Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
- Details
Ergebnisse des Koalitionsausschuss: Anspruch und Wirklichkeit bei der Verkehrsfinanzierung
Hauptgeschäftsführer Michael Gilka zu den Reformplänen im Bereich des Verkehrsträgers „Straße“
„Alles, was baureif ist, wird auch gebaut“ – so lautet das heutige Versprechen der Koalition. Die BVMB begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen 3 Milliarden Euro, die der Straße bis 2029 zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Ebenso positiv werten wir die Erweiterung der Zweckbestimmung und die dadurch entstehenden Spielräume im Einzelplan 12. Ein wichtiger Anstoß für die unterfinanzierten Bundesfernstraßen ist damit erfolgt. Zwischen politischer Ankündigung und praktischer Umsetzung darf jedoch nicht länger eine wachsende Lücke klaffen – die Mittel müssen jetzt endlich zügig in die Projekte fließen.
Denn: Noch immer gibt es keine nennenswerten Ausschreibungen im Bereich der Autobahn, obwohl die Aufhebung des Ausschreibungsstopps bereits vor zwei Monaten angekündigt wurde.
Der erst kürzlich genannte zusätzliche Bedarf von 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen wurde nach Prüfung auf nur 3 Milliarden Euro zusammengeschrumpft. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass zunächst Dutzende Projekte mangels gesicherter Finanzierung gestrichen werden sollen und kurz darauf dann doch wieder mit deutlich weniger Mitteln in Aussicht gestellt werden. Dieses Hin und Her lässt Seriosität vermissen! Der Mittelstand braucht klare Entscheidungen und Verlässlichkeit“, so der Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka.
Ein weiterer Reformpunkt der Koalition ist die angestrebte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, die wir ebenfalls begrüßen. Die angekündigte Nutzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sehen wir hingegen weiterhin kritisch: Bei der Ausgestaltung solcher Modelle muss sichergestellt sein, dass das diese auch mittelstandsgerecht ausgestaltet sind. Frühere ÖPP-Projekte waren „mittelstandsfeindlich“. Der Bundesrechnungshof und der Europäische Rechnungshof hatten vor mehreren Jahren ausdrücklich vor dieser Beschaffungsvariante gewarnt, einen unzureichenden Wettbewerb festgestellt und die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau negiert. Ein Ausweg wäre, die Finanzierung der ÖPP- Projekte in der Hand des Bundes zu lassen und nicht an Private zu übergeben, z. B. über Verkehrsinfrastrukturfonds.
- Details
BVMB: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand“
Präsident Steinbrecher kritisiert geplantes Tariftreuegesetz
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will ein sogenanntes Bundestariftreuegesetz erlassen. Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sicherzustellen. Dieses Vorhaben ruft jetzt harsche Kritik der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) hervor. Deren Präsident Martin Steinbrecher sieht insbesondere Äußerungen aus den Reihen der SPD, nur ein Tariflohn sei ein fairer Lohn, als „Schlag ins Gesicht für den Mittelstand“. Er weist darauf hin, dass insbesondere die mittelständischen Bauunternehmen eine mehr als faire Entlohnung für ihre Mitarbeiter bieten. „Solche Äußerungen diffamieren Tausende leistungsfähige, gesetzestreue Unternehmen pauschal und rücken sie in die Nähe von Ausbeutern. Das ist eine Unterstellung, die völlig inakzeptabel ist“, sagt Steinbrecher.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
- Details
BVMB: „Modernisierung darf nicht am Bau vorbeigehen!“
Bisherige Maßnahmen greifen aus Sicht des Verbands zu kurz
Weniger Bürokratie, mehr Digitales und mehr Bürgernähe – mit diesen drei Säulen will die Bundesregierung Deutschland aus der Krise führen. 80 Einzelmaßnahmen sieht die im Kabinett beschlossene sogenannte „Modernisierungsagenda“ vor. Schnellere Verfahren, einfachere Genehmigungen und mehr digitale Lösungen – das sind auch Punkte aus dem Wunschzettel der Bauwirtschaft. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bleibt allerdings nach der Vorstellung der neuen Agenda skeptisch. „Es sollte ja eigentlich der Herbst der Reformen werden – bislang ist es aber nur ein Herbst der Ankündigungen“, hofft BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, dass den Worten nun endlich auch Taten folgen. „Wenn nicht zugleich eine spürbare Beschleunigung bei Straßen-, Brücken- und Bahnbauprojekten kommt, bleibt die ganze Modernisierungsagenda ein reiner Papiertiger“, prophezeit er. Der Verband fordert insbesondere Entlastungen der Mittelständler in Sachen Bürokratie – „und zwar sowohl beim Aufwand als auch bei den Kosten“, so Gilka weiter.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
- Details
Mittelständische Bauwirtschaft begrüßt Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn
Schnieder stellt seine Reformagenda für einen Neuanfang vor
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am Montag seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Nach Aussagen des Ministers ist das System Bahn dringend reformbedürftig – ein „Weiter so“ sei keine Option und ein Neuanfang sei inhaltlich, strukturell und personell zu vollziehen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bewertet die vorgestellten Maßnahmen und die damit verbundenen Weichenstellungen als wichtigen und realistischen Schritt hin zu einer leistungsfähigeren Bahn.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
- Details
Bundesfernstraßen: 15 Milliarden Euro fehlen – Deutschland fährt seine Infrastruktur vor die Wand
BVMB: Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren zwingend erforderlich
Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen – zumal erst jüngst das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. „Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Ein starkes Signal – sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes.“ Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. „Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?“, ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.
Mit dem heutigen Ende der vorläufigen Haushaltsführung sind die Folgen des Vergabestopps bei der Autobahn GmbH längst nicht überwunden. Der geplante Anstieg der investiven Mittel für die Autobahnen in den kommenden Jahren ist erkennbar, aber noch immer nicht ausreichend und die Mittel für die Planungen sind weiterhin deutlich zu gering bemessen. Das zwingt zu einer Umschichtung zulasten der Investitionen der Autobahn GmbH. Besonders kritisch ist die Lage bei den Bundesstraßen: Diese sind massiv unterfinanziert. „Aus unserer Sicht ist es nun zwingend erforderlich, dass das Parlament im weiteren Verfahren korrigierend eingreift“, so Faupel mit Blick auf die kommende Woche.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.