Arbeitskreis Recht

Im Arbeitskreis Recht engagiert sich die BVMB gemeinsam mit den Teilnehmern für die Interessen unserer Mitglieder zu allen rechtsrelevanten Themen. Es werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert. Im Vordergrund steht dabei der Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander. Gerne werden auch Themen aus dem Mitgliederkreis aufgenommen.

 

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BVMB stellt sich mit anderen Verbänden gegen Angriff auf das AGB-Recht

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält einen Überprüfungsauftrag zum AGB-Recht zwischen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für „innovative Geschäftsmodelle“ zu erhöhen.
Einige interessierte Verbände, vor allem aus dem Bereich Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie und Finanzwirtschaft haben dazu Forderungen aus den Jahren 2012/2013 aufgegriffen und drängen den Gesetzgeber, das AGB-Recht für Unternehmen zu reformieren.
Dem haben sich über 30 Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, aus dem Baubereich mit der BVMB u.a. auch der HDB sowie der ZDB, in der Initiative “pro AGB-Recht“ entgegengestellt, um ein Aufweichen des funktionierenden AGB-Rechts in der deutschen Rechtsordnung und damit die Gefahr einer erheblichen Rechtsunsicherheit zu verhindern.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Reform der Entsenderichtlinie
Auswirkungen auf die Baubranche

Ende Mai 2018 hat das europäische Parlament eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) beschlossen. Was ändert sich, welche Auswirkungen haben diese Änderungen auf die Baubranche und ab wann treten die Änderungen in Kraft?

Unser Rundschreiben sowie die Reform der europäischen Entsenderichtlinie können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht

Am 24. September 2018 fand die Sitzung des Arbeitskreises, in deren Mittelpunkt u. a. die Themen "Absicherung des Bestellers einer Bauleistung, Bericht über den Stand des Forschungsvorhabens des BMJV" und "Compliance" standen, bei der Hering Management GmbH in Burbach-Holzhausen, statt.

Das Sitzungsunterlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren

Am 10. Mai 2017 ist im Bundesgesetzblatt, Teil I Nr. 23 vom 04. Mai 2017, auf den Seiten 969 ff. das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren veröffentlicht worden. Der Text des Gesetzes finden Sie hier als Download.

Aus den Arbeitskreisen

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Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht

Die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht wird am 21. Februar 2017 in der Zeit von 10:00 bis ca. 16:00 Uhr bei unserem Mitglied, der Willke rail construction GmbH & Co. KG (Hauptstraße 50, 21357 Wittorf) stattfinden. Im Mittelpunkt der Sitzung wird diesmal der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern rund um folgende Themen stehen:

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