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Verschiebung des BVMB-Neujahrsempfangs 2022
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Vor dem Hintergrund der erneut dramatischen Coronasituation in Deutschland und einer von uns durchgeführten intensiven Abwägung haben wir heute beschlossen, den für den 7. Februar 2022 geplanten Tag der mittelständischen Bauwirtschaft mit Neujahrsempfang zu verschieben.
Stattdessen werden wir am 30. Mai 2022 in Bonn den Tag der mittelständischen Bauwirtschaft durchführen und mit einem Frühlingsfest verbinden. An diesem Tag werden wir auch die Mitgliederversammlung nachholen, die wir für Februar geplant hatten. Bereits heute möchten wir Sie bitten, diesen Termin in Ihrem Kalender vorzumerken und würden uns freuen, wenn wir Sie dann in Bonn begrüßen dürfen.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Änderung der EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 bis 31.12.2023
Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 26/2021 vom 25.11.2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2023 geltenden EU-Schwellenwerte (in €, netto) bekannt gegeben:
Öffentliche Auftraggeber:
- Bauleistungen 5.382.000,- €
- Liefer- und Dienstleistungen 215.000,- €
- Liefer- und Dienstleistungen Oberster Bundesbehörden 140.000,- €.
Auf das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen zu den bekanntgegebenen Schwellenwerten für Sektorenauftraggeber, Öffentliche Konzessionsgeber sowie Öffentliche Auftraggeber in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, können Sie zugreifen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Verfügbarkeit von AdBlue – Aktuelles Lagebild
Aus dem Mitgliederkreis und den Medien vernehmen wir seit einiger Zeit, dass die Verfügbarkeit von AdBlue eingeschränkt ist.
Die beschriebene Problematik scheint unserer Wahrnehmung nach noch nicht allen Beteiligten bewusst zu sein. Um Ihre Interessen bestmöglich vertreten zu können, möchten wir uns zunächst ein aktuelles Lagebild über die Verfügbarkeit von AdBlue machen.
Auf das Rundschreiben der BVMB sowie einen Antwortbogen, mit dem wir Sie um Einschätzung der aktuellen Lage bitten, können Sie zugreifen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: Rekordsummen im Landesstraßenbauprogramm 2022
Das NRW-Verkehrsministerium informiert mit aktueller Pressemitteilung über die weitere Erhöhung der Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen im Jahr 2022. Die zur Verfügung stehenden Mittel steigen um weitere 10 Mio. Euro auf insgesamt 72 Mio. Euro im nächsten Jahr an.
Auf das Rundschreiben der BVMB können Sie zugreifen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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3G am Arbeitsplatz – Selbsttests am Arbeitsplatz unter Aufsicht
Änderungen des IfSG in Kraft getreten
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie im Nachgang unseres Rundschreibens vom 19. November 2021, welches thematisch u. a. die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum Inhalt hatte, darüber informieren, dass die im Bundesrat und Bundestag beschlossenen Änderungen des IfSG heute in Kraft getreten sind. Damit gilt flächendeckend eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Das bedeutet für Unternehmen, dass diese ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen bzw. kontrollieren müssen, ob diese den geforderten 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) vorweisen können. Das geänderte IfSG schreibt dazu gesondert vor, welche Daten beim Test- bzw. Genesenennachweis zu erheben sind.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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„3G-Regeln sind für Baufirmen schwer umsetzbar“
BVMB macht sich stark für allgemeine Impfpflicht
Die kontroverse Debatte um das Thema Impfen hält weiter an – soll wie bereits beispielsweise in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona eingeführt werden oder soll es nach wie vor jedem freigestellt sein, sich impfen zu lassen? Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bekennt sich jetzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. „Es geht uns ganz gewiss nicht darum, die persönlichen Freiheiten der Menschen einzuschränken“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, „aber wir merken immer mehr, dass die aktuelle 3G- und 2G-Regelungen für unsere Mitgliedsbetriebe kaum mehr zu bewältigende Probleme bei der Umsetzung bringen.“ Die seien nur in den Griff zu bekommen, wenn alle Beschäftigten geimpft seien.
Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.
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1. Änderung des IfSG: 3G am Arbeitsplatz sowie Rückkehr der Homeoffice-Pflicht
2. Beschlüsse der MPK v. 18. November 2021
3. BG Bau – Beendigung vereinfachter Stundungsvoraussetzungen
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die am 18.11.2021 im Bundestag und 19.11.2021 im Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Beschlüsse der Videokonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. November 2021 sowie über die Mitteilung der BG Bau betreffend der vereinfachten Stundungsvoraussetzungen informieren.
Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen im gesamten Bundesgebiet hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, FDP und Grünen zugestimmt, der einige Anpassungen am IfSG vornimmt. Das Änderungsgesetz umfasst im Wesentlichen einen Maßnahmenkatalog, der in § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG eingefügt werden soll. Dieser entfaltet „losgelöst“ von der Feststellung einer „epidemischen Lage“ seine Wirkung (vgl. § 28a Abs. 7 S. 1 IfSG n. F.). Hinzu treten Folgeänderungen einiger Gesetze u. a. der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesgesundheitsministeriums, die mit diesen bis 19. März 2022 fortbestehen soll. Das neu gefasste IfSG soll bis 19. März 2022 gelten und am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.