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GRÜNE fordern Stopp beim Autobahnbau
„Verkehrspolitische und wirtschaftliche Geisterfahrer“!
BVMB kritisiert GRÜNEN-Forderung nach Stopp des Autobahnbaus
Die Forderung der GRÜNEN nach einem generellen Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus ist bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf massive Kritik gestoßen. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka sprach von „verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Geisterfahrern“ und forderte zugleich Verlässlichkeit von der Politik ein: Die Straßenbauunternehmen hätten aufgrund der Zusagen der Bundespolitik Kapazitäten aufgebaut, um die zugesagten Aufträge in den kommenden Jahren abarbeiten zu können.
Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.
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Zukunftsinitiative Bahnbau
Internationale Fachkräfte rekrutieren
Seit zwei Jahren arbeiten die Verbände der Bauwirtschaft und der Bahnindustrie gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Zukunftsinitiative Bahnbau (ZIB) an Lösungen, um Fachkräfte zu gewinnen, rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern sowie produktiver arbeiten zu können.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe 2 der ZIB (Attraktivität der Bahnbauberufe erhöhen) beschäftigen wir uns u. a. mit dem Schwerpunktthema „Auslandsrecruiting“.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Haushaltsplan 2021 – Fortführung Investitionshochlauf im Bereich Straße
Wir möchten Sie über die geplanten Ausgaben des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 informieren. Für den Bereich Straße ist ein weiterer Investitionshochlauf zu verzeichnen.
Die Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen belaufen sich nach aktuellen Planungen auf rund 205 Mio. Euro im Jahr 2021. Dies sind ca. 20 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr und 30 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2019.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Neuorganisation der DB Netz AG zum 1. Oktober 2020
Am 1. Oktober 2020 tritt eine Neuorganisation der DB Netz AG in Kraft. Vor dem Hintergrund ihrer Dachstrategie „Starke Schiene“ leitet sich nach einer Vision der DB das „Starke Netz“ ab, welches leistungsfähiger, verlässlicher, digitaler und größer werden soll. Um das „Starke Netz“ verwirklichen zu können, will sich nun die DB Netz AG zum 1. Oktober 2020 neu und schlagkräftiger aufstellen.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Haushaltsentwurf Jahr 2021 und Finanzplanung bis zum Jahr 2024
Verwaltungskosten Autobahn GmbH – vermeintliche Unterdeckung von 700 Mio. Euro
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2024 beschlossen. Die Verkehrsinvestitionslinie steigt von derzeit 16,16 Mrd. € im Jahr 2020 auf ca. 18,27 Mrd. € bis zum Jahr 2024 an.
Mit Rundschreiben vom 16. Juli 2020 haben wir Sie über den zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshalshalt 2020 informiert. Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes 2020 wurden die Investitionen für den Bereich der Bundesfernstraßen um 680 Mio. Euro aufgestockt, womit im Jahr 2020 rund 8,52 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe wird für das Jahr 2021 nochmals um mehr als 200 Mio. Euro angehoben. Weiter sollen diese auf ca. 8,51 Mrd. € bis zum Jahr 2024 steigen.
Nach aktuellen uns vorliegenden Informationen klafft im Bereich der Verwaltungskosten der Autobahn GmbH eine Lücke von rund 700 Mio. Euro. Insgesamt werden hier 2,1 Mrd. Euro benötigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt hierfür jedoch lediglich 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB inkl. einer graphischen Darstellung des Haushalts-Ist und der Haushaltsplanung für die Bundesverkehrswege der Jahre 2017-2024 können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Neugestaltung des Logistikstellenkonzepts durch die DB Netz AG aufgrund aktueller rechtlicher Änderungen
Vor einigen Wochen haben wir aus dem Mitgliederkreis gehört, dass es anscheinend eine neue Verfügung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) gibt, welche die Lagerung von Abfällen auf Gleisbaustellen auf Zwischenlagerflächen zum späteren Abtransport neu regelt und danach die Abfälle nur noch in unmittelbarer Nähe zum Ort der Entstehung auf der Baustelle zwischengelagert werden dürfen.
Auf Nachfrage beim Vorstand Produktion der DB Netz AG wurden uns die rechtlichen Änderungen bestätigt und im Rahmen eines Gesprächs mit Experten der DB Netz AG erläutert.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
Gemeinsame Pressemitteilung des HDB, ZDB und der BVMB
Bauverbände: Verstetigung des Investitionshochlaufes sichern!
„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 trotz pandemiebedingter Haushaltsbelastungen an ihrer Linie festhält, den Investitionshochlauf in die Infrastruktur fortzusetzen. Dies schafft die logistischen Voraussetzungen bei der Straße, der Schiene, der Wasserstraße und der Digitalisierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen,“ so die Haltung der drei Bauverbände, BAUINDUSTRIE, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 trotz pandemiebedingter Haushaltsbelastungen an ihrer Linie festhält, den Investitionshochlauf in die Infrastruktur fortzusetzen. Dies schafft die logistischen Voraussetzungen bei der Straße, der Schiene, der Wasserstraße und der Digitalisierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen,“ so die Haltung der drei Bauverbände, BAUINDUSTRIE, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen.
„Dieser Prozess muss auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Im Vertrauen auf den im Bundesverkehrswegeplan 2030 manifestierten Investitionshochlauf haben die Bauunternehmen in den letzten Jahren begonnen, ihre Kapazitäten weiter aufzubauen. Dieses ist auch nötig, um den Investitionsstau wie geplant abzubauen. Doch Vertrauen benötigt in erster Linie stabile Rahmenbedingungen,“ ergänzte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.