Arbeitskreis Recht
Im Arbeitskreis Recht engagiert sich die BVMB gemeinsam mit den Teilnehmern für die Interessen unserer Mitglieder zu allen rechtsrelevanten Themen. Es werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert. Im Vordergrund steht dabei der Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander. Gerne werden auch Themen aus dem Mitgliederkreis aufgenommen.
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Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008
elektronischer Austausch August 2014
1) Erlass B I 2 - O 1082 - 87/73 vom 14.12.1973
2) Erlass B 15 - 8164.2/1 vom 02.06.2008
3) Erlass B 15 - 8164.2/2 vom 19.09.2012
Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugserlass 1 eingeführt. Die gemäß Bezug 2 derzeit gültige Fassung des VHB ist die Ausgabe 2008. Die Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB liegt momentan in der mit Bezugserlass 3 eingeführten Aktualisierung August 2012 einschließlich der mit gesonderten Erlassen eingeführten Änderungen im Jahr 2013 und im Mai 2014 vor. Hiermit erfolgt der elektronische Austausch zum Stand August 2014. Für Baumaßnahmen des Bundes werden die ARES-Formulare direkt versendet.Für Baumaßnahmen Dritter werden die Formulare im internen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau (http://www.fib-bund.de/) zum Download zur Verfügung gestellt. Eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden, es verbleibt bei der Ausgabe 2008.
Alle geänderten Richtlinien und Formblätter haben in der Fußzeile die Ergänzung „Stand August 2014“ erhalten. In der Lesefassung sind die Änderungen durch eine seitliche Linie gekennzeichnet. Die neuen Formblätter und Richtlinien sind ab dem 01.11.2014 verbindlich anzuwenden, können aber auch vorher angewendet werden. Formblätter, die für elektronische Vergabeverfahren in die e-Vergabeplattformen umgesetzt werden müssen, sind spätestens ab dem 01.02.2015 anzuwenden.
Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.
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Änderungen der Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
Mit Datum vom 26. September 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres gesondertes Schreiben zum Thema "Umsatzsteuer: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" herausgegeben. Es enthält u.a.
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Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit Nennung von konkreten Beispielen
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Anwendungsregelungen zu Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
- Schlussrechnung über nach dem 30. September 2014 erbrachte Leistungen
bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Oktober 2014
- Berichtigung einer vor dem 1. Oktober 2014 erstellten Rechnung über An-
zahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 30. September 2014 erfolgt
- Abrechnungen nach dem 30. September 2014 über Leistungen, die vor
dem 1. Oktober 2014 erbracht worden sind
- Berichtigung nach dem 30. September 2014 einer vor dem 1. Oktober 2014
erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen.
Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.
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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Mit Datum vom 26. August 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen die Neubekanntgabe des Vordruckmusters für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen (Vordruckmuster USt 1 TG) bekannt gegeben. Außerdem enthält das o. a. Schreiben eine Information über eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.
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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG
Mit Datum vom 31. Juli 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres gesondertes BMF-Schreiben zum Thema "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 iVm Abs. 2 Nr. 4 UStG" (a. F.) veröffentlicht. Darin wird u. a. auch auf die Frage des Vertrauensschutzes bei der Inanspruchnahme des leistenden Unternehmers für Bauleistungen, bei denen aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 der Leistungsempfänger nicht die Steuer schuldet, eingegangen. Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.
Zu der o. a. Thematik wird demnächst Herr StB Dipl.-Finanzwirt Michael Seifert, BVMB-Beraterteam-Mitglied für den Bereich Steuerrecht, erläuternde Informationen zum besseren Verständnis des o. a. BMF-Schreibens erarbeiten. Diese ergänzenden Ausführungen von Herrn Seifert werden wir unseren Mitgliedern so bald wie möglich unaufgefordert zur Verfügung stellen.
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Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
im Geschäftsverkehr
Informationen über das am 29. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr können Mitglieder der BVMB einsehen, nachdem Sie sich eingeloggt haben.