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Haushaltsentwurf Jahr 2021 und Finanzplanung bis zum Jahr 2024
Verwaltungskosten Autobahn GmbH – vermeintliche Unterdeckung von 700 Mio. Euro
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2024 beschlossen. Die Verkehrsinvestitionslinie steigt von derzeit 16,16 Mrd. € im Jahr 2020 auf ca. 18,27 Mrd. € bis zum Jahr 2024 an.
Mit Rundschreiben vom 16. Juli 2020 haben wir Sie über den zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshalshalt 2020 informiert. Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes 2020 wurden die Investitionen für den Bereich der Bundesfernstraßen um 680 Mio. Euro aufgestockt, womit im Jahr 2020 rund 8,52 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe wird für das Jahr 2021 nochmals um mehr als 200 Mio. Euro angehoben. Weiter sollen diese auf ca. 8,51 Mrd. € bis zum Jahr 2024 steigen.
Nach aktuellen uns vorliegenden Informationen klafft im Bereich der Verwaltungskosten der Autobahn GmbH eine Lücke von rund 700 Mio. Euro. Insgesamt werden hier 2,1 Mrd. Euro benötigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt hierfür jedoch lediglich 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB inkl. einer graphischen Darstellung des Haushalts-Ist und der Haushaltsplanung für die Bundesverkehrswege der Jahre 2017-2024 können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Neugestaltung des Logistikstellenkonzepts durch die DB Netz AG aufgrund aktueller rechtlicher Änderungen
Vor einigen Wochen haben wir aus dem Mitgliederkreis gehört, dass es anscheinend eine neue Verfügung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) gibt, welche die Lagerung von Abfällen auf Gleisbaustellen auf Zwischenlagerflächen zum späteren Abtransport neu regelt und danach die Abfälle nur noch in unmittelbarer Nähe zum Ort der Entstehung auf der Baustelle zwischengelagert werden dürfen.
Auf Nachfrage beim Vorstand Produktion der DB Netz AG wurden uns die rechtlichen Änderungen bestätigt und im Rahmen eines Gesprächs mit Experten der DB Netz AG erläutert.
Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
Gemeinsame Pressemitteilung des HDB, ZDB und der BVMB
Bauverbände: Verstetigung des Investitionshochlaufes sichern!
„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 trotz pandemiebedingter Haushaltsbelastungen an ihrer Linie festhält, den Investitionshochlauf in die Infrastruktur fortzusetzen. Dies schafft die logistischen Voraussetzungen bei der Straße, der Schiene, der Wasserstraße und der Digitalisierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen,“ so die Haltung der drei Bauverbände, BAUINDUSTRIE, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 trotz pandemiebedingter Haushaltsbelastungen an ihrer Linie festhält, den Investitionshochlauf in die Infrastruktur fortzusetzen. Dies schafft die logistischen Voraussetzungen bei der Straße, der Schiene, der Wasserstraße und der Digitalisierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen,“ so die Haltung der drei Bauverbände, BAUINDUSTRIE, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen.
„Dieser Prozess muss auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Im Vertrauen auf den im Bundesverkehrswegeplan 2030 manifestierten Investitionshochlauf haben die Bauunternehmen in den letzten Jahren begonnen, ihre Kapazitäten weiter aufzubauen. Dieses ist auch nötig, um den Investitionsstau wie geplant abzubauen. Doch Vertrauen benötigt in erster Linie stabile Rahmenbedingungen,“ ergänzte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Keine Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH
BVMB: Funktionierende Strukturen der DEGES weiterhin nutzen!
Im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in diesem Jahr mit der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) verschmolzen werden. Der Bundesrechnungshof hat gegenüber der Verschmelzung verfassungs- und vergaberechtliche Bedenken geäußert, was zu einer Sperrung der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel führte. Bei der Übernahme der Länderanteile der DEGES durch den Bund würde dieser Projekte für Bundes- und Landesstraßen fortführen, die derzeit die DEGES im Auftrag der Länder umsetzt. Zudem bestanden aus vergaberechtlicher Sicht Bedenken vor dem Hintergrund der Fragestellung, ob der Autobahn GmbH Landesgeschäfte ohne neue Ausschreibung übertragen werden könnten.
EI - DER EISENBAHNINGENIEUR - Fachbeiträge für das Jahr 2021
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ist bereits seit einigen Jahren Mitglied im Redaktionsbeirat der Veröffentlichung
EI – DER EISENBAHNINGENIEUR des Verlags DVV Media Group GmbH mit Sitz in Hamburg.
Als Mitglied des Redaktionsbeirats kann die BVMB eisenbahnspezifische Themen als Fachbeiträge zur Veröffentlichung im Eisenbahningenieur vorschlagen. Sollten Sie Interesse daran haben, dass wir einen solchen Fachbeitrag Ihrerseits zur Veröffentlichung im Eisenbahningenieur vorschlagen, freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung.
Alle weiteren Informationen, sowie das vollständige Rundschreiben, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
Kurzinformation der BVMB
Bundesfernstraßen ziehen nach – Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Beschleunigung von Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen
Zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten hat der Bundestag am 22. März 2020 das sogenannte Maßnahmengesetz
im Verkehrsbereich (MgVG) beschlossen. In diesem wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass bei national bedeutsamen Verkehrsprojekten im Bereich der Bundeswasserstraßen und Bahnstrecken der Bundestag, anstelle eines Verwaltungsaktes, durch Gesetz Maßnahmen beschließen und genehmigen kann.
Am Freitag, den 11. September 2020, steht in einer ersten Lesung im Bundestag der zustimmungsbedürftige Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der diese Möglichkeit auch auf die Bundesfernstraßen übertragen möchte, zur Beratung.
Insbesondere begrüßt die BVMB die im Entwurf angedachte Beschleunigung bei Ersatzneubauten von Brücken an Bundesfernstraßen, um den zunehmenden Sanierungsbedarf gerecht zu werden.
Das Digitale Testfeld Bahn
BVMB unterstützt die neue Möglichkeit zur Praxiserprobung
Ein erstes Teilprojekt aus der Zukunftsinitiative Bahnbau (ZIB) nimmt Gestalt an. Unternehmen im Bahnbaubereich haben nun die Möglichkeit, Innovationen in einer Laborumgebung mit Realbedingungen zu testen. Die ZIB ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Bahn AG mit der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) und anderen Verbänden der Bauwirtschaft mit dem Ziel, das Bauen im Bereich der klimafreundlichen Schiene effizienter und attraktiver zu gestalten.
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