„Gefährdung der Tarifautonomie durch staatlichen Einfluss“

BVMB warnt vor gesetzlicher Überstimmung der Mindestlohnkommission

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) warnt eindringlich vor politischen Bestrebungen, die Entscheidungen der Mindestlohnkommission per Gesetz zu überstimmen. „Ein solcher Eingriff stellt einen Frontalangriff auf die Tarifautonomie dar“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Anlass ist die wieder aufflammende Debatte über die im Koalitionsvertrag angestrebte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026, die der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit Äußerungen losgetreten hatte und die wiederholten Bestrebungen zur Einführung einer Regelung zur „Tariftreue“ für Vorhaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Gesetzentwurf zur „Stärkung der Tarifautonomie“ erheblichen Widerstand ausgelöst. Die BVMB sieht in den Maßnahmen jedoch keine Stärkung, sondern eine zunehmende Bürokratisierung und Überregulierung der Wirtschaft. „Während die Politik Bürokratieabbau verspricht, plant sie neue Prüfstellen und Kontrollmechanismen – und das in einer Verwaltung, die schon jetzt mit Planungs- und Genehmigungsprozessen überfordert ist“, so Gilka.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.