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Sondierungspapier Union/SPD
- Änderungen des Grundgesetzes für Verteidigung und Infrastruktur
- Start der Koalitionsverhandlungen
Am Wochenende sind die Sondierungsgespräche zwischen den Spitzen der Union und SPD mit einer Sondierungsvereinbarung zu Ende gegangen. Aus dem Papier erwächst zwar keine Verpflichtung, dennoch zeigt es die Richtung für die gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf. Im Hinblick auf diese haben wir ein Schreiben unseres Hauptgeschäftsführers an die Spitzen von Union, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesandt, in welchen wir auf die Bedeutung der Infrastruktur und des geplanten Sondervermögens als ersten Schritt in die richtige Richtung hinweisen, um den Sanierungsstau nachhaltig und zukunftssicher zu begegnen.
Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.
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BVMB: Geplantes Sondervermögen gibt überfälligen Schub für Infrastrukturprojekte
Branchenverband fordert zügige Umsetzung zur Stärkung der Bauwirtschaft
500 Milliarden Euro will der Bund in Form eines Sondervermögens für die marode deutsche Infrastruktur investieren, wenn der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung zustimmen sollte. „Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein“, lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Erst zuletzt auf dem Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin Mitte Februar hatte der Verband genau ein solches Sondervermögen gefordert und vehement darauf hingewiesen, dass die starre Schuldenbremse nicht die Entwicklung des Landes ausbremsen dürfe. „Nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das ganze Land hofft darauf, dass im Bundestag die nötige Mehrheit für dieses Sondervermögen stimmen wird“, so Gilka weiter. Eine funktionsfähige Infrastruktur sei die elementare Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland international behaupten und weiterentwickeln kann. Die hohe Investitionssumme werde ferner über steigende Steuereinnahmen zum Teil wieder refinanziert. „Natürlich dürfe man den damit geschaffenen Spielraum nicht dafür nutzen, weitere konsumtive Ausgaben und Subventionen des Staates anzugehen“, so Gilka weiter. Die vorgenommene Priorisierung im Hinblick auf Investitionen in die Infrastruktur müsse auch stringent umgesetzt werden. Sparen müssen wir weiterhin, ist sich Gilka auch bewusst.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Zusammenfassung der Omnibus-Vorschläge zur Nachhaltigkeits-Regulatorik
der EU-Kommission vom 26.02.2025
Omnibus-Paket I und II, Stand: 27.02.2025
Am vergangenen Mittwoch, 26. Februar 2025, hat die EU-Kommission weitreichende Vorschläge zur Änderung der Nachhaltigkeits-Regulatorik vorgelegt (sogenanntes Omnibus-Paket I und II). Die in Brüssel vorgestellten Punkte sind bislang reine Vorschläge der EU-Kommission. Es sind im Wesentlichen Änderungen von bestehenden und gültigen Direktiven.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Abfrage im Mitgliederkreis
Europäische Nachhaltigkeits-Berichtspflicht (CSRD) ab 2025
Weitere Termine im Format „Offene Sprechstunde“
Viele Auftraggeber, ab diesem Jahr auch die Deutsche Bahn, machen die erfolgreiche Teilnahme ihrer Lieferanten an Nachhaltigkeits-Assessments (durch ecovadis und andere) zur Pflicht. Ebenfalls wird dieses Jahr die europäische Nachhaltigkeitsberichtspflicht von der neuen Bundesregierung, die sich durch die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen herauskristallisieren wird, in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Am vergangenen Mittwoch, 26. Februar 2025, hat zudem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan zur Vereinfachung der europäischen Berichtspflichten für Unternehmen vorgestellt.
Seit Januar hat die BVMB in Kooperation mit Herrn Jens Kürten, JK Consulting und Nachhaltigkeitsberater der BVMB, drei „Offene Sprechstunden“ und ein Webinar zur Einführung von Nachhaltigkeitsaudits am Beispiel von Ecovadis flankierend angeboten. Dieses Format stieß im Mitgliederkreis auf großes Interesse und die gestellten Fragen spiegelten die Bandbreite an Fortschritt und Wissenstand in den einzelnen Unternehmen wider. Mit der digitalen Kurzumfrage möchten wir abermals den weiteren Beratungsbedarf im Mitgliederkreis erfragen.
Das Rundschreiben der BVMB sowie den Link zur dazugehörigen Umfrage können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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BVMB: „Bauen gehört zurück in die Chefetage!“
Verband erneuert Forderung nach starken Bundesbauministerium
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), bringt es auf den Punkt: „Unser Land braucht ein starkes, mit gebündelten Kompetenzen ausgestattetes Bauministerium – aber diesmal hoffentlich eines, das auch liefert.“ Die Nachwirkungen der Ampelkoalition lasten schwer auf der Bauwirtschaft. Zwar hatten SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele formuliert – darunter 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, nachhaltige Förderprogramme und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Doch die Bilanz nach drei Jahren fällt ernüchternd aus. „Wenn man objektiv zurückblickt, war da leider nicht viel mehr als ganz viel heiße Luft“, resümiert Gilka. Die BVMB fordert nun entschlossen, die Bau- und Wohnungswirtschaft wieder in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken – mit klaren Maßnahmen, die den Mittelstand und die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft nachhaltig stärken.
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Deutschland ein Sanierungsfall?
Schonungslose Analyse des Infrastrukturzustandes im Rahmen des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin
„Deutschland, das Land der Schlaglöcher?“ Das deutsche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz verkommt zusehends. Diese drastische, aber nicht neue Botschaft hatte Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) anlässlich des Tages der mittelständischen Bauwirtschaft am 17. Februar 2025 in Berlin wissenschaftlich aufbereitet und präsentierte in seinem Vortrag mit dem Titel “Zukunftsperspektiven für den Bau – Verstetigung der Investitionen für eine leistungsfähige Infrastruktur?“ die nackten Fakten. Sein Fazit: Bis auf die Binnenschifffahrt steigt das Verkehrsaufkommen in Deutschland an. Die Verkehrsinfrastruktur dagegen ist hoffnungslos überaltert. Bei den Bundesfernstraßen sind gut 41 Prozent des Bestandes älter als 30 Jahre. Beim Schienennetz sind es 28 Prozent. Bei den Binnenwasserstraßen sind sogar fast 55 Prozent aktuell mehr als drei Jahrzehnte alt. Dennoch, so Röhl, investiere der Staat in Deutschland zu wenig in die Infrastruktur, obwohl ausreichend Geld da sei. Für die Bauwirtschaft sieht Röhl Probleme vor allem im Fachkräftemangel und durch einen Rückgang der Arbeitsproduktivität. Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), verknüpfte Röhls Analyse in seiner Festrede am Abend mit einem deutlichen Appell an die Politik, in der er forderte, dass die Infrastruktur und der Wohnungsbau höchste Priorität genießen müssten.
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Wissing: „Ein kleines Wunder vollbracht“
Bundesverkehrsminister lobt Partnerschaft beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft
„Das war ein kleines Wunder, das viele für überambitioniert gehalten hatten“, blickte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf die nach seiner Überzeugung gelungene erste Sanierung eines Hochleistungskorridors in Deutschland zurück. Binnen fünf Monaten sei die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim komplett saniert worden, was sonst rund acht Jahre gedauert hätte, so Wissing. Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) am 17. Februar 2025 in Berlin lobte der Minister die Leistungsfähigkeit der deutschen Baumittelständler und die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Deutscher Bahn und Bauunternehmen bei der Sanierung der Riedbahn. Wissing kündigte als nächsten „Kraftakt“ die Sanierung des Hochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin an. Bis 2030 würden 40 hochbelastete Strecken saniert. „Mehr geht aber auch nicht“, sagte Wissing, „weil das sonst auf Kosten der Sicherheit ginge“.
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