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Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
Im Wettbewerbsregister werden zukünftig Wettbewerbsverstöße von Unternehmen zentral eingetragen. Das bereits 2017 gesetzlich eingeführte Wettbewerbsregister, welches beim Bundeskartellamt angesiedelt ist, hat am 25.03.2021 offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Mit dem Wettbewerbsregister soll der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen besonders geschützt werden.
In der Einführungsphase registrieren sich zunächst Staatsanwaltschaften und sonstige Behörden, die künftig elektronisch Informationen in dem Register hinterlegen müssen, genauso wie die ca. 30.000 Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie Unternehmen der öffentlichen Hand, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens Informationen abfragen sollen. Private haben keinen Zugriff auf das Wettbewerbsregister.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Einstufung von Risikogebieten
Niederlande ab Dienstag, 6. April 2021 Hochinzidenzgebiet
Aufgrund erhöhter Inzidenzwerte nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Polen, Bulgarien, Serbien oder Frankreich ist es in regelmäßigen Abständen ratsam, die aktuelle Übersicht über die jeweilige Einstufung der Länder in die drei unterschiedlichen Kategorien von Risikogebieten auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) zu konsultieren.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unser Rundschreiben vom 29. Januar 2021, in dem wir uns diesem Thema widmeten und auf die damit verbunden Implikationen für die Einreisevorschriften der Corona- Einreise-Verordung des Bundes aufmerksam machten. Diese können Sie in stets aktueller Fassung auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums einsehen und herunterladen. Die Einstufung der Länder erfolgt durch eine gemeinsame Analyse der Lage und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
In diesem Kontext möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir Informationen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten haben, dass es zu einer Hochstufung der Niederlande von einem Risikogebiet zu einem Hochinzidenzgebiet am kommenden Ostersonntag mit Wirkung in der Nacht von Ostermontag, 5. April 2021 auf Dienstag, 6. April 2021 kommt. In Anbetracht dieser Einstufungsänderung bitten wir Sie, ihre Planungen für die Ein- und Ausreise ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sofern nicht bereits geschehen - anzupassen.
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Ausgangsbeschränkungen in einigen Bundesländern
Umsetzung der Notbremse mit weiteren Maßnahmen
Aufgrund erhöhter Inzidenzwerte in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Landesregierungen gemäß dem auf der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschluss vom 22. März 2021 bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen angehalten, die vereinbarte „Notbremse“ umzusetzen. Diese sieht u. a. vor, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Infektionsrisikos wie Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Maskenpflicht in privaten Pkws von Mitfahrern, die nicht dem Hausstand des Fahrers angehören, einzuführen sind.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Einreisebeschränkungen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Tschechien und Österreich (Tirol)
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Vormittag des 30. März 2021 berichtet, verlängert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die bereits am 17. März 2021 verlängerten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 14 Tage bis zum 14. April 2021. An der deutsch-österreichischen Grenze (Tirol) hingegen erfolgt keine Fortsetzung der Maßnahmen. Dazu veröffentlichte das BMI eine Pressemitteilung, die Sie unter www.bmi.bund.de abrufen können.
Weiterhin gelten für die Einreise in die Bundesrepublik die Anforderungen der Corona Einreise-Verordnung des Bundes mit zwingender digitalen Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de sowie im Anschluss die Einreise- und Quarantäneverpflichtungen des Bundeslandes, in dem der jeweilige Zielort liegt.
Stets aktuelle Informationen zur Einreise finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und auf der Themenseite der Bundesregierung mit einem FAQ für Reisende und Pendler unter www.bundesregierung.de.
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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 22.03.2021
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die getroffenen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 22.03.2021 informieren. Für die Bauwirtschaft erscheinen aus unserer Sicht einige Punkte relevant.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie abrufen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Branchenlösung Bitumen beim Heißeinbau von Walz- und Gussasphalt
Die Walz- und Gussasphaltverarbeitende Branche stand im November 2019 vor einer Mammutaufgabe. Der Ausschuss für Gefahrstoffe hatte einen sehr niedrigen Arbeitsplatzgrenzwert für Dämpfe und Aerosole, die bei der Heißverarbeitung von Destillations- und Air-Rectified Bitumen entstehen, neu festgelegt. Eine 5-jährige Übergangsfrist bis 31.12.2024 wurde nur unter der Maßgabe gewährt, dass eine Branchenlösung gemeinsam mit der BG BAU und der IG BAU erarbeitet wird.
Nun liegt die Branchenlösung vor. Darauf haben sich die im Koordinierungsausschuss Bitumen vereinten Verbände HDB, ZDB, BVMB, DAV, BGA und VDMA sowie die BG BAU und IG BAU geeinigt.
Die gesamte Pressemitteilung der Verbände können Sie hier einsehen.
Die Branchenlösung können Sie hier einsehen.
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Autobahn GmbH des Bundes Verfügungsrahmen 2021
Bereits vergangene Woche haben wir Sie über den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes für die Jahre 2021 – 2025 informiert.
Ebenfalls wurde uns nun der Verfügungsrahmen der Autobahn GmbH für das Jahr 2021 übermittelt.
Das Rundschreiben der BVMB sowie den Verfügungsrahmen 2021 der Autobahn GmbH des Bundes können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.