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25. März 2020

Bauwirtschaft begrüßt Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen

„Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außer­ordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt“, sagt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

Bundesminister Scheuer und die Verbände der Bauwirtschaft stimmen in der Meinung über­ein, dass eine Fortsetzung der Baustellen auch in Zeiten der Corona-Krise in Deutschland geboten ist, um die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur in Deutschland weiter zu erhöhen. Diese Leistungsfähigkeit ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft notwendig, um die wirt­schaftlichen Folgen der Corona-Krise schnell überwinden zu können.

„Nur so ist es uns möglich, dass wir in solch schwierigen Zeiten dafür sorgen können, dass die systemrelevanten Bereiche, wie Telekommunikation, Mobilität oder Energiegewinnung sowie Ver- und Entsorgung weiter funktionieren“, ergänzt Peter Hübner, Präsident Haupt­verband der Deutschen Bauindustrie.

Bundesminister Scheuer sichert zu, dass kurzfristig zwischen dem BMVI und der Bauwirt­schaft Gespräche über die faire Verteilung Corona-bedingter Baustellenmehrkosten aufge­nommen werden. Das bezieht sich auch auf Mehrkosten für den erhöhten Gesundheits­schutz der Bauarbeiter beim Transport auf die Baustellen und bei ihren Tätigkeiten.

Scheuer und die Verbände sind sich einig, dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel derzeitige und zukünftige Investitionshaushalte der Infrastruktur nicht belasten dürfen, sondern aus Fördermitteln des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitgestellt werden müssen. Zudem stehen diesen Mitteln erhebliche Einsparungen aus nicht in Anspruch genommenen Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer auf den Baustellen gegen­über.

„Unsere Bauunternehmen leisten derzeit hohe Anstrengungen, um den Baustellenbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Bauwirtschaft hat die notwendigen Kapazitäten und kann trotz der momentanen Herausforderung die Bauvorhaben weiter vorantreiben“, fügt Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, hinzu.

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24. März 2020

BVMB fordert: „Verlässliche Strukturen schaffen!“

Corona-Krise trifft auch mittelständische Bauwirtschaft

Die Corona-Krise hat das Land weiterhin fest im Klammergriff. Zunehmend treffen die Auswirkungen von Betriebsschließungen auch die Bauwirtschaft. „Kleine und mittelständische Bauunternehmen leiden besonders unter den Beeinträchtigungen, weil sie sich oft nicht auf nachhaltige Rücklagen und Konzernstrukturen stützen können“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Der Verband begrüßt ausdrücklich die zugesagten Finanzhilfen von Bund und Ländern. „Allerdings braucht es jetzt dringend die entsprechenden verlässlichen Strukturen, damit die Hilfen rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen“, fordert Gilka.

Zum Teil stehen ganze Betriebe unter Quarantäne, Mitarbeiter fehlen, Materiallieferungen bleiben aus, so mancher Bauherr hat aus Sorge vor dem Corona-Virus die Baustelle von sich aus eingestellt. Neue Aufträge bleiben aus, weil aktuell viele potenzielle Auftraggeber andere Sorgen haben als Baumaßnahmen, die nicht zeitkritisch sind. Der Bund und einzelne Länder haben bereits schnelle finanzielle Hilfe zugesagt. Das Kurzarbeitergeld etwa wird flexibilisiert und auch auf Leiharbeitnehmer ausgeweitet. Über die KfW gibt es Erleichterungen für Unternehmerkredite – von einem „Milliarden-Schutzschild“ ist in diesem Zusammenhang die Rede. Einzelne Länder wie der Freistaat Bayern zahlen eine einmalige Soforthilfe für Unternehmen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bund und Länder so schnell reagiert haben und den gebeutelten Unternehmen finanziell unter die Arme greifen“, betont Gilka. Aller-dings sei es jetzt „dringend erforderlich, auch die entsprechenden Strukturen zu schaffen, damit die Gelder auch noch rechtzeitig bei den Betrieben ankommen“, fordert er für die BVMB. Gerade bei mittelständischen Baufirmen könne es „sehr schnell gehen, dass sie bei einem derart massiven Ausmaß einer Krise an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit und damit in existenzielle Gefahren rutschen“. Fehlende Liquidität sei hier das drängende Problem, „und das braucht schnelle Lösungen“. Gilka appelliert hier an die staatlichen Stellen, die Vorgaben der Politik entsprechend unkompliziert umzusetzen. Langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren seien hier fehl am Platz. „Das muss schneller gehen als bei den sonst üblichen Förderungen, sonst kommt die Hilfe unter Umständen zu spät“, bringt es der BVMB-Hauptgeschäftsführer auf den Punkt. Zudem werden ja auch die Förderinstitutionen durch die Corona-Krise in ihrer Effizienz beeinträchtigt sein. Er wünscht sich deshalb für den Mittelstand kurze und unbü-rokratische Prüfungen von Anträgen und gegebenenfalls Vorabauszahlungen, schon bevor endgültige Bescheide erlassen werden.

In diesem Zusammenhang wird von der BVMB ausdrücklich die Aussage in dem Erlass des BMI vom 23.03.2020 gelobt, wonach die Dienststellen der Bauverwaltung des Bundes durch geeignete Maßnahmen die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen sicherzustellen haben. Diese Anweisung und der gleichzeitige Hinweis auf die Möglichkeit von Vorauszahlungen gegen Bürgschaften ohne Zinsen gehen in die richtige Richtung.

Zur aktuellen Pressemeldung "BVMB fordert: Verlässliche Strukturen schaffen!"

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24. März 2020

Corona-Virus – BMI-Erlass zu bauvertraglichen Fragen

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimatschutz (BMI) hat in einem Erlass vom 23.03.2020 an die Baubehörden im Hochbaubereich mit Zuständigkeit für die Baustellen des Bundes zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie herausgegeben.

In der gebotenen Klarheit werden Vorgaben zur Fortführung von Bauvorhaben, der Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Zahlungsverhalten in der derzeitigen Krisensituation gemacht. Der Erlass fasst die Rechtslage zutreffend zusammen und gibt den Baubehörden des Bundes einen angemessenen Leitfaden in der aktuellen Situation an die Hand.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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23. März 2020

Corona-Virus

1. Bautätigkeit und Kontaktverbot

2. Schutzschirm für die Bauwirtschaft gefordert

3. BVMB im Home-Office

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Baubereich sind vielschichtig und oft nur kurzfristig erkennbar. Wir beobachten und analysieren die aktuelle Lage und informieren Sie mit diesem Rundschreiben über aktuelle Themen.

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23. März 2020

BVMB fordert Schutzschirm für die Bauwirtschaft

Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien

Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weitergeht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordern einen Schutzschirm für die Bauwirtschaft und eine ungebrochene Fortführung der staatlichen Bauaktivitäten.

„Die Bauwirtschaft war in den vergangenen Monaten die Stütze der Konjunktur. Gerade die Baustellen in Deutschland, auf denen ein monatliches Umsatzvolumen von rund 12 Mrd. Euro erwirtschaftet wird, stellen aktuell eine gute Stütze der Wirtschaft dar. Die Baubranche hängt nicht so sehr von internationalen Zulieferketten ab wie andere Branchen und kann damit viel zur Stabilisierung im Land beitragen“, betonen BVMB-Präsident Martin Steinbrecher und seine Präsidentenkollegen Peter Hübner (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) und Reinhard Quast (Zentralverband Deutsches Baugewerbe).

Die Forderung der drei großen Verbände ist klar: Die öffentlichen Auftraggeber müssen durch die Aufrechterhaltung der Infrastrukturbaustellen Verantwortung für das Land übernehmen und die Weiterführung der Wertschöpfungskette gewährleisten. Nicht zuletzt sind Bauleistungen in vielen wichtigen Bereichen, z.B. in der Telekommunikation, Mobilität oder in der Energiegewinnung sowie der Ver- und Entsorgung gerade in der Krise systemrelevant.

Die zweite Forderung der Verbände an die beiden Bundesminister Scheuer und Seehofer betrifft die finanzielle Stütze für die deutschen Bauunternehmen: „Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass der Bund deshalb einen Schutzschirm für die Bauwirtschaft einrichtet, aus dem die Auftraggeber Kosten bezahlen können, die auf die Störungen und Verzögerungen durch das Corona-Virus zurückzuführen sind“, so unter anderem BVMB-Präsident Steinbrecher. Darüber hinaus sollten vom Bund Mittel bereitgestellt werden, die die Kosten einer geordneten Einstellung von Baumaßnahmen auf Anordnung des Auftraggebers gewährleisten. „Damit sollten auch Vertragsstrafen bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund von Bauzeitverlängerungen hinfällig werden“, sehen die Verbände den Staat in der Verantwortung für die Bauwirtschaft in der Corona-Krise.

Gerade jetzt sind einheitliche Rahmenbedingungen auch für den Baubereich erforderlich. Die Politik ist gefordert, trotz der föderalen Strukturen, bundesweit geltende Regelungen zu schaffen.

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20. März 2020

Corona-Virus - Bautätigkeit und Ausgangssperre

Der Freistaat Bayern hat heute als erstes Bundesland eine Ausgangssperre verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz über weitere Maßnahmen beraten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren in weiteren Ländern oder bundesweit verhängt werden sollen.

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18. März 2020

Corona-Virus
Auswirkungen auf Bautätigkeiten im Infrastrukturbereich:
Gespräche mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Bahn AG sowie der Auftragsverwaltungen der Länder

vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit zusammenhängenden Fragen unserer Mitgliedsunternehmen haben wir gestern und heute Gespräche auf verschiedenen Ebenen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Vorständen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und Spitzenvertretern der Auftragsverwaltungen der Länder geführt.

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