Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
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Bau und Bahn setzen auf enge Partnerschaft
Arbeitskreis Bahn der BVMB fordert Klarheit über den Haushalt vor den Neuwahlen im Februar
Ein offener Dialog und Austausch zwischen Bahn und mittelständischer Bauwirtschaft auf Augenhöhe sind entscheidende Bausteine, damit Bahnbauprojekte zielgerichtet und schnell umgesetzt werden können. Das betonte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB in Berlin. „Wir können stolz sein auf das, was wir uns an Partnerschaft aufgebaut haben“, verwies er auf einen deutlich intensiveren und konstruktiveren Austausch in den vergangenen Jahren. Dabei unterstrich er die Bedeutung der mittelständischen Bauwirtschaft als „Rückgrat des Bahnbaus in Deutschland“. Überschattet wurde die Tagung von der Unsicherheit, wann und wie es mit dem Bundeshaushalt nach dem Scheitern der Ampelkoalition nun weitergehen wird. „Beim aktuellen Zustand unseres Schienennetzes können wir uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten“, unterstrich der BVMB-Präsident. Von Bund und Bahn forderte er mehr Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Planung von Bauprojekten. „Der politische Wille ist da, aber die Politik muss vom Reden ins Machen kommen“, so Steinbrecher. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, teilt die Einschätzung des Präsidenten und verbindet seinen Aufruf mit einem Appell an die politischen Verantwortlichen: "Wir als mittelständische Bauwirtschaft warnen gemeinsam mit der DB in der aktuellen Situation mit der vorläufigen Haushaltsführung im Januar und einer im Raum stehenden Haushaltssperre – auch wenn der neue Finanzminister Jörg Kukies diese im Deutschlandfunk-Interview für unwahrscheinlich hält - vor einem Stillstand. Unser Land braucht Verlässlichkeit, Stabilität und Klarheit in Bezug auf die haushaltspolitische Situation und diese fordern wir auch ein."
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BVMB sieht kein Licht am Ende des Tunnels
Verband beklagt „Tatenlosigkeit“ der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau
Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) seit Jahren. „Die Realität schaut leider völlig anders aus: Der Wohnungsbau in Deutschland liegt nach wie vor am Boden, und die Bundesregierung schaut zu. Die Bauwirtschaft und die Wohnungssuchenden warten seit inzwischen mehreren Jahren auf wirksame Impulse und die richtigen Maßnahmen der Politik – aber da herrscht komplette Fehlanzeige“, beklagt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die aktuellen Wohnungsbauzahlen zeigen laut Gilka, dass die Talfahrt ungebremst anhält. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im August erneut um knapp 7 Prozent gegenüber August 2023 zurückgegangen. Insgesamt wurden dieses Jahr bis August bislang nur knapp 142.000 Wohnungen genehmigt. Das sind fast 34.000 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das Ifo-Institut geht ebenfalls bei den Fertigstellungen von einem Rückgang im Jahr 2027 auf bis zu 175.000 aus und sieht damit einen ungebremsten Trend sich fortsetzen. Die BVMB fordert insoweit erneut „endlich wirksame Gegenmaßnahmen“ von der Bundespolitik.
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BVMB beklagt Investitionsstau bei der Infrastruktur
Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. „Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, „aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ Der Verband appelliere schon lange an die Bundespolitik, endlich die Investitionen für die Infrastruktur in Deutschland deutlich anzuheben und ein langfristiges, überjähriges und vor allem haushaltsunabhängiges Finanzierungskonzept aufzustellen. „Aber es passiert nichts. Wir leben weiterhin politisch von der Hand in den Mund“, beklagt Gilka das anhaltende Zittern um Investitionsmittel in Straße, Schiene und Wasserstraße. Es gilt, ergebnisoffen ein Für und Wider eines offenen Infrastruktursondervermögens zu diskutieren und endlich die Scheuklappen abzulegen.
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BVMB warnt vor Sanierungsstau bei den Kommunen
Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder
Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen. Vielleicht sei es vor diesem Hintergrund an der Zeit, grundsätzlich über die Finanzausstattung und deren Verteilung im föderalen System nachzudenken. „Man könne schließlich von einem Bundesverkehrsminister erwarten, dass er die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Blick habe und behalte“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). In die gleiche Richtung argumentiert der Bayerische Städtetag, der stellvertretend von Bund und Land eine bessere Absicherung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden fordert, weil andernfalls dringende Investitionen verschoben oder gar gestrichen werden müssten. „Diesem Warnruf des Städtetags schließen wir uns auch als Verband an, denn die Kommunen sind ein zentraler Auftraggeber für die mittelständische Bauwirtschaft in Deutschland“, erklärt Gilka seine Unterstützung. Gehe es den Kommunen finanziell schlecht, bedeutet das nach der Einschätzung der BVMB auch eine erhebliche Gefahr für den Baumittelstand. Zugleich warnt der Verband davor, Bestandsimmobilien, Straßen und Verkehrsanlagen „komplett herunterzuwirtschaften“. Das führe zum einen zu einem drohenden Kollaps des Landes und zum anderen zu noch höheren Sanierungskosten, wenn dann irgendwann doch einmal ein Projekt angegangen werde.
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„Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!“
BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine weitere vertane Chance“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das neue Gesetz. Das neue Regelwerk sieht beispielsweise vor, dass die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege verkürzt werden, die Hotelmeldepflicht für Gäste entfällt und Steuerbescheide künftig digital zum Abruf bereitgestellt werden können. „Das ist alles Krimskrams für die Baupraxis und maximal das verzweifelte Kurieren an Symptomen, aber wir sind kilometerweit davon entfernt, dass die Firmen eine echte Entlastung oder Erleichterung bekommen würden“, analysiert Gilka speziell mit Blick auf die Bauwirtschaft. Bauunternehmen würden „ersticken in völlig unsinnigen Dokumentationen und Aufzeichnungen“, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu erledigen seien, „und die am Ende kein Mensch überhaupt einmal liest.“ „Man könne beispielweise dazu übergehen, Genehmigungen zu verschlanken und durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Dadurch wären Verwaltungen stets aktuell im Bilde und könnten einschreiten, sofern Sie das für nötig erachten." Einen einmaligen großen Wurf wird es beim Thema Bürokratieabbau nicht geben, auch wenn das Politiker mit ihren Ankündigungen und Entlastungspaketen immer suggerieren wollen. „Kleinteiliges Überprüfen von Standards führt eher zum Erfolg, auch wenn nur langsam“, davon ist Gilka überzeugt.
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