BVMB fordert Reform des deutschen Lieferkettengesetzes

„Verband kritisiert „Bürokratiemonster par excellence“

Das europäische Lieferkettengesetz hat im Rat der Europäischen Union keine Mehrheit gefunden – unter anderem wegen der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung. „Aus der Sicht der mittelständischen Bauunternehmen ist das ganz klar zu begrüßen“, bekennt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Er stellt aber klar: „Die Menschenrechte stehen für uns und unsere Mitgliedsbetriebe in keiner Weise zur Disposition.“ Allerdings habe sich bereits das deutsche Lieferkettengesetz als reiner Papiertiger erwiesen. „Das ist Bürokratismus pur und funktioniert in der Praxis null“, resümiert Gilka. Was den Verband besonders ärgert: „Die Politik delegiert die komplette Verantwortung wieder einmal auf die Unternehmen und ersäuft sie in weiteren Regeln und Aufgaben.“ Weil das deutsche Lieferkettengesetz zudem von „vagen Formulierungen und nicht klar erkennbaren Grenzen“ durchzogen sei, fordert die BVMB eine Aussetzung und Überarbeitung auch der nationalen Regelungen, bis eine praxisgerechte Lösung auf europäischer Ebene gefunden ist. „Es geht uns nicht darum, das Gesetz zu begraben, aber es muss eine sinnvolle und vor allem umsetzbare Lösung her“, fordert Gilka.

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