Arbeitskreis Recht

Im Arbeitskreis Recht engagiert sich die BVMB gemeinsam mit den Teilnehmern für die Interessen unserer Mitglieder zu allen rechtsrelevanten Themen. Es werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert. Im Vordergrund steht dabei der Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander. Gerne werden auch Themen aus dem Mitgliederkreis aufgenommen

Im Jahr 2019 widmet sich der Arbeitskreis  u. a. den folgenden Themen:

  • Bauvertragsrecht
  • „pro AGB-Recht“ – Verbändeinitiative gegen Lockerungen im AGB-Recht
  • Nachunternehmereinsatz und Arbeitnehmerüberlassung
  • Vergaberecht
  • Behinderung durch außergewöhnliche Witterung
  • BIM – Rechtliche Rahmenbedingungen / BIM-Kompetenzzentrum

 

 

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VOB/C 2019 – ab dem 01.10. 2019 anzuwenden!

Mit Erlass vom 23.09.2019 haben das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Anwendung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen (VOB/C 2019) für ihre jeweiligen Bereiche ab dem 01.10.2019 eingeführt.

Die Einführung der überarbeiteten VOB/C rundet die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019) ab.

Die VOB/A 2019 1. Abschnitt für die nationalen Vergabeverfahren ist für den Bereich des Bundes seit dem 01.03.2019 vorgeschrieben. Die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A sind mit Wirkung zum 18.07.2019 in Kraft getreten. Unverändert geblieben ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B 2016).

Die Hauptausschüsse Hochbau (HAH) und Tiefbau (HAT) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen haben insgesamt 14 ATV fachtechnisch fortgeschrieben, darunter, mit Beteiligung des Hauptausschusses Allgemeines (HAA), auch die DIN ATV 18299. 40 ATV wurden redaktionell überarbeitet.

Weitere Informationen stehen Ihnen nach erfolgtem Login zur Verfügung.

VOB/A 2019 – 2. und 3. Abschnitt der VOB/A am 18.07.2019 in Kraft getreten

Am 17.07.2019 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung der Vergabeverordnung bekannt gegeben, mit der nun auch die VOB/A EU in der Fassung 2019 für europaweite Vergaben über dem Schwellenwert und die VOB/A VsVgV für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit für öffentliche Auftraggeber verpflichtend anzuwenden sind.

Die VOB/A 2019 1. Abschnitt für die nationalen Vergabeverfahren ist für den Bereich des Bundes bereits seit dem 01.03.2019 vorgeschrieben. Für die Abschnitte 2 und 3 war die Änderung der statischen Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung VgV erforderlich. Diese Änderung ist nun erfolgt und tritt mit Wirkung zum 18.07.2019 in Kraft, so dass die VOB/A in der Fassung der Veröffentlichung vom 19.02.2019 insgesamt Anwendung findet.

Neben Anpassungen an die VgV und redaktionellen Änderungen können zukünftig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4VOB/A EU unter gewissen Voraussetzungen auch mehrere Hauptangebote abgegeben werden.

Zu den wesentlichen Neuregelungen in der VOB/A 2019 im Vergleich zur VOB/A 2016 zählt insbesondere die erweiterte Möglichkeit zum Nachfordern von Unterlagen gemäß § 16a VOB/A EU. Diese Vorschriften sind an die Bestimmungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen VgV angepasst, wobei im Detail Unterschiede verbleiben. Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (Nachforderung), sofern er nicht gemäß § 16a Abs. 3 VOB/A EU zuvor festgelegt hat, keine Unterlagen nachzufordern.

Weitere Informationen stehen Ihnen nach erfolgtem Login zur Verfügung.

Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht im September

Am 17. September 2019 trifft sich der Arbeitskreis Recht zu seiner nächsten Sitzung in Wildau bei Berlin. Um dem Austausch auch über die rein inhaltlichen Themen hinaus genügend Raum zu geben, findet am Abend des 16. September ein kleines Vorabendprogramm mit anschließendem Abendessen statt.

Die vollständige Einladung nebst Programm können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht am 18. März 2019 in Bonn

Am 18. März 2019 fand die Sitzung des Arbeitskreises Recht in Bonn statt.

Die Sitzungsunterlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt tritt am 01. März 2019 in Kraft!

Die Änderungen in der VOB/A, über die wir bereits im November unterrichtet hatten, sind nun am 19.02.2019 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Für den Bereich des Bundes ist die Neufassung der VOB/A gemäß Einführungserlass vom 20.02.2019 ab dem 01.03.2019 verpflichtend anzuwenden, alle weiteren öffentliche Auftraggeber werden vorraussichtlich kurzfristig folgen. 

Zu dem vollständigen Beitrag von RA Dirk Stauf, Geschäftsführer Recht der BVMB betreffend der überarbeiteten Fassung der VOB A 1. Abschnitt inklusive Hinweisen zu den Neuregelungen gelangen Sie, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Hier sind ebenfalls die entsprechenden Erlasse des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 hinterlegt.

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