. Die Bun-desvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt zwar grundsätzlich die Neuregelung, hält sie aber „bei weitem nicht für ausreichend, um dem Wohnungsbau wieder Schwung zu verleihen“, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Dass deutlich zu wenige Wohnungen gebaut werden, liege regelmäßig nicht daran, dass keine Flächen zur Verfügung stünden. Vielmehr hätten die potenziellen Bauherren mit (Planungs-)Unsicherheit und mangelnden Finanzmitteln zu kämpfen. Die BVMB fordert daher erneut eine inhaltliche Neuaufstellung der Förderprogramme. Diese müssen gezielt dort ansetzen, wo heute zentrale Hemmnisse bestehen – etwa bei der Schließung der Eigenkapitallücke durch Nachrangdarlehen oder bei der Senkung der Erwerbsnebenkosten durch spezielle Kreditprogramme, wie sie jüngst auch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) empfohlen wurden. Entscheidend ist dabei: Förderprogramme müssen verlässlich, planbar und bürokra-tiearm ausgestaltet sein. Nur so können Unternehmen und private Bauherren tragfähige Investitionsentscheidungen treffen, ohne befürchten zu müssen, dass Förderbedingungen kurzfristig geändert oder Programme vorzeitig gestoppt werden.

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22. Juni 2026

Novelle des Arbeitszeitgesetzes bleibt halbherzig: Mittelstand fordert echte Reform statt Klientelpolitik

Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend – Flexibilität nur für wenige

„Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigt wurde“, kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunter-nehmen (BVMB). „Statt echter Reformen wird die ohnehin unzureichende Flexibilisierung auch noch auf tarifgebundene Unternehmen begrenzt – das geht an der Realität vieler Bauunterneh-men vorbei.“ Der Verband fordert seit langem eine Anpassung im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. „Wir brauchen endlich den Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit“, so Gilka. „Dass nun nur ein Teil der Beschäftigten von mehr Flexibilität profitieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich betreibt Frau Bas erneut Klientelpolitik und gibt dem Druck der Gewerkschaften nach – trotz teilweise überzogener Forderungen“ ist er überzeugt.

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17. Juni 2026

231 Mrd. Euro Investitionsrückstand – Kommunale Haushalte am Limit

BVMB pocht auf strengerer Beachtung des Konnexitätsprinzips

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitions-kraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend – ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge. „Die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr. Wenn die Leistungsfähigkeit des Staates in den Kommu-nen weiter erodiert, drohen strukturschwache Regionen weiter zurückzufallen – mit allen gesellschaftlichen Folgen. Wer hier nicht gegensteuert, riskiert, dass einfache Antworten auf komplexe Probleme immer mehr Zuspruch finden.“, appelliert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) Michael Gilka an die Politik. Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel beziffert ihn auf 231 Milliarden Euro – ein Anstieg um rund 15,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist die Situation in der Verkehrsinfrastruktur, wo sich der Sanierungsstau auf 54 Milliarden Euro summiert. Vor diesem Hintergrund schlägt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen Alarm und fordert ein konsequentes Umdenken in der Finanz- und Infrastrukturpolitik. „Die Kommunen sind schlicht nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, wenn gleichzeitig immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne für eine aus-kömmliche Finanzierung zu sorgen. Dass das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprin-zip dabei offenbar nur noch eine Nebenrolle spielt, ist nicht nachvollziehbar und politisch brandgefährlich“, erklärt Gilka.

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Terminankündigung und Zimmerkontingent - Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn in der BVMB am 23. November 2026 in Berlin

hiermit kündigen wir Ihnen den nächsten Termin für die Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB an. Am Montag, den 23. November 2026, findet die Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB in Berlin statt.

Für die Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedsunternehmen der BVMB beginnt die Veranstaltung mit dem verbandsinternen Teil um 12:00 Uhr (Eintreffen der Teilnehmenden ab 11:30 Uhr), in dem wir uns über aktuelle Verbandsthemen und die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes im Bahnbau austauschen.

Für unsere externen Gäste beginnt die Veranstaltung mit dem öffentlichen Teil um 15:00 Uhr (Eintreffen der Teilnehmenden ab 14:30 Uhr) mit hochkarätigen Gastvorträgen. Ab ca. 18:00 Uhr besteht außerdem wie gewohnt die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Imbiss sowie Gelegenheit zu Gesprächen.

Bitte merken Sie sich den Termin für die Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn in der BVMB bereits heute vor. Eine Einladung mit weiteren Informationen zur Tagesordnung und zur Anmeldung erhalten Sie in den kommenden Wochen mit gesonderter Nachricht.

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns!

+49 (0) 228 911850

Weiter Informationen zum Zimmerkontingent können Sie nach dem Login einsehen.

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16. Juni 2026

BVMB sieht sinkende Investitionsquote im Haushalt kritisch

Verband sieht sich durch den Bericht des Bundesfinanzministeriums bestätigt

Mehr Geld allein macht noch keine bessere Infrastruktur – wenn es nicht ankommt. Mehr als ein Jahr nach Auflage des 500‑Milliarden‑Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst der Zweifel, ob die Mittel tatsächlich die dringend benötigte Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken erreichen. Selbst das Bundesfinanzministerium stellt inzwischen fest: Die Umsetzung kommt zu langsam voran. „Genau darauf weisen wir seit Monaten immer wieder hin: Die Gelder müssen viel schneller auf die Straße und Schiene gebracht werden – sprich in konkrete Bauaufträge“, betont der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauun-ternehmen Michael Gilka. Während Milliarden auf dem Papier stehen, bleibt die Realität vielerorts geprägt von Investitionsstau, Verzögerungen und zunehmenden Schäden – mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wie teuer dieses Zögern wird, zeigt sich exemplarisch in Bonn: Die Vollsperrung der Friedrich‑Ebert‑Brücke (Nordbrücke) steht sinnbildlich für die volkswirtschaftlichen Kosten verschleppter Sanierungen und ein systemisches Versagen. Jetzt braucht es politischen Willen, Planungsbeschleunigung und vor allem eines: Tempo, damit aus Kreditermächtigungen endlich sichtbare Infrastruktur wird. „Wer heute auf Kosten zukünftiger Generationen Schulden macht, der muss morgen auch eine „volkswirtschaftliche Rendite“ vorweisen können und nicht nur Zins- und Tilgungslasten“, so Gilka eindringlich.

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11. Juni 2026

BVMB sorgt sich um die finanzielle Situation der Kommunen

Verband sieht auch Gefahr für die Bauwirtschaft

Deutschlands Kommunen rutschen tiefer in die Finanzkrise: Fast jede zweite Stadt und Gemeinde bewertet ihre Lage inzwischen als mangelhaft, so erste Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2026. Gleichzeitig bröckelt damit eine zentrale Säule der öffentlichen Infrastruktur – und der Bauwirtschaft droht ein massiver Auftragsrückgang. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die finanzielle Lage der Kommunen“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zwar wecken zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vereinzelt Hoffnung, doch angesichts eines Investitionsstaus in Milliardenhöhe bleibt die Wirkung überschaubar – der strukturelle Finanzdruck hält jedoch unvermindert an. Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen spitzt sich weiter zu, denn wachsende Aufgaben, steigende Personalkosten und zugleich rückläufige Einnahmen überfordern die Städte und Gemeinden zusehends – besonders in Krisenzeiten. Dazu trägt der Bund maßgeblich bei, indem er zusätzliche Zuständigkeiten überträgt, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Dieser Befund spiegelt sich auch in den Kämmereien wider: Mittlerweile bewerten 48 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als mangelhaft. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass der Bundesrat die geplante Entlastung von gerade einmal einer Milliarde Euro über vier Jahre kritisch sieht – angesichts eines kommunalen Defizits von rund 32 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr wirkt das wie ein Tropfen auf den heißen Stein. „Damit sind die Grenzen der Handlungsfähigkeit erreicht, denn auch gute Planung kann keine Unterfinanzierung kompensieren“, meint der Verbandschef.

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10. Juni 2026

BVMB warnt vor staatlichen Eingriffen in den Wohnungsbau

Antrag einer Berliner Bürgerinitiative sorgt für Diskussionsstoff

Ein brisantes Thema steht am morgigen Donnerstag bei der 148. Sonderkonferenz der Bauminister in Berlin auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative will Wohnungen von Wohnbaugesellschaften in einem gewissen Umfang zwangsweise enteignen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Sie will damit die Wohnungsnot in Deutschland einbremsen. Vor allem der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will dagegen Sturm laufen. Er sieht den Wohnungsbau in Deutschland in Gefahr, sollte es dazu kommen. „Wir unterstützen den bayerischen Minister vollumfänglich“, bestätigt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). „Würde der Staat Wohnungsbestände von Wohnungsunternehmen zwangsweise enteignen, wäre das eine Katastrophe für den Wohnungsbau in unserem Land. Wer baut noch Wohnungen, wenn er weiß, dass er dann unter Wert zwangsweise enteignet würde?“, fragt Gilka und warnt davor, „kommunistische Strukturen einzuführen“, auch wenn das im Moment noch eher Züge einer theoretischen Debatte aufweisen würde.

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