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Arbeitszeiterfassung – Urteil des BAG vom 13. September 2022
Verjährung von Urlaubsansprüchen – EuGH-Vorlageentscheidung vom 22. September 2022
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf zwei (I. und II.) – aus Arbeitgebersicht – wichtige Urteile, die im vergangenen Monat ergangen sind, hinweisen.
I. BAG-Urteil vom 13. September 2022 zu der Arbeitszeiterfassung
Mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – haben die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt erstmalig in Deutschland festgestellt, dass „der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet [ist], ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“
II. EuGH-Vorlageentscheidung vom 22. September 2022 zu der Verjährung von Urlaubsansprüchen
Mit Kammerentscheidung vom 22. September 2022 hat die 6. Kammer des EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche nach §1 bzw. §7 Bundesurlaubsgesetz i. V. m. der Verjährungsregel der §§194 und 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich nicht Art. 7 der sog. Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Vorstellung und Freischaltung BIM-Portal des Bundes
In dieser Woche haben Bundesbauministerin Geywitz und Bundesverkehrsminister Wissing das neue BIM-Portal des Bundes vorgestellt und freigeschaltet. Das BIM-Portal des Bundes wird durch das vom Bund getragene Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens – BIM Deutschland – entwickelt und aufgebaut. BIM Deutschland wird vertreten und betrieben durch die planen-bauen 4.0 GmbH, an der sich auch die BVMB als Gesellschafterin beteiligt.
Das BIM-Portal richtet sich vorwiegend an öffentliche Auftraggeber und deren Informationsbedarfe. Aber auch Auftragnehmer können das Portal nutzen und aus verschiedenen Modulen wertvolle Informationen zum Einsatz von BIM finden.
Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Hinweisen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Digitale Informationsveranstaltung der Hamburg Port Authority
zu zukünftigen Bauprojekten
Mit heutigem Rundschreiben möchten wir Sie auf eine digitale Informationsveranstaltung der Hamburg Port Authority (HPA) aufmerksam machen. Die HPA informiert am 09.11.2022 von 9:00 Uhr bis ca. 13:30 Uhr per Microsoft Teams über ihre zukünftigen Bauprojekte sowie aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise den Einsatz von BIM.
Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Hinweisen zu den Inhalten und den Anmeldemodalitäten der Veranstaltung können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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BVMB zur Entwicklung im Wohnungsbau – Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum
BVMB fordert Masterplan für den Wohnungsbau
Verlässliche Förderprogramme und Digitalisierung der Verwaltung gefordert
Wie geht es weiter mit dem Wohnungsbau in Deutschland? Diese Frage stellt sich am heutigen Mittwoch Experten beim Spitzentreffen zum Thema mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stellt dazu klare Forderungen an die Politik: „Den Wohnungsmangel wird man nur beheben können, wenn man mehr bezahlbare Wohnungen baut und Wohnraum auf dem Land attraktiv macht“, sagt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zudem müssten Baunormen und Bauvorschriften entschlackt werden, um mehr alternative Baustoffe und Bauverfahren nutzen zu können. Neben einer schnelleren Digitalisierung fordert die BVMB aber insbesondere eine umfassende Förderung des Wohnungsbaus. Diese müsse aber anders als in den vergangenen Monaten „gezielt und verlässlich“ sein.
Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier einsehen.
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Deutsche Bahn AG
Marktdialog „Partnerschaftsmodell Schiene“ der DB Netz AG
Mit Rundschreiben vom 01.08.2022 und 14.09.2022 hatten wir Sie bereits über die Aktivitäten der DB Netz AG hinsichtlich des „Partnerschaftsmodells Schiene“ informiert. Dabei hatten wir unter anderem auf Termine zur allgemeinen Vorstellung des Partnerschaftsmodells Schiene der DB Netz AG hingewiesen.
In Ergänzung zu dieser Veranstaltungsreihe führt die DB Netz AG am 17.11.2022 einen Marktdialog zum Bauvorhaben in der Kölner Innenstadt, „EÜen Luxemburger Straße / Zülpicher Straße“, durch.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Save the Date:
Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke am 22. November 2022 in Sulzbach
Im Auftrag von Herrn RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB, möchten wir Sie nochmals darauf hinweisen, dass die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke am
Dienstag, 22. November 2022,
09:00 bis ca. 15:30 Uhr,
im Dorint Main Taunus Zentrum,
Am Main-Taunus-Zentrum 1, 65843 Sulzbach
stattfindet und bitten erneut um Terminvormerkung.
Unsere Herbsttagung wird mit einem Kurzbericht der BVMB zu den aktuellen Aktivitäten im Bereich Straßen-, Tief- und Ingenieurbau beginnen. Zu der Sitzung konnten wir wiederum Referenten zu aktuellen Themen aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), der Autobahn GmbH des Bundes (AdB), der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), dem Deutschen Asphaltverband (DAV), dem Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik (VDBUM) e.V. und der Joseph Vögele AG gewinnen.
Die Einladung sowie das Programm zur Sitzung inklusive Anmeldeunterlagen werden wir Ihnen wenige Wochen vor der Sitzung übermitteln.
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Das „COVID-19 Schutzgesetz“ – der neue (alte) Rechtsrahmen für den kommenden Winter 2022/23
Im September 2022 haben Bundestag und Bundesrat das sog. "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ (COVID-19-Schutzgesetz) beschlossen, welches am 16. September 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Die Anpassungen gelten nun bundesweit für einen Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 7. April 2023 (Karfreitag). Die Änderungen sehen wieder einen bundesweiten „Grundschutz“ (vgl. §28b Abs. 1 IfSG) vor, über den die Länder hinausgehende Bestimmungen treffen können – abgestimmt auf das aktuelle Lagebild im jeweiligen Landesgebiet (vgl. §28b Abs. 2 IfSG). Weitere strengere Maßnahmen sind möglich (vgl. §28b Abs. 4 IfSG), wenn „ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur feststellt.“
Wir möchten an dieser Stelle einige wenige Punkte in diesem Kontext aufgreifen, die uns wichtig erscheinen.
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