Arbeitskreis Recht

Im Arbeitskreis Recht engagiert sich die BVMB gemeinsam mit den Teilnehmern für die Interessen unserer Mitglieder zu allen rechtsrelevanten Themen. Es werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert. Im Vordergrund steht dabei der Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander. Gerne werden auch Themen aus dem Mitgliederkreis aufgenommen

Im Jahr 2019 widmet sich der Arbeitskreis  u. a. den folgenden Themen:

  • Bauvertragsrecht
  • „pro AGB-Recht“ – Verbändeinitiative gegen Lockerungen im AGB-Recht
  • Nachunternehmereinsatz und Arbeitnehmerüberlassung
  • Vergaberecht
  • Behinderung durch außergewöhnliche Witterung
  • BIM – Rechtliche Rahmenbedingungen / BIM-Kompetenzzentrum

 

 

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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Mit Datum vom 26. August 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen die Neubekanntgabe des Vordruckmusters für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen (Vordruckmuster USt 1 TG) bekannt gegeben. Außerdem enthält das o. a. Schreiben eine Information über eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG

Mit Datum vom 31. Juli 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres gesondertes BMF-Schreiben zum Thema "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 iVm Abs. 2 Nr. 4 UStG" (a. F.) veröffentlicht. Darin wird u. a. auch auf die Frage des Vertrauensschutzes bei der Inanspruchnahme des leistenden Unternehmers für Bauleistungen, bei denen aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 der Leistungsempfänger nicht die Steuer schuldet, eingegangen. Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.

Zu der o. a. Thematik wird demnächst Herr StB Dipl.-Finanzwirt Michael Seifert, BVMB-Beraterteam-Mitglied für den Bereich Steuerrecht, erläuternde Informationen zum besseren Verständnis des o. a. BMF-Schreibens erarbeiten. Diese ergänzenden Ausführungen von Herrn Seifert werden wir unseren Mitgliedern so bald wie möglich unaufgefordert zur Verfügung stellen.

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
im Geschäftsverkehr

Informationen über das am 29. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr können Mitglieder der BVMB einsehen, nachdem Sie sich eingeloggt haben.

Umsatzsteuer-Info Mai 2014

In der aktuellen Umsatzsteuer-Info Mai 2014 beschäftigt sich Dipl.-Finanzw. Michael Seifert, Steuerberater und Mitglied des BVMB-Beraterteams, eingehend mit der Problematik Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen.

Um die Umsatzsteuer-Info Mai 2014 einzusehen, loggen Sie sich bitte ein.

Analyse zu den neuen EU-Vergaberichtlinien

Am 28. März 2014 sind im Amtsblatt L 94 der Europäischen Union die Texte der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber (RL 2014/24/EU), der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber (RL 2014/25/EU) und der erstmals geschaffenen Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) veröffentlicht worden.

Die EU-Vergaberichtlinien, die am 17. April 2014 in Kraft treten, müssen innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. 

Der BVMB liegt zu den o. a. Vergaberichtlinien eine Analyse von CBH Rechtsanwälte vor, die den Titel trägt „Die neuen Vergaberichtlinien der EU – und was Sie darüber wissen müssen“

 

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