Arbeitskreis Recht

Im Arbeitskreis Recht engagiert sich die BVMB gemeinsam mit den Teilnehmern für die Interessen unserer Mitglieder zu allen rechtsrelevanten Themen. Es werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert. Im Vordergrund steht dabei der Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander. Gerne werden auch Themen aus dem Mitgliederkreis aufgenommen.

 

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Einladung zur Online-Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht
am Mittwoch, 22. September 2021

Hiermit laden wir Sie sehr herzlich zur nächsten Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht ein, die am

 

Mittwoch, 22. September 2021, 10:00 bis 11:30 Uhr

als Online-Veranstaltung stattfinden soll.

Im Arbeitskreis Recht werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert.

Wie die Erfahrung des letzten Jahres gezeigt hat, ist ein Erfahrungsaustausch oder eine Diskussion in einem Onlineformaten nicht so intensiv und vielschichtig wie in einer persönlichen Runde. Dennoch möchten wir einige unserer Themen mit Ihnen diskutieren, haben uns aber auf Grund von Hinweisen einiger Teilnehmer entschieden, die Onlineveranstaltung kurz zu halten.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Neuer Rechtsschutz in Vergabeverfahren in Rheinland-Pfalz

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat zum 1. Juni 2021 neue Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Mit der entsprechenden Landes-verordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) wird nun der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nachgebildet. Die Neuregelungen gelten für Bauleistungen ab einem Schwellenwert von 100.000 € ohne Umsatzsteuer (ab dem 01.07.2022 75.000 €) und für Liefer- und Dienstleistungen ab 75.000 € ohne Umsatzsteuer. Von der Landesverordnung sind die öffentlichen Aufträge der rheinland-pfälzischen Landesbehörden, Kreise und Gemeinden sowie deren juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasst. Vom persönlichen Anwendungsbereich nicht erfasst werden dagegen Unternehmen der öffentlichen Hand in Privatrechtsform, d. h. z. B. staatliche beherrschte Tochtergesellschaften, wie etwa Stadtwerke. Ebenfalls gilt die Verordnung nicht für die obersten Landesbehörden bzw. Landesministerien.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Online-Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht

Am 24. März 2021 fand die Sitzung des Arbeitskreises in digitaler Form statt.

Die vollständige Einladung nebst Programm können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht

Am 10. März 2020 findet die nächste Sitzung des Arbeitskreises in Bonn statt.

Die vollständige Einladung nebst Programm können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

VOB/C 2019 – ab dem 01.10. 2019 anzuwenden!

Mit Erlass vom 23.09.2019 haben das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Anwendung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen (VOB/C 2019) für ihre jeweiligen Bereiche ab dem 01.10.2019 eingeführt.

Die Einführung der überarbeiteten VOB/C rundet die Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019) ab.

Die VOB/A 2019 1. Abschnitt für die nationalen Vergabeverfahren ist für den Bereich des Bundes seit dem 01.03.2019 vorgeschrieben. Die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A sind mit Wirkung zum 18.07.2019 in Kraft getreten. Unverändert geblieben ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B 2016).

Die Hauptausschüsse Hochbau (HAH) und Tiefbau (HAT) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen haben insgesamt 14 ATV fachtechnisch fortgeschrieben, darunter, mit Beteiligung des Hauptausschusses Allgemeines (HAA), auch die DIN ATV 18299. 40 ATV wurden redaktionell überarbeitet.

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