ÖPP im Bundesfernstraßenbau:
Bauunternehmen beklagen Mittelstandsfeindlichkeit von ÖPP-Projekten

Bonn – Zahlreiche im Fernstraßenbau tätige mittelständische Bauunternehmen haben aufgrund der Sorge um ihre Arbeitsplätze angekündigt, das Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Betriebsräten zum Wahlprüfstein bei der Bundestagswahl zu machen. Insbesondere auch deshalb, weil sie befürchten, dass auch die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes – obwohl eine Privatisierung der Gesellschaft ausgeschlossen werden soll – ÖPP im großen Stil durchführen wird.

Neujahrsempfang der BVMB/Tag der mittelständischen Bauwirtschaft
Bode begrüßt Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr
BVMB knüpft hieran jedoch klare Forderungen

Bonn – In der mittelständischen Bauwirtschaft ist die von der Bundesregierung angekündigte Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf breite Zustim-mung gestoßen. Dies hob Thorsten Bode, Präsident der Bundesvereinigung Mittel-ständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), in seiner Rede anlässlich des Neu-jahrsempfangs seines Verbandes hervor. „Wir haben jedoch auch klare Forde-rungen. Die Gesellschaft muss im alleinigen Besitz des Bundes bleiben und ihr soll-te als wichtigste Kompetenz die Finanzierung der Projekte mit Mitteln aus Maut, Haushalt und gegebenenfalls durch private Mittel gegeben werden“, sagte Bo-de und ergänzte: „Die Gesellschaft muss einen regionalen Unterbau erhalten, damit von dezentraler Ebene aus die Projekte in konventioneller Vergabe nach VOB/A erfolgen können. Bis zur Arbeitsaufnahme der Gesellschaft muss sicherge-stellt werden, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung für die Planung und den Bau der Autobahnen in vollem Umfang nachkommen.“ Diese Worte richtete Bode im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesverkehrsminis-teriums, Norbert Barthle, an die über 600 Teilnehmer der Veranstaltung in Bonn.

Gute Stimmung in der mittelständischen BauwirtschaftAllgemeine Bauzeitung ABZ Logo
Sorgenfreiheit ist aber nicht angesagt

Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft verlief im Jahr 2016 noch besser als ursprünglich erwartet. Es ist im Wesentlichen auf die positive Entwicklung im Wohnungsbau und auf den Investitionsschub im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Mit Blick auf das Jahr 2017 wird sich ein ähnliches Gesamtbild ergeben. Bei aller Freude über die guten Aussichten darf aber nicht übersehen werden, dass der mittelständischen Bauwirtschaft zahlreiche Themen „unter den Fingernägeln brennen“.

Den gesamten Pressebeitrag von Dipl.-Betriebswirt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, können Sie hier einsehen.

Infrastrukturgesellschaft
Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab

Bonn –  Die aktuelle Diskussion zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft verfolgt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) mit großer Sorge. Der Vizepräsident der BVMB, Jürgen Faupel, steht dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, an dieser Gesellschaft auch private Investoren zu beteiligen, skeptisch gegenüber. „Die mittelständische Bauwirtschaft ist gegen eine Teilprivatisierung der Autobahnen. Wir wollen keine französischen Verhältnisse in Deutschland“, erklärte Faupel heute vor der Presse.
 

Weitere Ausführungen hierzu können Sie den Presse-News entnehmen.

Gesetzespfusch sorgt für UnmutBGB freigestellt
BVMB sieht dringenden Änderungsbedarf beim Bauvertragsrecht


Bonn – Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz, andererseits aber auch heftig umstrittene Vorschläge zum Bauvertragsrecht. „Die Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz können wir grundsätzlich tragen, aber die unausgewogenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht müssen nicht nur aus dem Gesetzentwurf herausgelöst, sondern zurückgestellt und gründlich überarbeitet werden“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Michael Gilka.
 

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