Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
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Kommt jetzt der nächste Ausschreibungsstopp?
Haushalt 2027: BVMB fordert endlich eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen
„33,7 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur sind eine gute Grundlage. Entscheidend ist nicht nur die Gesamtsumme, sondern dass die Mittel dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden“, so der stellvertretende Präsident der BVMB, RA Jürgen Faupel. Den Bundesfernstraßen fehlen noch immer jährlich rund 2 bis 2,2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Gleichzeitig reichen die Mittel für Planung, Betrieb und Verwaltung der Autobahn GmbH weiterhin nicht aus. „Das gefährdet Planungssicherheit und verzögert dringend notwendige Infrastrukturprojekte“, mahnt Hauptgeschäftsführer Michael Gilka und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den wiederholt ungelösten Finanzierungsproblemen der Bundesfernstraßen. Das Bundeskabinett hatte kürzlich den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um dauerhaft Planungssicherheit zu schaffen, Projekte verlässlich umzusetzen und den Sanierungsstau nachhaltig abzubauen. Angesprochen auf die Entwicklungen im Schienenbereich sieht Gilka die Zahlen ebenfalls kritisch. „Wer die Verkehrswende ernst meint, darf die Schiene nicht mit weniger Geld als im Vorjahr ins Rennen schicken.“ Für die Schiene sind 2027 insgesamt Kürzungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro veranschlagt.
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BVMB sieht Infrastruktur-Zukunftsgesetz als ersten Schritt
Verband fordert ausgewogenen Ausgleich zwischen Umwelt und leistungsfähiger Infrastruktur
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. „Das ist ein guter Tag für die Verkehrswege in Deutschland ebenso wie für die Bauwirtschaft“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus. Das neue Gesetz räumt Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßen, Schienen- und dem Wasserstra-ßenbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ im Planungsrecht ein. Damit können solche Projekte künftig schneller genehmigt und umgesetzt werden. Trotz dieser positiven Bewertung muss sichergestellt werden, dass die angestrebten Beschleunigungseffekte nicht durch ge-genläufige gesetzgeberische Maßnahmen geschwächt werden. „Insbesondere darf das sich noch im Stadium eines Referentenentwurfs befindliche Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht dazu führen, dass die erreichten Verbesserungen durch zusätzliche Anforderungen oder wider-sprüchliche fachgesetzliche Vorgaben wieder eingeschränkt werden“, merkt Gilka an und erinnert an die Notwendigkeit Beschleunigungen umzusetzen. „Der Sanierungsstau ist zur Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. Jede unerwartete Sperrung einer wichtigen Verkehrsverbindung zeigt, wie dringend wir jetzt handeln müssen.“
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BVMB fordert bessere Förderlogik für den Wohnungsbau
Verband hält neuen Gesetzesentwurf für nicht ausreichend
Der Wohnungsbau soll in Deutschland künftig Vorrang haben – so umschreibt Bundes-bauministerin Verena Hubertz (SPD) einen neuen Gesetzesentwurf, den das Kabinett be-schlossen und dieser gestern erstmalig im Bundestag beraten wurde. Das Gesetz zur Moderni-sierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll dem Wohnungsbau rechtliche Priorität einräumen. Damit soll der schwächelnde Wohnungsbau angekurbelt werden. Kommunen sollen künftig auch schneller sogenannte „Schrottimmobilien“ erwerben können. Die Bun-desvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt zwar grundsätzlich die Neuregelung, hält sie aber „bei weitem nicht für ausreichend, um dem Wohnungsbau wieder Schwung zu verleihen“, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Dass deutlich zu wenige Wohnungen gebaut werden, liege regelmäßig nicht daran, dass keine Flächen zur Verfügung stünden. Vielmehr hätten die potenziellen Bauherren mit (Planungs-)Unsicherheit und mangelnden Finanzmitteln zu kämpfen. Die BVMB fordert daher erneut eine inhaltliche Neuaufstellung der Förderprogramme. Diese müssen gezielt dort ansetzen, wo heute zentrale Hemmnisse bestehen – etwa bei der Schließung der Eigenkapitallücke durch Nachrangdarlehen oder bei der Senkung der Erwerbsnebenkosten durch spezielle Kreditprogramme, wie sie jüngst auch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) empfohlen wurden. Entscheidend ist dabei: Förderprogramme müssen verlässlich, planbar und bürokra-tiearm ausgestaltet sein. Nur so können Unternehmen und private Bauherren tragfähige Investitionsentscheidungen treffen, ohne befürchten zu müssen, dass Förderbedingungen kurzfristig geändert oder Programme vorzeitig gestoppt werden.
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Novelle des Arbeitszeitgesetzes bleibt halbherzig: Mittelstand fordert echte Reform statt Klientelpolitik
Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend – Flexibilität nur für wenige
„Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigt wurde“, kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunter-nehmen (BVMB). „Statt echter Reformen wird die ohnehin unzureichende Flexibilisierung auch noch auf tarifgebundene Unternehmen begrenzt – das geht an der Realität vieler Bauunterneh-men vorbei.“ Der Verband fordert seit langem eine Anpassung im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. „Wir brauchen endlich den Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit“, so Gilka. „Dass nun nur ein Teil der Beschäftigten von mehr Flexibilität profitieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich betreibt Frau Bas erneut Klientelpolitik und gibt dem Druck der Gewerkschaften nach – trotz teilweise überzogener Forderungen“ ist er überzeugt.
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231 Mrd. Euro Investitionsrückstand – Kommunale Haushalte am Limit
BVMB pocht auf strengerer Beachtung des Konnexitätsprinzips
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitions-kraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend – ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge. „Die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr. Wenn die Leistungsfähigkeit des Staates in den Kommu-nen weiter erodiert, drohen strukturschwache Regionen weiter zurückzufallen – mit allen gesellschaftlichen Folgen. Wer hier nicht gegensteuert, riskiert, dass einfache Antworten auf komplexe Probleme immer mehr Zuspruch finden.“, appelliert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) Michael Gilka an die Politik. Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel beziffert ihn auf 231 Milliarden Euro – ein Anstieg um rund 15,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist die Situation in der Verkehrsinfrastruktur, wo sich der Sanierungsstau auf 54 Milliarden Euro summiert. Vor diesem Hintergrund schlägt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen Alarm und fordert ein konsequentes Umdenken in der Finanz- und Infrastrukturpolitik. „Die Kommunen sind schlicht nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, wenn gleichzeitig immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne für eine aus-kömmliche Finanzierung zu sorgen. Dass das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprin-zip dabei offenbar nur noch eine Nebenrolle spielt, ist nicht nachvollziehbar und politisch brandgefährlich“, erklärt Gilka.
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