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12. September 2022

Einladung zur Präsenzsitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht
am Dienstag, 18. Oktober 2022 in Hannover

Wie bereits am 16. August 2022 angekündigt, findet die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht

Dienstag, 18. Oktober 2022
von 10:00 bis 16:00 Uhr
im Novotel Hannover,
Podbielskistrasse 21-23, 30163 Hannover
novotel-hannover.hotel-in-hannover.com

als Präsenzveranstaltung statt, zu der wir Sie hiermit ganz herzlich einladen.

Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen zu den Themen der Sitzung und der Anmeldung zur Veranstaltung können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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16. August 2022

Save the Date: Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht als Präsenzveranstaltung am 18. Oktober 2022 im Novotel Hannover

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Recht wird am

Dienstag, 18. Oktober 2022
von 10:00 bis 16:00 Uhr
im Novotel Hannover,
Podbielskistrasse 21-23, 30163 Hannover
novotel-hannover.hotel-in-hannover.com

als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen zu den Themen der Sitzung können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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14. September 2021

Einladung zur Online-Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht
am Mittwoch, 22. September 2021

Hiermit laden wir Sie sehr herzlich zur nächsten Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht ein, die am

Mittwoch, 22. September 2021, 10:00 bis 11:30 Uhr

als Online-Veranstaltung stattfinden soll.

Im Arbeitskreis Recht werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert.

Wie die Erfahrung des letzten Jahres gezeigt hat, ist ein Erfahrungsaustausch oder eine Diskussion in einem Onlineformaten nicht so intensiv und vielschichtig wie in einer persönlichen Runde. Dennoch möchten wir einige unserer Themen mit Ihnen diskutieren, haben uns aber auf Grund von Hinweisen einiger Teilnehmer entschieden, die Onlineveranstaltung kurz zu halten.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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02. Juni 2021

Neuer Rechtsschutz in Vergabeverfahren in Rheinland-Pfalz

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat zum 1. Juni 2021 neue Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Mit der entsprechenden Landes-verordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) wird nun der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nachgebildet. Die Neuregelungen gelten für Bauleistungen ab einem Schwellenwert von 100.000 € ohne Umsatzsteuer (ab dem 01.07.2022 75.000 €) und für Liefer- und Dienstleistungen ab 75.000 € ohne Umsatzsteuer. Von der Landesverordnung sind die öffentlichen Aufträge der rheinland-pfälzischen Landesbehörden, Kreise und Gemeinden sowie deren juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasst. Vom persönlichen Anwendungsbereich nicht erfasst werden dagegen Unternehmen der öffentlichen Hand in Privatrechtsform, d. h. z. B. staatliche beherrschte Tochtergesellschaften, wie etwa Stadtwerke. Ebenfalls gilt die Verordnung nicht für die obersten Landesbehörden bzw. Landesministerien.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.