Arbeitskreis Recht

Im Arbeitskreis Recht engagiert sich die BVMB gemeinsam mit den Teilnehmern für die Interessen unserer Mitglieder zu allen rechtsrelevanten Themen. Es werden aktuelle Rechtsthemen vorgestellt bzw. durch einen Impulsvortrag angerissen und mit den Teilnehmern diskutiert. Im Vordergrund steht dabei der Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander. Gerne werden auch Themen aus dem Mitgliederkreis aufgenommen

Im Jahr 2019 widmet sich der Arbeitskreis  u. a. den folgenden Themen:

  • Bauvertragsrecht
  • „pro AGB-Recht“ – Verbändeinitiative gegen Lockerungen im AGB-Recht
  • Nachunternehmereinsatz und Arbeitnehmerüberlassung
  • Vergaberecht
  • Behinderung durch außergewöhnliche Witterung
  • BIM – Rechtliche Rahmenbedingungen / BIM-Kompetenzzentrum

 

 

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Modernisierung des Vergaberechts

Nachdem der Bundesrat am 18. März 2016 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt hat, wird das gesamte Paket (Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenVergabeverordnung Konzessionen, Sektorenverordnung, Vergabeverordnung, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit und die VOB/A) zum 18. April 2016 in Kraft treten.

Mit Datum vom 7. April 2016 bzw. 11. April 2016 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nahezu identische Erlasse zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. In den Erlassen werden geregelt:

Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
bei Bauleistungen (§ 13 b Absatz 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)

Mit Datum vom 28. Juli 2015 hat das  Bundesministerium der Finanzen zum o. g. Thema, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung, ein Schreiben herausgegeben, das Mitglieder einsehen können, nachdem sie sich eingeloggt haben.

Werner Verlag: Bau- und Architektenrecht Frühjahr 2015

Juristische Fachinformationen verschiedener Verlage sind seit einigen Jahren auf www.jurion.de erhältlich. Auch das Bau- und Vergaberecht ist umfangreich auf Jurion vertreten. 

Zum einen finden Sie dort die Onlineausgaben der baurechtlichen Fachbücher des Werner Verlages, die Zeitschriften Baurecht und Vergaberecht sowie eine äußerst umfangreiche Rechtsprechungs- und Vorschriftendatenbank. Zum anderen sind Onlineausgaben verschiedener Titel des Forum Verlag Herkert, des Bundesanzeiger Verlages, des Verlages Dashöfer und des Rudolf Müller Verlages enthalten. 

Flyer zum Download

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008

elektronischer Austausch August 2014
1) Erlass B I 2 - O 1082 - 87/73 vom 14.12.1973
2) Erlass B 15 - 8164.2/1 vom 02.06.2008
3) Erlass B 15 - 8164.2/2 vom 19.09.2012

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wurde mit Bezugserlass 1 eingeführt. Die gemäß Bezug 2 derzeit gültige Fassung des VHB ist die Ausgabe 2008. Die Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB liegt momentan in der mit Bezugserlass 3 eingeführten Aktualisierung August 2012 einschließlich der mit gesonderten Erlassen eingeführten Änderungen im Jahr 2013 und im Mai 2014 vor. Hiermit erfolgt der elektronische Austausch zum Stand August 2014. Für Baumaßnahmen des Bundes werden die ARES-Formulare direkt versendet.Für Baumaßnahmen Dritter werden die Formulare im internen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau (http://www.fib-bund.de/) zum Download zur Verfügung gestellt. Eine neue Gesamtausgabe des VHB ist mit dem elektronischen Austausch nicht verbunden, es verbleibt bei der Ausgabe 2008.

Alle geänderten Richtlinien und Formblätter haben in der Fußzeile die Ergänzung „Stand August 2014“ erhalten. In der Lesefassung sind die Änderungen durch eine seitliche Linie gekennzeichnet. Die neuen Formblätter und Richtlinien sind ab dem 01.11.2014 verbindlich anzuwenden, können aber auch vorher angewendet werden. Formblätter, die für elektronische Vergabeverfahren in die e-Vergabeplattformen umgesetzt werden müssen, sind spätestens ab dem 01.02.2015 anzuwenden. 

Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.

Änderungen der Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

 

Mit Datum vom 26. September 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres gesondertes Schreiben zum Thema "Umsatzsteuer: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" herausgegeben. Es enthält u.a.

 

  • Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit Nennung von konkreten Beispielen
  • Anwendungsregelungen zu Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen
    - Schlussrechnung über nach dem 30. September 2014 erbrachte Leistungen
      bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Oktober 2014
    - Berichtigung einer vor dem 1. Oktober 2014 erstellten Rechnung über An-
      zahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 30. September 2014 erfolgt
    - Abrechnungen nach dem 30. September 2014 über Leistungen, die vor
      dem 1. Oktober 2014 erbracht worden sind
    - Berichtigung nach dem 30. September 2014 einer vor dem 1. Oktober 2014
      erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen.

Das Schreiben können unsere Mitglieder einsehen, nachdem sie sich eingeloggt haben.

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