Arbeitskreis Recht
Im Arbeitskreis Recht engagiert sich die BVMB gemeinsam mit den Teilnehmern für die Interessen unserer Mitglieder zu allen rechtsrelevanten Themen. Es werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert. Im Vordergrund steht dabei der Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander. Gerne werden auch Themen aus dem Mitgliederkreis aufgenommen.
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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Am 10. Mai 2017 ist im Bundesgesetzblatt, Teil I Nr. 23 vom 04. Mai 2017, auf den Seiten 969 ff. das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren veröffentlicht worden. Der Text des Gesetzes finden Sie hier als Download.
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Aus den Arbeitskreisen
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Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht
Die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht wird am 21. Februar 2017 in der Zeit von 10:00 bis ca. 16:00 Uhr bei unserem Mitglied, der Willke rail construction GmbH & Co. KG (Hauptstraße 50, 21357 Wittorf) stattfinden. Im Mittelpunkt der Sitzung wird diesmal der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern rund um folgende Themen stehen:
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Modernisierung des Vergaberechts
Nachdem der Bundesrat am 18. März 2016 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt hat, wird das gesamte Paket (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnung Konzessionen, Sektorenverordnung, Vergabeverordnung, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit und die VOB/A) zum 18. April 2016 in Kraft treten.
Mit Datum vom 7. April 2016 bzw. 11. April 2016 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nahezu identische Erlasse zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. In den Erlassen werden geregelt:
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Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
bei Bauleistungen (§ 13 b Absatz 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)
Mit Datum vom 28. Juli 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen zum o. g. Thema, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung, ein Schreiben herausgegeben, das Mitglieder einsehen können, nachdem sie sich eingeloggt haben.
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Werner Verlag: Bau- und Architektenrecht Frühjahr 2015
Juristische Fachinformationen verschiedener Verlage sind seit einigen Jahren auf www.jurion.de erhältlich. Auch das Bau- und Vergaberecht ist umfangreich auf Jurion vertreten.
Zum einen finden Sie dort die Onlineausgaben der baurechtlichen Fachbücher des Werner Verlages, die Zeitschriften Baurecht und Vergaberecht sowie eine äußerst umfangreiche Rechtsprechungs- und Vorschriftendatenbank. Zum anderen sind Onlineausgaben verschiedener Titel des Forum Verlag Herkert, des Bundesanzeiger Verlages, des Verlages Dashöfer und des Rudolf Müller Verlages enthalten.
Flyer zum Download
