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Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: Rekordsummen im Landesstraßenbauprogramm 2022
Das NRW-Verkehrsministerium informiert mit aktueller Pressemitteilung über die weitere Erhöhung der Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen im Jahr 2022. Die zur Verfügung stehenden Mittel steigen um weitere 10 Mio. Euro auf insgesamt 72 Mio. Euro im nächsten Jahr an.
Auf das Rundschreiben der BVMB können Sie zugreifen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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3G am Arbeitsplatz – Selbsttests am Arbeitsplatz unter Aufsicht
Änderungen des IfSG in Kraft getreten
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie im Nachgang unseres Rundschreibens vom 19. November 2021, welches thematisch u. a. die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zum Inhalt hatte, darüber informieren, dass die im Bundesrat und Bundestag beschlossenen Änderungen des IfSG heute in Kraft getreten sind. Damit gilt flächendeckend eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Das bedeutet für Unternehmen, dass diese ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen bzw. kontrollieren müssen, ob diese den geforderten 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) vorweisen können. Das geänderte IfSG schreibt dazu gesondert vor, welche Daten beim Test- bzw. Genesenennachweis zu erheben sind.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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„3G-Regeln sind für Baufirmen schwer umsetzbar“
BVMB macht sich stark für allgemeine Impfpflicht
Die kontroverse Debatte um das Thema Impfen hält weiter an – soll wie bereits beispielsweise in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona eingeführt werden oder soll es nach wie vor jedem freigestellt sein, sich impfen zu lassen? Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bekennt sich jetzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. „Es geht uns ganz gewiss nicht darum, die persönlichen Freiheiten der Menschen einzuschränken“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, „aber wir merken immer mehr, dass die aktuelle 3G- und 2G-Regelungen für unsere Mitgliedsbetriebe kaum mehr zu bewältigende Probleme bei der Umsetzung bringen.“ Die seien nur in den Griff zu bekommen, wenn alle Beschäftigten geimpft seien.
Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.
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1. Änderung des IfSG: 3G am Arbeitsplatz sowie Rückkehr der Homeoffice-Pflicht
2. Beschlüsse der MPK v. 18. November 2021
3. BG Bau – Beendigung vereinfachter Stundungsvoraussetzungen
Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über die am 18.11.2021 im Bundestag und 19.11.2021 im Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Beschlüsse der Videokonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. November 2021 sowie über die Mitteilung der BG Bau betreffend der vereinfachten Stundungsvoraussetzungen informieren.
Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen im gesamten Bundesgebiet hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, FDP und Grünen zugestimmt, der einige Anpassungen am IfSG vornimmt. Das Änderungsgesetz umfasst im Wesentlichen einen Maßnahmenkatalog, der in § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG eingefügt werden soll. Dieser entfaltet „losgelöst“ von der Feststellung einer „epidemischen Lage“ seine Wirkung (vgl. § 28a Abs. 7 S. 1 IfSG n. F.). Hinzu treten Folgeänderungen einiger Gesetze u. a. der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesgesundheitsministeriums, die mit diesen bis 19. März 2022 fortbestehen soll. Das neu gefasste IfSG soll bis 19. März 2022 gelten und am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Absage und Verschiebung der Jahrestagung des AK Bahn 2021 am 22. November 2021 in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass wir uns nach intensiver Beratung – auch mit dem Präsidium der BVMB – entschlossen haben, die Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn am 22. November aufgrund der sich in den vergangenen sieben Tagen massiv zuspitzenden Corona-Situation in Deutschland abzusagen und in das Frühjahr 2022 zu verschieben. In Berlin-Neukölln ist die Inzidenz heute auf 371 gestiegen und es ist mit einem weiteren rasanten Anstieg zu rechnen. Leider sind auch immer mehr Corona-Erkrankungen bei geimpften Personen (sog. Impfdurchbrüche) zu beobachten. Vor diesem Hintergrund erreichen uns stündlich neue Absagen von den ursprünglich über 200 zur Veranstaltung angemeldeten Teilnehmern, darunter u. a. auch sehr viele Gäste von der DB AG. Damit kann das Format der Jahrestagung, das insbesondere auch dem Dialog zwischen den Mitgliedsunternehmen und mit den Vertretern der DB AG einen hohen Stellenwert einräumt, nur noch bedingt erfüllt werden.
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Wichtige Hinweise zur Veranstaltung: Präsenzsitzung des Arbeitskreises Straße/Brücke am 16.11.2021 in Raunheim
Die Präsenzsitzung des Arbeitskreises Straße/Brücke am kommenden Dienstag steht kurz bevor und wir möchten Sie aufgrund der steigenden Infektionszahlen nochmals höflich an die Teilnahmevoraussetzungen der Veranstaltung erinnern.
Alle Teilnehmer müssen zur Teilnahme einen schriftlichen 3Gplus-Nachweis vorlegen: GEIMPFT, GENESEN oder NEGATIV GETESTET.
Bitte beachten Sie hierbei: Als Testnachweis ist ausschließlich ein bis zu 48 Stunden alter PCR-Test zugelassen. Zugang zur Veranstaltung erhalten Sie erst nach Prüfung Ihres 3Gplus-Nachweises.
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SAVE THE DATE: Tag der mittelständischen Bauwirtschaft und Neujahrsempfang der BVMB 2022
Wir freuen uns sehr, Sie im Februar 2022 wieder persönlich zu unserem Tag der mittelständischen Bauwirtschaft mit Neujahrsempfang in Bonn begrüßen zu dürfen. Heute möchten wir Ihnen einen ersten Ausblick auf unsere Präsenzveranstaltung geben. Vorgesehen sind folgende Programmpunkte:
- Mitgliederversammlung,
- Informationsveranstaltungen zu den Themen „Digitalisierung in der Bauwirtschaft“ & „Zukunftsthemen für Deutschland - Chancen, Anforderungen und Herausforderungen für die mittelständische Bauwirtschaft“, u.a. mit Prof. Hüther, IW Köln,
- Neujahrsempfang mit Festrede von Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW (angefragt).
Die Veranstaltung findet am
7. Februar 2022,
Eintreffen der Teilnehmer ab 11:00 Uhr,
Beginn 12:00 Uhr,
im
MARITIM Hotel Bonn,
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 1, 53175 Bonn,
als Präsenzveranstaltung statt. Eine Einladung mit allen Details zur Veranstaltung erhalten Sie im Dezember. Bitte merken Sie sich den Termin jedoch schon heute vor. Unsere Veranstaltung wird unter strenger Einhaltung der 2-G Regel stattfinden. 2-G bedeutet: Nur wer geimpft oder genesen ist, darf an der Veranstaltung teilnehmen.
Wir freuen uns, Sie am 7. Februar 2022 in Bonn begrüßen zu dürfen.