Pressemitteilungen
Auf dieser Seite finden Sie die veröfffentlichten Pressemitteilungen der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen zu allen baurelevanten Themen. Presseanfragen aller Art richten Sie bitte an den verantwortlichen Geschäftsführer Herrn RA Dirk Stauf oder per E-Mail an . Hochauflösende Fotos unserer Geschäftsführer für Artikel, Berichte und Interviews können Sie ebenfalls auf diesem Wege anfragen.
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BVMB kritisiert „Mutlosigkeit“ beim Bürokratieentlastungsgesetz
Verband fordert mehr Entlastung für Baumittelständler
Es ist inzwischen das vierte in der Reihe: Das Bundeskabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) am vergangenen Mittwoch beschlossen. Laut Bundesregierung entlastet es die Unternehmen um rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) geht das neue Gesetz allerdings nach wie vor nicht weit genug. „In der täglichen Arbeit unserer Mitgliedsbetriebe aus dem Baumittelstand machen sich die geplanten Neuerungen gar nicht oder nur unwesentlich bemerkbar“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die „Mutlosigkeit“ der Gesetzgebung. Das neue Regelpaket gehe darüber hinaus „an der Wirtschaftsrealität vorbei“. Die Themen, die für kleinere und mittelständische Bauunternehmen eine unerträgliche Belastung darstellten, würden nach wie vor nicht gelöst, verweist Gilka unter anderem auf „ein völlig unübersichtliches Paket an Dokumentations- und Nachweispflichten“.
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BVMB fordert Ende der Blockadehaltung zum Wachstumschancengesetz
Verband setzt auf Planungssicherheit für die Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft wartet nach wie vor auf einen „Wumms“. Das Wachstumschancengesetz sollte nach der Vorstellung der Bundesregierung den Unternehmen wieder mehr auf die Beine helfen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. Im vergangenen Jahr hat es der Bundestag verabschiedet. Einige Bundesländer blockieren das Gesetz aber nun im Bundesrat. Seitdem hängt es im Vermittlungsausschuss fest. Ein falsches Signal ist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), überzeugt. Er übt Kritik an der Blockadehaltung: „Die Möglichkeit der Unternehmen zu investieren, ist im Angesicht der Unsicherheiten gleich null. Nachteilige steuerliche Rahmenbedingungen und eine hohe Regulierungsdichte, eine ineffektive Verwaltung und eine Digitalisierung, die nicht richtig in die Gänge kommt – das ist eine fatale Gemengelage“, appelliert Gilka an die Länder, zumindest das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen und „damit wenigstens ein kleines Signal an die Wirtschaft zu senden“.
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BVMB mahnt zu Tempo bei Brückensanierungen
„Vollmundig angekündigte Projekte nicht abgerufen“
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) läutet die Alarmglocken zum Thema Straßenbrücken in Deutschland: „Insbesondere die Situation der Brücken an Bundesautobahnen ist alarmierend“, bringt es BVMB-Präsident Martin Steinbrecher auf den Punkt. Trotzdem komme die Bundesregierung mit dem Thema Brückenbau nicht in die Gänge: „Entgegen den vollmundigen Ankündigungen, dass ein unvergleichlicher Brückenhochlauf sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße auf die deutsche Bauwirtschaft zukommen wird, stellen wir mit Blick auf die Ausschreibungen mit Erschrecken fest, dass bisher deutlich weniger als das Versprochene tatsächlich als Ausschreibungen auf den Markt gekommen ist. Und dass, obwohl zahlreiche Brückenbauwerke verkehrsträgerübergreifend in einem sehr schlechten Zustand sind und dringend saniert werden müssten“, so Steinbrecher.
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BVMB fordert Reform des deutschen Lieferkettengesetzes
„Verband kritisiert „Bürokratiemonster par excellence“
Das europäische Lieferkettengesetz hat im Rat der Europäischen Union keine Mehrheit gefunden – unter anderem wegen der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung. „Aus der Sicht der mittelständischen Bauunternehmen ist das ganz klar zu begrüßen“, bekennt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Er stellt aber klar: „Die Menschenrechte stehen für uns und unsere Mitgliedsbetriebe in keiner Weise zur Disposition.“ Allerdings habe sich bereits das deutsche Lieferkettengesetz als reiner Papiertiger erwiesen. „Das ist Bürokratismus pur und funktioniert in der Praxis null“, resümiert Gilka. Was den Verband besonders ärgert: „Die Politik delegiert die komplette Verantwortung wieder einmal auf die Unternehmen und ersäuft sie in weiteren Regeln und Aufgaben.“ Weil das deutsche Lieferkettengesetz zudem von „vagen Formulierungen und nicht klar erkennbaren Grenzen“ durchzogen sei, fordert die BVMB eine Aussetzung und Überarbeitung auch der nationalen Regelungen, bis eine praxisgerechte Lösung auf europäischer Ebene gefunden ist. „Es geht uns nicht darum, das Gesetz zu begraben, aber es muss eine sinnvolle und vor allem umsetzbare Lösung her“, fordert Gilka.
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BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen
„Deutschlandtempo“ funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten
Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe. „Dass es mit Genehmigungen auch schneller gehen kann als gedacht, kann man am Wiederaufbau nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz oder den LNG-Terminals beobachten“, nannte Steinbrecher als positive Beispiele.
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