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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze - Update
Mit Rundschreiben der BVMB vom 17.06.2020 hatten wir Sie über die Stellungnahme der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle zu dem Entwurf des begleitenden BMF-Schreibens im Hinblick auf die bevorstehende Umsatzsteuerreduzierung informiert. Diese Stellungnahme basierte noch auf einem Entwurf des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuersenkung vom 11.06.2020.
Am 23.06.2020 hat das BMF einen weiteren Entwurf zu dem Begleitschreiben herausgegeben. Auf Grundlage dieses hat die Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle für uns ein Update zu der Stellungnahme vom 17.06.2020 erstellt, welches die Änderungen des zweiten Entwurfes berücksichtigt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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COVID-19-Pandemie bedingte Mehrkosten
Der Bund übernimmt, zumindest für die Baustellen des Bundes im Bereich des Hochbaus und des Fernstraßen- und Wasserbaus, die Corona-bedingten Mehrkosten für die Hygiene -und Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 und Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.06.2020 werden entsprechende Erstattungsregelungen ab dem 01.07.2020 in Kraft gesetzt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:
Förderprogramm – 132 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau
Wir möchten Sie über das aktuell von der NRW-Landesregierung verabschiedete „Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020“ informieren. Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 99 kommunale Straßenbauvorhaben:
• 43 Maßnahmen – Grundhafte Erneuerung inkl. Erneuerung bzw. Teilsanierung von Brückenbauwerken
• 37 Maßnahmen – Ausbau/Umbau von Straßen
• 7 Maßnahmen – Sicherung/Beseitigung von Bahnübergängen, Erneuerung von Eisenbahnkreuzungen
• 7 Maßnahmen – Gehwege und Parkstreifen an Ortsdurchfahrten im Zuge klassifizierter Straßen
• 3 Maßnahmen – Verkehrslenkung, Telematik, Sicherheitsmaßnahmen
• 2 Maßnahmen – Neubau von Ortsumgehungen bzw. Entlastungsstraßen
Das Rundschreiben der BVMB sowie das „Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020“ können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) beschlossen!
Der Bundestag hat am 18.06.2020 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der verschärften europäischen Richtlinie über die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ angenommen.
Die Reform der europäischen Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) hat die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Vorgaben bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umzusetzen.
Durch die gesetzliche Neuregelung haben aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland erhalten zudem künftig Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen. Bezahlen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Zulage für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, darf dieser Betrag nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Grundsätzlich gelten für Beschäftigte aus dem Ausland nach zwölf Monaten alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. In begründeten Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Fristverlängerung um sechs Monate beantragen. Ausgenommen von den Änderungen ist der Straßenverkehrssektor. Für Fernfahrer gelten die geplanten Regelungen nicht.
Die Neuerungen und die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft stellt die BVMB – Service GmbH vertieft auch in einem Webinar am
24. Juni 2020 in Zusammenarbeit mit Frau Rechtsanwältin Dr. Emmert / CMS dar.
Die Einladungsunterlagen zu dem Webinar finden Sie hier.
Anmeldeschluss ist der 22. Juni 2020.
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Corona-Krise/Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Mitgliederinformation zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze
Unter dem Titel „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ hat sich der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 auf ein Bündel von 57 Maßnahmen einigen können, mit dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und wirtschaftliche Härten abzufedern. Eine dieser Maßnahmen ist die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Terminankündigung
Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB)
am 23. November 2020 in Berlin
Gerne kündigen wir Ihnen bereits heute an, dass die diesjährige Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB am Montag, 23. November 2020 in Berlin stattfinden wird.
Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits heute vor.
Die vollständige Terminankündigung können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.
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Corona-Pandemie
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket der Bundesregierung
Als Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020 haben die Koalitionspartner sowohl ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket als auch ein Zukunftspaket vorgestellt. Mit den Maßnahmen aus diesen Paketen soll u. a. die Konjunktur gestärkt, Arbeitsplätze erhalten und wirtschaftliche Härten abgefedert werden.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich angemeldet haben.