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Corona-Virus
Hilfen für Unternehmen
Unter dem Titel „Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ haben das Bundesfinanz- (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus erarbeitet. Auch die Berufsgenossenschaft Bau reagiert mit Blick auf das Corona-Virus.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Virus
Bauverträge mit der Deutschen Bahn AG
Der Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, hat heute in einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, vereinbart, dass die DB AG und die Bauwirtschaft in dieser Krise partnerschaftlich miteinander umgehen wollen.
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Auswirkungen des Corona-Virus auf Bauverträge
Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausweitung des Coronavirus wird auch Auswirkungen auf laufende Bauvorhaben haben.
Die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Quarantäne einzelner Mitarbeiter, von Kolonnen oder ganzen Betrieben können zu Behinderungen bzw. Leistungsstörungen bei der Ausführung von Bauvorhaben führen.
In Bauverträgen auf Grundlage der VOB/B richten sich etwaige Behinderungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B. Danach sind die Ausführungsfristen angemessen zu verlängern, wenn höhere Gewalt der Grund für die Behinderung des Auftragnehmers ist.
Den Begriff der höheren Gewalt hat die Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, 12.03.1987, VII ZR 172/86) konkretisiert als „ein von außen kommendes und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“.
Der unkontrollierte Ausbruch von Epidemien und Seuchen wird z.B. im Reiserecht, von Gerichten als Fall höherer Gewalt anerkannt. Da es zum Coronavirus bereits seitens der WHO die Einstufung als Pandemiefall gibt, wird man auch dessen Ausbreitung als Fall höherer Gewalt anerkennen müssen.
Fällt die Behinderung weg, muss der Auftragnehmer dies anzeigen und die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen.
Vertragsstrafen- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen entsprechender Bauzeitstörungen aufgrund des Coronavirus sind ausgeschlossen, da ein Verschulden des Auftragnehmers nicht vorliegt. Auch eine außerordentliche Kündigung dürfte in diesen Fällen unberechtigt sein. Allerdings hat der Auftraggeber, wenn die Verzögerung länger als drei Monate andauert, die Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages gemäß § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B.
Weitere Informationen können Mitglieder der BVMB der Mitgliederinformation "Corona-Virus – Aktuelle Informationen aus dem Baurecht" entnehmen.
Informationen zum Maßnahmenpaket von Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerium zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus finden Sie hier.
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Neuwahlen Vorstand BVMB
Vertrauensbeweis für Präsidium und Beirat der BVMB
Neue Beiräte unterstützen die Verbandsführung
Martin Steinbrecher bleibt Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Die Mitgliederversammlung bestätigte ihn eindrucksvoll einstimmig im Amt. Auch das übrige Präsidium und der Beirat wurde ohne jede Gegenstimme wiedergewählt. Neu im Amt sind vier Mitglieder des Beirats.
Es war eine eindrucksvolle Bestätigung für die geleistete Arbeit in der ablaufenden Wahlperiode, die die Mitgliederversammlung der BVMB in Bonn ihrer Führungsspitze ausstellte. Alle bisherigen Mandatsträger in Präsidium und Beirat wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. An der Spitze der Bundesvereinigung bleibt Martin Steinbrecher. Er ist seit zwei Jahren in dieser Funktion und Geschäftsführer der Martin Steinbrecher GmbH in Wittmund. Als Stellvertretender Präsidenten unterstützt ihn Jürgen Faupel (Strassing GmbH, Bad Soden-Salmünster), sowie die Vizepräsidenten Alexander Falkenhahn (KAF Falkenhahn Bau AG, Kreuztal), Marcus Herwarth (Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, Satteldorf) und Philipp P. Gross (Peter Gross Bau Holding GmbH, St. Ingbert). Das Präsidium komplettieren Wolfgang Hörnig (Adam Hörnig Baugesellschaft mbH & Co. KG, Aschaffenburg), Hans-Georg Stutz (Stutz GmbH Tief- und Straßenbau, Kirchheim-Kemmerode) und Johannes von der Linde (Ludwig Freytag GmbH & Co. KG, Oldenburg).
Ein 20-köpfiger Beirat komplettiert die Verbandsführung. 16 Mitglieder aus mittelständischen Baufirmen aus dem gesamten Bundesgebiet stellten sich zur Wiederwahl und wurden ebenso einstimmig im Amt bestätigt. Dies sind Thomas Echterhoff, Gereon Frauenrath, Christian Grochtmann, Lars Peter Hausmann, Isanthe Heberger-Demel, Martin Holfelder, Johann Jaeger, Jörg Kranz, Jens Krüger, Marie Erika Kühner, Ansgar Langemeyer, Dr. Andreas Mainka, Christoph Mueller, Jürgen Rannacher, Dr. Martin Werner und Stefan Winhauer.
Vier Vertreter aus mittelständischen Bauunternehmen wurden neu in den BVMB-Beirat gewählt: Peter Krauss (Hasselmann GmbH), Frank Steffens (Brüninghoff GmbH & Co. KG), Jürgen Rannacher (VSTR AG) und Moritz Willke (Willke rail construction GmbH & Co. KG). Sie rücken für vier verdiente Beiratsmitglieder nach, die aus dem Gremium ausschieden. Die Mitgliederversammlung bescheinigte der BVMB-Geschäftsführung mit Hauptgeschäftsführer Michael Gilka und Geschäftsführer Dirk Stauf eine erstklassige Verbandsleistung und eine außerordentliche wirtschaftliche Haushaltsführung.
Die aktuellen Presse-News der BVMB finden Sie hier
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Deutsche Bahn AG - Einladung zum Info-Tag der DB AG am 31.03.2020 in Hannover - Programm der Veranstaltung
In Ergänzung zu unserer Email vom 07.02.2020 bzgl. des Info-Tags der DB AG am 31.03.2020 in Hannover zur Vorstellung anstehender Bauprojekte der DB Station&Service AG im Regionalbereich Nord, übersenden wir Ihnen heute noch das aktuelle Programm der Veranstaltung (Anhang).
Den Anhang zum Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Railway Forum 2021 - Super Early Bird Tickets
Am 07. und 08. September 2021 findet das 7. Railway Forum als größte Bahnkonferenz Europas im Estrel Hotel Berlin statt. Auch in 2021 ist die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) wieder Kooperationspartner des Railway Forums. Das Konferenzprogramm finden Sie unter:
Super Early Bird Tickets für die Veranstaltung sind nur noch begrenzt bis zum 01. März 2020 mit einem Frühbucherrabatt von 20% erhältlich. Die Teilnehmertickets finden Sie hier:
https://railwayforum.de/anmelden
Die Konferenz befasst sich mit drei strategischen Entwicklungszielen, wie a) Digitalisierung & Automatisierung, b) Ausbau des Systems Bahn & c) Internationaler Wettbewerb. Daneben werden mehr als 150 Austeller erwartet, die innovative Lösungen für die Bahnindustrie der Zukunft vorstellen. Die Ausstellungsfläche ist in sechs verschiedene Bereiche unterteilt und in allen Bereichen suchen die Aussteller nach Lösungen, um das System Bahn zu optimieren.
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Deutsche Bahn AG - Einladung zum Info-Tag der DB AG am 31.03.2020 in Hannover
Wir geben Ihnen nachfolgend gerne einen Veranstaltungshinweis der Deutschen Bahn AG
(DB AG) weiter.
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