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„Kommunen müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden“
BVMB warnt vor Stillstand bei kommunalen Baumaßnahmen
Bei den Stadt- und Gemeinderäten im ganzen Land geht es aktuell ums Geld: Zu Beginn des neuen Jahres müssen sie ihre Jahreshaushalte aufstellen. Für die Städte und Gemeinden ist es aktuell ein besonders schwieriges Unterfangen wegen eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.
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Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag beschlossen
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag im Plenum den Regierungsentwurf des sogenannten Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) mit einigen Änderungen und Anpassungen durch den Rechtsausschuss beschlossen. Der Entwurf wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird dort voraussichtlich Anfang Februar beraten werden. Sollte Widerstand aufkommen, wird sich die Umsetzung weiter hinauszögern, weil es sich bei der Initiative um ein Zustimmungsgesetz handelt. Im Mittelpunkt der Gesetzesinitiative steht ein internes Meldesystem, welches Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern die Möglichkeit eröffnen soll, auf interne Missstände aufmerksam machen zu können, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Fachkräftegewinnung – Erleichterung im Einwanderungsrecht geplant
BVMB sieht geplantes Gesetzesvorhaben zur Fachkräfteeinwanderung als wichtigen Schritt
Ein gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Einwanderungsrechts hat die Zielsetzung jährlich 50.000 ausländische Arbeitskräfte zusätzlich anzuziehen. Die Bundesvereinigung Mittelständische Bauunternehmen e. V. (BVMB) sieht mit den geplanten Maßnahmen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften für die Bauwirtschaft zu beschleunigen.
Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.
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Deutsche Bahn AG
Ergebnisse des 22. Spitzengesprächs mit der DB AG, gemeinsame Erklärung der Deutschen Bahn und der Verbände zum Hochleistungsnetz und Inhalte des vergangenen ZIB-Gesprächs
Mit heutigem Rundschreiben möchten wir Sie über die Ergebnisse des 22. Spitzengesprächs mit der DB AG – einschließlich einer gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bahn und der Verbände zum Hochleistungsnetz – und über die Inhalte des vergangenen ZIB-Gesprächs informieren.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergeben
Am Dienstag, 13.12.2022, haben die Mitglieder der Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergeben. Im Rahmen der Beschleunigungskommission Schiene haben sich in den vergangenen 6 Monaten 25 Expertinnen und Experten aus dem Eisenbahnbereich mit der Frage beschäftigt, wie man dem Schienenverkehr in Deutschland auf die Sprünge helfen kann. Den Abschlussbericht können Sie hier herunterladen.
Geleitet wurde die Kommission von Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) war an dem Gremium ebenfalls aktiv beteiligt und hat sich für die Berücksichtigung der Belange der Bauwirtschaft eingesetzt.
In dem Abschlussbericht findet sich auch das Konzept der Deutschen Bahn zum Umbau ihres Hochleistungsnetzes durch Generalsanierungen einzelner Korridore wieder. Zu diesem Konzept hat sich die BVMB im Zuge einer aktuellen Pressemitteilung positioniert, die Sie hier einsehen können.
Was die im Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene enthaltenen Maßnahmenvorschläge angeht, fordern wir vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und von der Deutschen Bahn eine zügige Umsetzung. Der Abschlussbericht wird von Bundesminister Dr. Volker Wissing zur weiteren Prüfung und Abstimmung ins Bundeskabinett eingebracht.
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Zweite Verlängerung der Erlasse des BMDV und BMWSB zu den Preissteigerungen und Lieferengpässen als Folge des Ukraine-Krieges nun auch für die Bundesschienenwege
Mit unserem Rundschreiben vom 8. Dezember 2022 hatten wir Sie für den Bereich des Bundeshochbaus und der Bundesfernstraßen bereits darüber informiert, dass die am 25. März 2022 eingeführten Sonderregelungen sowie deren Konkretisierungen und Ergänzungen vom 22. Juni 2022 zum Umgang mit Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nochmals bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses
Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau, Version 2022-10 und STL-BauZ, Version 2022-07
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vom 1. Dezember 2022, hat uns der Erlass zur Einführung der Versionen 2022-10 des Standardleistungsbuches für das Bauwesen (STLB-Bau) sowie 2022-07 des Standardleistungsbuches für das Bauwesen Zeitvertragsarbeiten (STLB-BauZ) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) erreicht.
Eine Überarbeitung und Aktualisierung des Textsystems des STLB-Bau ist erfolgt. Diesem Rundschreiben beigefügt ist eine Übersicht der Leistungsbereiche des STLB-Bau, Version 2022-10.
Das Rundschreiben der BVMB sowie der Erlass zur Einführung der Standardleistungsbücher können Sie einsehen, wenn Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.