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Organigramm Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Stand: 11. Oktober 2024
Den aktuellen Organisationsplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), Stand 11. Oktober 2024, können Sie hier einsehen.
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BVMB warnt vor Sanierungsstau bei den Kommunen
Verband fordert bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder
Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen. Vielleicht sei es vor diesem Hintergrund an der Zeit, grundsätzlich über die Finanzausstattung und deren Verteilung im föderalen System nachzudenken. „Man könne schließlich von einem Bundesverkehrsminister erwarten, dass er die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Blick habe und behalte“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). In die gleiche Richtung argumentiert der Bayerische Städtetag, der stellvertretend von Bund und Land eine bessere Absicherung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden fordert, weil andernfalls dringende Investitionen verschoben oder gar gestrichen werden müssten. „Diesem Warnruf des Städtetags schließen wir uns auch als Verband an, denn die Kommunen sind ein zentraler Auftraggeber für die mittelständische Bauwirtschaft in Deutschland“, erklärt Gilka seine Unterstützung. Gehe es den Kommunen finanziell schlecht, bedeutet das nach der Einschätzung der BVMB auch eine erhebliche Gefahr für den Baumittelstand. Zugleich warnt der Verband davor, Bestandsimmobilien, Straßen und Verkehrsanlagen „komplett herunterzuwirtschaften“. Das führe zum einen zu einem drohenden Kollaps des Landes und zum anderen zu noch höheren Sanierungskosten, wenn dann irgendwann doch einmal ein Projekt angegangen werde.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Sachstandsbericht:
Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST), 30. August 2024
Die Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) arbeitet weiterhin aktiv an einer Verbesserung der Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte.
Das Rundschreiben der BVMB sowie den Sachstandsbericht (Stand 30. August) können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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DB InfraGO AG
Interaktive Deutschlandkarte für Instandhaltungs-Container im 1. Halbjahr 2025
Seit Sommer 2023 arbeitet die DB InfraGO AG an der Konzeption und Umsetzung einer weiterentwickelten Sperrzeitenlogik. Seit dem 15. Juli dieses Jahres sind dazu weiterentwickelte Instandhaltungs-Container (IH-Container) bundesweit eingeführt worden. Nun gibt es eine interaktive Deutschlandkarte, in der Sie einsehen können, wann für das 1. Halbjahr 2025 in welchem Streckenabschnitt zu welcher Zeit ein IH-Container vorgesehen ist.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die interaktive Karte können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Schriftwechsel mit der DB InfraGO AG
zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Transparenz
Mit Rundschreiben vom 23. September 2024 hatten wir Ihnen ein Schreiben der BVMB an die Vorständinnen und den Vorstand der DB InfraGO AG bzgl. Partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der DB InfraGO AG und der mittelständischen Bauwirtschaft zur Kenntnis gebracht.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörige Anlage können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Einladung
Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Personal als Präsenzveranstaltung am 28. Oktober 2024 in Stemwede
Wie bereits in der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises angekündigt, findet die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Personal am
Montag, 28. Oktober 2024,
von 10:00 bis 16:00 Uhr,
bei unserem Mitglied Depenbrock Bau GmbH & Co. KG,
Depenbrock-Allee 1,
32351 Stemwede, NRW
als Präsenzveranstaltung statt, zu der wir Sie gerne herzlich einladen.
Wie im Rahmen des letzten Treffens festgehalten, möchten wir sowohl den inhaltlichen Themen als auch dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Netzwerken genügend Raum geben.
Die Einladung mit weiteren Informationen zu den Themen der Sitzung sowie der verbindlichen Anmeldung können Sie im geschützten Bereich einsehen.
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„Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!“
BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine weitere vertane Chance“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das neue Gesetz. Das neue Regelwerk sieht beispielsweise vor, dass die Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege verkürzt werden, die Hotelmeldepflicht für Gäste entfällt und Steuerbescheide künftig digital zum Abruf bereitgestellt werden können. „Das ist alles Krimskrams für die Baupraxis und maximal das verzweifelte Kurieren an Symptomen, aber wir sind kilometerweit davon entfernt, dass die Firmen eine echte Entlastung oder Erleichterung bekommen würden“, analysiert Gilka speziell mit Blick auf die Bauwirtschaft. Bauunternehmen würden „ersticken in völlig unsinnigen Dokumentationen und Aufzeichnungen“, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu erledigen seien, „und die am Ende kein Mensch überhaupt einmal liest.“ „Man könne beispielweise dazu übergehen, Genehmigungen zu verschlanken und durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. Dadurch wären Verwaltungen stets aktuell im Bilde und könnten einschreiten, sofern Sie das für nötig erachten." Einen einmaligen großen Wurf wird es beim Thema Bürokratieabbau nicht geben, auch wenn das Politiker mit ihren Ankündigungen und Entlastungspaketen immer suggerieren wollen. „Kleinteiliges Überprüfen von Standards führt eher zum Erfolg, auch wenn nur langsam“, davon ist Gilka überzeugt.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Kommende Veranstaltungen
17. Februar 2025 14:00 - Uhr Tag der mittelständischen Bauwirtschaft & Neujahrsempfang 2025 |