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Bundeshaushalt 2020
Bauwirtschaft fordert Verlässlichkeit von der Politik
Das Bundeskabinett wird am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 beschließen.
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Neue Entscheidung des OLG München bestätigt Bedenken der BVMB zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau
Mit Urteil vom 12.02.2019 hat das OLG München eine Klage der Projektgesellschaft, die als Betreiber den Ausbau und Betrieb des Teilstücks der BAB 8 zwischen Augsburg und Ulm im Rahmen eines ÖPP-Auftrages übernommen hat, zurückgewiesen. Die Projektgesellschaft hatte gegenüber dem Bund Mehrkosten in Höhe von 34,4 Mio. € wegen nicht kalkulierbarer Risiken beim Bau geltend gemacht und war insoweit bereits in 1. Instanz beim Landgericht München ohne Erfolg. Der 9. Senat des OLG München hat nun auch im Berufungsverfahren die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass in der Übernahme der Planungsverantwortung insbesondere dann kein ungewöhnliches Wagnis liege, wenn der Auftragnehmer im Vergabeverfahren unmissverständlich und eindeutig darauf hingewiesen wurde. Einen Erfahrungssatz, wonach regelmäßig nur kalkulierbare Verpflichtungen eingegangen werden können, gebe es nicht.
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Neujahrsempfang der BVMB & Tag der mittelständischen Bauwirtschaft
BVMB: Verstetigung hoher Bauinvestitionen ist Grundlage für den nachhaltigen Erhalt der Infrastruktur!
Investitionserhöhung auf kurze Sicht reicht nicht! Perspektive gefordert.
„Verstetigung der Bauinvestitionen in Deutschland auf einem hohen Niveau um einerseits den Sanierungs- und Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur abzubauen, andererseits aber allen am Bau Beteiligten jetzt die Verlässlichkeit für die nächsten Jahre zu geben, in den Aufbau und die Aus- und Weiterbildung von Personal zu investieren!“
Diese Forderung richtete der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Martin Steinbrecher, vor über 600 Gästen beim Neujahrsempfang der BVMB an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, welcher den kurzfristig verhinderten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vertrat. Steinbrecher ergänzte, dass dies ein wichtiges Signal für junge Menschen sei, sich für eine Beschäftigung am Bau zu entscheiden.
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Reform der Entsenderichtlinie und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft
Das europäische Parlament hat im Frühjahr 2018 die Reform der europäischen Entsenderichtlinie (Richtlinie 96 / 71 / EG) beschlossen, welche auch zu Änderungen im Baugewerbe führen wird. „Bei längerfristigen Bauvorhaben sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Reform der Entsenderichtlinie bereits jetzt berücksichtigt werden“, rät Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deshalb seinen Mitgliedern. Die Frist für die Umsetzung der europäischen Vorgaben in nationales Recht endet am 30. Juli 2020.
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Rechtsanwalt Dirk Stauf neuer Geschäftsführer Recht in der BVMB ab 01. Januar 2019
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass zum 01. Januar 2019 Herr Rechtsanwalt Dirk Stauf als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Geschäftsführers Herrn Elmar Halbach-Velken in die Geschäftsführung der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) eintritt.