Aktuelle Information des Landesbetriebes Straßenbau NRW
Autobahn GmbH – Auswirkungen der Reform der Straßenbauverwaltung auf Verträge

Ab dem 1. Januar 2020 werden die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung geführt. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat uns mittels beigefügter „Information zur Autobahn GmbH des Bundes“ über die Auswirkungen der Reform auf die mit unseren Mitgliedsunternehmen geschlossenen Verträge informiert.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB sowie das Informationsschreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Haushaltsentwurf Jahr 2021 und Finanzplanung bis zum Jahr 2024
Verwaltungskosten Autobahn GmbH – vermeintliche Unterdeckung von 700 Mio. Euro

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2024 beschlossen. Die Verkehrsinvestitionslinie steigt von derzeit 16,16 Mrd. € im Jahr 2020 auf ca. 18,27 Mrd. € bis zum Jahr 2024 an. 

Mit Rundschreiben vom 16. Juli 2020 haben wir Sie über den zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshalshalt 2020 informiert. Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes 2020 wurden die Investitionen für den Bereich der Bundesfernstraßen um 680 Mio. Euro aufgestockt, womit im Jahr 2020 rund 8,52 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe wird für das Jahr 2021 nochmals um mehr als 200 Mio. Euro angehoben. Weiter sollen diese auf ca. 8,51 Mrd. € bis zum Jahr 2024 steigen.

Nach aktuellen uns vorliegenden Informationen klafft im Bereich der Verwaltungskosten der Autobahn GmbH eine Lücke von rund 700 Mio. Euro. Insgesamt werden hier 2,1 Mrd. Euro benötigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt hierfür jedoch lediglich 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB inkl. einer graphischen Darstellung des Haushalts-Ist und der Haushaltsplanung für die Bundesverkehrswege der Jahre 2017-2024 können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Keine Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH
BVMB: Funktionierende Strukturen der DEGES weiterhin nutzen!

Im Rahmen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in diesem Jahr mit der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) verschmolzen werden. Der Bundesrechnungshof hat gegenüber der Verschmelzung verfassungs- und vergaberechtliche Bedenken geäußert, was zu einer Sperrung der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel führte. Bei der Übernahme der Länderanteile der DEGES durch den Bund würde dieser Projekte für Bundes- und Landesstraßen fortführen, die derzeit die DEGES im Auftrag der Länder umsetzt. Zudem bestanden aus vergaberechtlicher Sicht Bedenken vor dem Hintergrund der Fragestellung, ob der Autobahn GmbH Landesgeschäfte ohne neue Ausschreibung übertragen werden könnten.

Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:
Güteüberwachung im Straßenbau in NRW

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie in Form eines Newsletters des NRW-Verkehrsministeriums regelmäßig und automatisch über die neuesten Entwicklungen in der Güteüberwachung des Straßenbaus in NRW informiert werden können. Senden Sie hierzu eine E-Mail mit dem Betreff „Newsletter bestellen“ an .

Das vollständige Rundschreiben der BVMB sowie die Veröffentlichung „Güteüberwachung im Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Ausgabe 3. Quartal 2020, Auflage 11.08.2020" können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

BVMB fordert: Keine Kürzung von Investitionen in die Bundesfernstraßen!

Die Investitionen in den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach den aktuellen Planungen zurückgefahren werden. Aus einer aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an den Deutschen Bundestag zum aktuellen Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen geht hervor, dass nach der Erhaltungsbedarfsprognose für das Jahr 2021 der Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen um ca.  290 Millionen Euro niedriger angesetzt wird, als die Aufwendungen für den Substanzerhalt im Jahr 2019.

Veröffentlichung der Handlungshilfe zur ASR A5.2, Ausgabe 2020

Im Dezember 2018 wurde die Technische Regel für Arbeitsstätten „Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr – Straßenbaustellen“ (ASR A5.2) im gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) bekanntgegeben und somit in Kraft gesetzt.

Die inhaltlichen Arbeiten an der „Handlungshilfe für das Zusammenwirken von ASR A5.2 und RSA bei der Planung von Straßenbaustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr" sind mit Ausgabe 2020 durch den Betreuerkreis, der aus Vertretern von Straßenbau- und Verkehrsverwaltungen sowie des Arbeitsschutzes und der Bauwirtschaft besteht, einvernehmlich abgeschlossen. Die Handlungshilfe bedarf noch der Freigabe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) als dem für Fragen des Arbeitsschutzes zuständigen Fachgremium der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK).

Das vollständige Rundschreiben der BVMB sowie die "Handlungshilfe zur ASR A5.2, Ausgabe 2020" können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 06/2020
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Herstellung von
Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Plattenbelägen sowie von Einfassungen
(ZTV Pflaster-StB 20)

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 06/2020 hat uns das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 20. Juli 2020 darüber informiert, dass die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Herstellung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Plattenbelägen sowie von Einfassungen (ZTV Pflaster-StB 20) aufgestellt worden sind.

Die Obersten Straßenbaubehörden der Länder werden hiermit gebeten, die entsprechenden Regelungen für den Bereich der Bundesfernstraßen einzuführen.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB, das o. g. ARS des BMVI sowie das Inhaltsverzeichnis der ZTV Pflaster-StB 20 können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Dokumentation arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung: Bitumendämpfe - TYP-654
Bitte um Unterstützung aus dem Mitgliederkreis!

Im Rahmen eines Artikels zum Thema Dämpfe und Aerosole aus Bitumen in der Fachzeitschrift "Asphalt und Bitumen", Nr. 03/2020, ist den Straßenbauunternehmen vorgeworfen worden, dass diese ihre Asphaltarbeiter im Hinblick auf Dämpfe und Aerosole aus Bitumen nicht in ausreichendem Maße arbeitsmedizinischen Untersuchungen zugeführt haben.

Im Zuge der Erstellung des durch den Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) geforderten Maßnahmenkonzeptes zum Schutze der Beschäftigten gegenüber Dämpfen und Aerosolen aus Bitumen und zur Dokumentation, dass die Beschäftigten in verantwortungsvollem Maße an den Untersuchungen "Bitumendämpfe" (TYP-654) teilgenommen haben, benötigen wir Ihre Mithilfe!

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

680 Mio. € zusätzlich für die Bundesfernstraßen im Jahr 2020 und 
abgerufene Mittel im Bundesfernstraßenbau 2019

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juli 2020 dem zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2020 zugestimmt. Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes 2020 von ursprünglich geplanten 362 Mrd. € auf rund 509,3 Mrd. €. Für den Verkehrsetat 2020 entspricht dies einem Anstieg von 31,05 auf 36,07 Mrd. €.

Insgesamt sind im Bereich des Bundesfernstraßenbaus für das Jahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 680 Mio. € für vorgezogene, erst 2021 geplante Brückenertüchtigungsprojekte und Fahrbahnerneuerungen vorgesehen.

Ein Blick auf die im Jahr 2019 abgerufenen investiven Mittel im Bundesfernstraßenbau zeigt, dass rund 423 Mio. € mehr ausgegeben wurden, als der Haushaltsplan veranschlagt hatte. Dies verdeutlicht den weiterhin großen finanziellen Bedarf an Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen.

Das Rundschreiben der BVMB, eine Übersicht der im Jahr 2019 abgerufenen Mittel im Bereich der Bundesfernstraßen aufgeteilt nach Bundesländern sowie die Verteilung der Mittel des Jahres 2019 nach Maßnahmenkategorien, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 16/2020
Befristete Änderung der Umsatzsteuersätze im Zeitraum vom 01.07.-31.12.2020

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 16/2020 vom 09.07.2020 Regelungen zur befristeten Absenkung des Allgemeinen und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Bundesfernstraßen konkretisiert. Die enthaltenen Regelungen sind im Wesentlichen deckungsgleich mit den von uns bereits übermittelten Mitgliederinformationen zu diesem Thema.

Das Rundschreiben der BVMB und das ARS Nr. 16/2020 können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Runder Tisch Baumanagement der Autobahn GmbH des Bundes
„Ein Blick in die Werkstatt – Juni 2020“

Mit dem Kick-Off des Lenkungskreises am 21. April 2020 hat der Runde Tisch Baumanagement (RT BM) der Autobahn GmbH des Bundes seine Arbeit aufgenommen. Die Autobahn GmbH informiert in regelmäßigen Abständen in dem Format „Blick in die Werkstatt“ über den aktuellen Stand des Projektes.

Das Rundschreiben der BVMB und den „Blick in die Werkstatt“, Ausgabe Juni 2020, können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 13/2020:
Änderungen der Technischen Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau
Teil: Seitenkraftmessverfahren (SKM), Ausgabe 2007, TP Griff-StB 07 (SKM)

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 13/2020 vom 29. Mai 2020, hat das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) die Obersten Straßenbaubehörden der Länder gebeten, aktuelle Änderungen und Korrekturen der Technischen Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau – Teil: Seitenkraftmessverfahren (SKM), Ausgabe 2007, TP Griff-StB 07 (SKM) für den Bereich der Bundesfernstraßen einzuführen.

Das Rundschreiben der BVMB, das oben genannte ARS sowie eine Übersicht der eingeführten Änderungen und Korrekturen der TP Griff-StB 07 (SKM) können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:
Förderprogramm – 132 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau

Wir möchten Sie über das aktuell von der NRW-Landesregierung verabschiedete „Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020“ informieren. Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 99 kommunale Straßenbauvorhaben:

• 43 Maßnahmen – Grundhafte Erneuerung inkl. Erneuerung bzw. Teilsanierung von Brückenbauwerken
• 37 Maßnahmen – Ausbau/Umbau von Straßen
• 7 Maßnahmen – Sicherung/Beseitigung von Bahnübergängen, Erneuerung von Eisenbahnkreuzungen
• 7 Maßnahmen – Gehwege und Parkstreifen an Ortsdurchfahrten im Zuge klassifizierter Straßen
• 3 Maßnahmen – Verkehrslenkung, Telematik, Sicherheitsmaßnahmen
• 2 Maßnahmen – Neubau von Ortsumgehungen bzw. Entlastungsstraßen

Das Rundschreiben der BVMB sowie das „Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020“ können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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