Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
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„Reförmchen“ ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs
Von einer „großen Novelle“ spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei „unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche“, so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse: „Das ist keine Reform, das ist allenfalls ein Reförmchen“, fasst BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Bewertung seines Verbands zusammen. Von einem Konjunkturprogramm könne nicht die Rede sein. „Das ist allenfalls ein Anfang, aber weit weg von einem großen Wurf“, vermisst der Verbandsvertreter wirkliche „Game Changer“. Die Zielkonflikte im Wohnungsbau, mehr Angebot zu erschwinglichen Preisen und gleichzeitig klimaschonend und zukunftssicher zu bauen, würden nicht oder nur unzureichend adressiert. „Wir erwarten hierdurch keine wirklichen Impulse“, resigniert Gilka.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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BVMB fordert Abkehr von der Regelungswut am Bau
Verband begrüßt geplantes Gesetz für einfacheres Bauen
„Wir müssen wieder einfacher bauen!“ – diese Forderung ist nicht neu. Bislang scheitert das allerdings vielfach an der Flut der technischen Normen im Bauwesen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt daher die Pläne der Bundesregierung, ein „Gebäudetyp-E-Gesetz“ erlassen zu wollen. Damit soll es leichter werden, Bauvorhaben umzusetzen, die nicht allen allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Bundesregierung verspricht sich damit einen Aufschwung insbesondere beim Wohnungsbau. „Wenn ein solches Gesetz erarbeitet wird, ist allerdings ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass für die ausführenden Planer und Baufirmen Rechtssicherheit geschaffen wird, damit nicht sie am Ende wieder die Dummen sind“, fordert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Bislang müssen Architekten und Bauunternehmen nämlich den jeweiligen Kunden umfassend über jede Unterschreitung einer geltenden Techniknorm aufklären und auf alle Folgen hinweisen, weil sie andernfalls in der Mängelhaftung sind.
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BVMB fordert mehr Klarheit bei Finanzierung der Verkehrswege
Verband mahnt langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit an
Die Haushaltsberatungen im Bundestag stehen vor der Tür, obwohl zwischenzeitlich der gefundene Kompromiss für den Haushaltsentwurf 2025 massiv wackelte – insbesondere der Verkehrshaushalt. Eine Priorisierung mit erkennbaren Lösungen gegen den drohenden „Infrastrukturinfarkt“ ist nicht erkennbar. „Das spiegelt sich auch in den vorgelegten Zahlen wider“, so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. Im Bereich der Bundesfernstraßen werden die nach dem vorliegenden Entwurf der Bundeshaushaltsplanung vorgesehenen investiven Mittel 2025 von aktuell 8,84 Mrd. Euro – inklusive Nachtragshaushalt – auf 9,13 Mrd. Euro anwachsen. Mit Blick auf die nächsten Jahre steht ein weiterer Anstieg ausgehend von 9,60 Mrd. Euro in 2026 auf 9,87 Mrd. Euro im Jahr 2028 bevor. Wenn man jedoch bedenkt, dass allein die Autobahn GmbH im Vorfeld der Haushaltsberatungen für die nächsten vier Jahre einen Mehrbedarf in Höhe von 5,5 Mrd. Euro angemeldet hat, ist das deutlich zu wenig. Unklar ist außerdem, wie die Finanzplanung unter einer etwaigen neuen Regierung tatsächlich ausfällt.
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Bundeshaushalt 2025 – BVMB zur Bahnfinanzierung
Bund erhöht Eigenkapital der DB InfraGo AG um 4,5 Mrd. Euro
Die Einigung der Bundesregierung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 sieht unter anderem eine erhebliche Eigenkapitalerhöhung bei der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG, DB InfraGo, vor. Teile der Investitionsmittel für die Schiene sollen damit schuldenbremsenneutral ausgestaltet werden.
Laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen im Umfang von 4,5 Mrd. EUR bisher im Entwurf für 2025 vorgesehene Zuschüsse durch Eigenkapitalerhöhungen ersetzt werden. Zusammen mit der bisher im Haushaltsentwurf 2025 enthaltenen DB-Eigenkapitalerhöhung von 5,9 Mrd. EUR werden sich die Eigenkapitalerhöhungsmittel so auf 10,4 Mrd. EUR summieren. An Zuschüssen für Investitionen übrig bleiben noch 4,7 Mrd. EUR. Darüber hinaus will der Bund der DB ein Darlehen in Höhe von 3 Mrd. EUR gewähren. Mit diesem soll die DB bisher am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen.
Die Umgestaltung der Bahnfinanzierung sieht der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Michael Gilka, kritisch: „Eigenkapitalerhöhungen muss auf der Gegenseite eine Ertragssteigerung gegenüberstehen, Darlehen müssen zurückgezahlt werden. Um die Einnahmenseite zu stärken, werden Trassenpreise und damit die Fahrpreise erhöht, was das Verkehrssystem Bahn für alle Nutzer teurer macht und der Verkehrswende entgegensteht.“
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BVMB begrüßt Brückenkompetenzzentrum
Verband bietet Know-how der Bauwirtschaft an
Ein „Brückenkompetenzzentrum“ bei der Autobahn GmbH des Bundes hat kürzlich den Betrieb aufgenommen. „Wir begrüßen das ausdrücklich“, bestätigt RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband erhofft sich dadurch eine zielgerichtete Priorisierung und Evaluierung des Brückenbauprogramms der Autobahn GmbH. „Das wiederum sorgt zum einen dafür, dass der Sanierungsstau bei den Fernstraßen und Brücken hoffentlich endlich gezielter abgebaut werden kann. Zum anderen erhoffen wir uns dadurch auch mehr Planungssicherheit für die Kapazität unserer Straßenbauunternehmen“, erklärt Faupel. Entscheidend ist aus Sicht der BVMB aber, dass auch die Kompetenz der Bauwirtschaft in die Arbeit des Brückenkompetenzzentrums Einzug hält.
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