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BVMB fordert mehr Geld für die Kommunen
Verband appelliert an Bund und Länder
500 Milliarden Euro Sondervermögen für die marode Infrastruktur – das klingt nach sehr viel Geld, mit dem sehr viele Bauprojekte umgesetzt werden können. „Wir gießen ungern Wasser in den Wein, aber wir halten gerade für den Bereich der Kommunen die ihnen zugeteilten 100 Milliarden Euro für nicht ausreichend“, fordert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), mehr Geld für Städte und Gemeinden. Neben dem Sondervermögen müssten Bund und Länder zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, um Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Bauten auf Vordermann bringen zu können. Die BVMB betont in diesem Zusammenhang die erhebliche Rolle der Kommunen als Auftraggeber für die deutsche mittelständische Bauwirtschaft.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Halbzeit für die Regierungsbildung
Abschlussbericht der AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
Nach dem Start der Koalitionsverhandlungen gestaffelt in 16 Arbeitsgruppen mit über 250 Verhandlern gibt es erste Ergebnispapiere. Am vergangenen Montag haben die Arbeitsgruppen diese vorgelegt und an ihre jeweiligen Chef-Verhandler weitergeleitet (und zusammengeführt), die seit Mittwoch versuchen, die strittigen Themen in Vorbereitung auf den Koalitionsvertrag aufzulösen. Besteht Einigkeit innerhalb der Arbeitsgruppenteilnehmerinnen und Teilnehmern heißt das nicht, dass nach der Zusammenführung aller Ergebnisse nicht weitere strittige Punkte zwischen den Arbeitsgruppen auftauchen könnten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen wollen wir Ihnen vor diesem Hintergrund überblicksartig vorstellen.
Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.
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Schnelle Umsetzung des Sondervermögens gefordert
BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren
Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das „ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg“. Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht: „Das schönste Finanzpaket hilft nichts, wenn es jetzt monatelang dauert, bis endlich das erste Geld auf die Straße und die Schiene kommt. Gilka erinnert daran, dass die Bauwirtschaft gerade in einer Konjunkturdelle fristet und dringend auf Bauaufträge, insbesondere der öffentlichen Hand, angewiesen ist. Die BVMB fordert insoweit eine deutliche Aufstockung der Planungskapazitäten bei der Verwaltung und schnelle Neuregelungen für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. „Ohne solche flankierenden Maßnahmen verpufft der Effekt in kürzester Zeit wieder“, warnt Gilka davor, weiter Zeit ins Land gehen zu lassen.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Vorschau Oberbauprogramm 2025
Die DB hat die Vorschau des Oberbauprogramms 2025 der DB InfraGO AG veröffentlicht. Diese Vorschau beinhaltet eine Projektliste zu Oberbaumaßnahmen, aufgeteilt nach Regionen, mit dem Stand vom 17.03.2025. Die entsprechende Excel-Datei haben wir Ihnen diesem schreiben beigefügt.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Förderung von Sekundärbaustoffen im Koalitionsvertrag verankern
Positionspapier von acht Verbänden an Arbeitsgruppen
Um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu stärken, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen, muss im Koalitionsvertrag der Einsatz von Sekundärbaustoffen nachhaltig gefördert werden. Das fordern acht Branchenverbände in einem Positionspapier, das an die derzeit verhandelnden Arbeitsgruppen für Wirtschaft, Bau/Verkehr und Umwelt adressiert wurde. Vorrangig geht es um die zeitnahe praxistaugliche Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, die Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, auf ressourcenschonende Materialien ausgerichtete, rechtssichere Ausschreibungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie den Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
Die gemeinsame Pressemitteilung der acht beteiligten Verbände darunter u. a. die BVMB können Sie hier abrufen.
Das Positionspapier finden Sie hier.
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Ein Stück Verlässlichkeit kehrt zurück
BVMB begrüßt Grundgesetzänderungen als Impuls für wirtschaftspolitischen Neustart
500 Milliarden Euro als Kreditermächtigungen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 über die nächsten 12 Jahre sowie eine Angleichung der Schuldenregel der Länder an die des Bundes, die bis dato keine Schulden machen durften. „Das ist ein Startschuss für die Sanierung der maroden und kaputtgesparten Infrastruktur unseres Landes“, ist sich Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), sicher. Damit nimmt das geschnürte Finanzpaket die letzte Hürde im Bundesrat und die aktuell in Koalitionsverhandlungen befindliche voraussichtliche neue Bundesregierung aus Union und SPD wird nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag zeitnah den gesetzten Rahmen ausfüllen müssen. Die von Bündnis 90/ Die Grünen hineinverhandelte „Zusätzlichkeit“ sieht Gilka als wichtige Klarstellung. „Der geschaffene Spielraum dürfe nicht dafür genutzt werden, um weitere Wahlgeschenke und konsumtive Ausgaben des Staates zu finanzieren. Ebenfalls müsse stringent die Mittelverwendung festgelegt und flankierend mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz angereichert und umgesetzt werden. Unabhängig davon ist der Bundeshaushalt 2025 umgehend in den Mittelpunkt der Bemühungen der Regierung zu rücken. Es dürfe jetzt keine Zeit bei den Koalitionsverhandlungen verloren werden, damit der Schwung der getroffenen Weichenstellung nicht verpuffe, sondern weiter Fahrt aufnehme, so Gilka weiter.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
Positionspapier und 100-Tage-Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2025
24 Forderungen und 10 Sofortmaßnahmen der mittelständischen Bauwirtschaft
Am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl 2025 statt. Anbei erhalten Sie zwei zentrale Dokumente der BVMB zur 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag:
Das erste Dokument ist das Positionspapier mit 24 Forderungen der mittelständischen Bauwirtschaft und das zweite Dokument beinhaltet 10 Sofortmaßnahmen für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung.
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Kommende Veranstaltungen
05. Juni 2025 13:00 - Uhr Führungskräfte-Netzwerk-Hochbau |
17. Juni 2025 12:00 - Uhr Arbeitskreis Digitalisierung |
24. Juni 2025 11:30 - 21:00 Uhr Netzwerk Junge Führungskräfte |
26. November 2025 09:00 - 15:30 Uhr Arbeitskreis Straße/Brücke |