Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
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BVMB: Bürokratiewahn behindert den Bau
„Vorschriftenwut“ und komplexe Verfahren durch ein ernsthaftes Bürokratieentlastungsgesetz stoppen
„Entbürokratisierung“ lautet das von der Politik so oft ausgegebene Zauberwort. Immer wieder wird Bürokratieabbau angekündigt, zuletzt mit den Worten des Bundesjustizministers Buschmann, als er im Hinblick auf den geforderten Bürokratieabbau im Handelsblatt (Hbl, 11.08.2023) sagte: „Statt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir dazu alte Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif“. „Das können wir nur unterstützen, jedoch geht die beobachtete Entwicklung allerdings leider genau in die andere Richtung“, kritisiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Statt dass die Regelungen und Vorschriften weniger würden, nähmen der „Bürokratiewahn“ und die „Vorschriftenwut“ nach Überzeugung der BVMB immer noch mehr Fahrt auf. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka kritisiert neben den nationalen Regelungen insbesondere auch immer mehr belastende Vorgaben auf europäischer Ebene. „Durch die EU werden wir immer noch stärker reglementiert“, warnt Gilka davor, dass die überbordende Bürokratie das Bauen immer noch schwieriger und komplizierter mache. „Die Politik ist aufgefordert, endlich die warnenden Signale aus der Wirtschaft ernst zu nehmen und die Deregulierung nachhaltig umzusetzen“, verweist Gilka im Hinblick auf das angekündigte Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz, welches Ende August im Kabinett beschlossen werden soll.
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BVMB warnt vor Tariftreuegesetz der Ampelkoalition
Verband kritisiert „realitätsfernes Bürokratiemonster“
„Das nächste Bürokratiemonster trampelt auf uns zu“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf ein aktuell geplantes neues Bundesgesetz. Die Ampelkoalition hat angekündigt, ein „Bundestariftreuegesetz“ auflegen zu wollen. Danach sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund bekommen, die sich an bestimmte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Tarifverträge halten. „Ein Unding und völlig an der Realität vorbei“, schimpft Gilka. Für unter anderem die Bauunternehmen, die momentan ohnehin schon schwer zu kämpfen hätten, würde das wieder mit zusätzlichen Nachweis- und Kontrollaufgaben einhergehen. Zudem bestehe in der aktuellen Zeit mit dem immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel ohnehin keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen.
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BVMB forderte schnellere Baugenehmigungen
Verband reagiert auf Gerichtsentscheidung zu § 13b BauGB
Das Bundesverwaltungsgericht hat der beschleunigten Ausweisung von kleinen Baugebieten bis 10.000 Quadratmetern einen Riegel vorgeschoben. Freiflächen außerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets einer Stadt oder Gemeinde dürfen nun nicht mehr im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung überplant werden. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) nimmt das Urteil zum Anlass, bei der Bundesregierung „wirksame und effektive gesetzliche Regelungen“ einzufordern, um das Bauen künftig zu erleichtern. „Das ist eine entscheidende Grundlage, damit wir im Wohnungsbereich nicht komplett den Anschluss verlieren“, mahnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.
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BVMB warnt vor Wohnungsnot und Stellenabbau
Verband appelliert an Bundesregierung
„Es ist Alarmstufe rot“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Demnach ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai wie bereits in den Vormonaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel eingebrochen. Nach einer neuen Studie ist damit zu rechnen, dass dieses Jahr nur 223.000 und im kommenden Jahr nur 177.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. „Damit entfernen wir uns immer weiter vom proklamierten Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen fertigzustellen“, stellt Gilka fest. Der Verband appelliert mit sehr deutlichen Worten an die Bundesregierung: „Stellen Sie endlich taugliche Förderkonzepte auf und schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau, sonst müssen Sie nicht nur mit einer weiteren Verschärfung der Wohnungsnot rechnen, sondern auch mit Stellenabbau und Insolvenzen insbesondere bei Wohnungsbauunternehmen!“
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BVMB fordert hohe Investitionen in alle Verkehrsträger
Verband: „Bahnbauunternehmen stehen bereit!"
Eine aktuelle Stellungnahme der „Allianz pro Schiene“ sorgt für Diskussion. Deutschland stehe „vor einer historischen Wende“, heißt es dort. Über Jahrzehnte sei in Deutschland der Straßenbau bevorzugt worden, nun werde 60:40 in die Schiene investiert, formulierte es Geschäftsführer Dirk Flege plakativ in den Medien. Der Lobbyverband „Allianz pro Schiene“ hält allerdings das Investitionsvolumen in das Schienennetz nach wie vor für deutlich zu niedrig gegenüber der Straße. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan. Sie fordert einen Investitionshochlauf für alle Verkehrsträger und warnt eindringlich davor, die Sanierung und Modernisierung des Straßennetzes zu vernachlässigen. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle der Bauwirtschaft: „Wenn Infrastrukturprojekte zu langsam vorangehen, liegt das ganz sicher nicht an den Baufirmen, die stehen bereit“, betont er und nennt fehlende Planungen und überlange Genehmigungsverfahren als Ursache.
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