Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
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BVMB beklagt Investitionsstau bei der Infrastruktur
Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. „Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, „aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ Der Verband appelliere schon lange an die Bundespolitik, endlich die Investitionen für die Infrastruktur in Deutschland deutlich anzuheben und ein langfristiges, überjähriges und vor allem haushaltsunabhängiges Finanzierungskonzept aufzustellen. „Aber es passiert nichts. Wir leben weiterhin politisch von der Hand in den Mund“, beklagt Gilka das anhaltende Zittern um Investitionsmittel in Straße, Schiene und Wasserstraße. Es gilt, ergebnisoffen ein Für und Wider eines offenen Infrastruktursondervermögens zu diskutieren und endlich die Scheuklappen abzulegen.
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BVMB warnt vor Sanierungsstau bei den Kommunen
Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder
Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen. Vielleicht sei es vor diesem Hintergrund an der Zeit, grundsätzlich über die Finanzausstattung und deren Verteilung im föderalen System nachzudenken. „Man könne schließlich von einem Bundesverkehrsminister erwarten, dass er die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Blick habe und behalte“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). In die gleiche Richtung argumentiert der Bayerische Städtetag, der stellvertretend von Bund und Land eine bessere Absicherung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden fordert, weil andernfalls dringende Investitionen verschoben oder gar gestrichen werden müssten. „Diesem Warnruf des Städtetags schließen wir uns auch als Verband an, denn die Kommunen sind ein zentraler Auftraggeber für die mittelständische Bauwirtschaft in Deutschland“, erklärt Gilka seine Unterstützung. Gehe es den Kommunen finanziell schlecht, bedeutet das nach der Einschätzung der BVMB auch eine erhebliche Gefahr für den Baumittelstand. Zugleich warnt der Verband davor, Bestandsimmobilien, Straßen und Verkehrsanlagen „komplett herunterzuwirtschaften“. Das führe zum einen zu einem drohenden Kollaps des Landes und zum anderen zu noch höheren Sanierungskosten, wenn dann irgendwann doch einmal ein Projekt angegangen werde.
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„Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!“
BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine weitere vertane Chance“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das neue Gesetz. Das neue Regelwerk sieht beispielsweise vor, dass die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege verkürzt werden, die Hotelmeldepflicht für Gäste entfällt und Steuerbescheide künftig digital zum Abruf bereitgestellt werden können. „Das ist alles Krimskrams für die Baupraxis und maximal das verzweifelte Kurieren an Symptomen, aber wir sind kilometerweit davon entfernt, dass die Firmen eine echte Entlastung oder Erleichterung bekommen würden“, analysiert Gilka speziell mit Blick auf die Bauwirtschaft. Bauunternehmen würden „ersticken in völlig unsinnigen Dokumentationen und Aufzeichnungen“, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu erledigen seien, „und die am Ende kein Mensch überhaupt einmal liest.“ „Man könne beispielweise dazu übergehen, Genehmigungen zu verschlanken und durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Dadurch wären Verwaltungen stets aktuell im Bilde und könnten einschreiten, sofern Sie das für nötig erachten." Einen einmaligen großen Wurf wird es beim Thema Bürokratieabbau nicht geben, auch wenn das Politiker mit ihren Ankündigungen und Entlastungspaketen immer suggerieren wollen. „Kleinteiliges Überprüfen von Standards führt eher zum Erfolg, auch wenn nur langsam“, davon ist Gilka überzeugt.
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BVMB fordert ganzheitliches Konzept für die Schiene
InnoTrans 2024 – Verband erwartet mehr Geld und bessere Planungen für die Sanierung
In Berlin öffnet am heutigen Dienstag die InnoTrans 2024 ihre Pforten. Zum Start der weltweit führenden Eisenbahnmesse unterstreicht Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die zentrale Rolle der mittelständischen Bahnbauunternehmen für einen intakten Bahnverkehr in Deutschland. „Die Betriebe sind eine entscheidende Säule für die Entwicklung der Infrastruktur. Ohne sie wird es keine Verkehrswende in Deutschland geben“, betont Gilka. Er nimmt allerdings die Bundesregierung und die Deutsche Bahn in die Pflicht: „Die bisherigen Maßnahmen wie die Korridorsanierung der Riedbahn sind ein guter Anfang, aber der Bund muss mit Blick auf das gesamte Netz schon noch eine deutliche Schippe drauflegen“, fordert der BVMB-Vertreter eine nachhaltigere und verlässlichere Finanzierungsstrategie für die Sanierung und den Ausbau des deutschen Schienennetzes. „Da braucht es eine klare Perspektive, das funktioniert nicht von der Hand in den Mund“, hält Gilka zudem eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bahn und Bahnbauunternehmen für zwingend erforderlich.
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BVMB fordert flexiblere Arbeitszeitregelungen
Verband fordert weniger starres Arbeitszeitgesetz in Deutschland
Vier-Tage-Woche, flexibler Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitarbeit, freie tägliche Arbeitszeiten – das sind nach aktuellen Umfragen die Wünsche der Arbeitnehmer in Deutschland. „Die mittelständischen Bauunternehmen bieten hier durchaus attraktive Modelle, aber die gesetzlichen Grenzen werfen uns leider immer wieder Knüppel zwischen die Beine“, klagt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband fordert deshalb die Bundesregierung auf, die nationalen Vorschriften und Beschränkungen für die Arbeitszeit flexibler zu regeln. „Es geht uns nicht darum, die Mitarbeiter mehr Stunden arbeiten zu lassen, sondern darum, sie mit mehr Flexibilität einsetzen zu können“, klärt Gilka auf. Das Europarecht sei hier kein Hemmschuh, sondern Vorbild. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie gebe tatsächlich nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vor. Jedes Unternehmen sollte gemeinsam mit seinen Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, in den Grenzen des Arbeitsschutzes ein geeignetes Modell einführen zu dürfen. „Man könne hier nicht alle Beschäftigten mit den unterschiedlichsten Lebenssituationen ein striktes Modell aufzwingen, sondern müsse flexiblere Gestaltungsspielräume für die unterschiedlichen Lagen und sich daraus ableitenden Bedürfnisse der Beschäftigten erhalten", so Gilka.
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