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BVMB fordert von der Bahn mehr Planungsqualität für Baustellen
Bahnbaustellen nötig gegen Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland
Die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihre selbstgesteckten Pünktlichkeitsziele auch im ersten Halbjahr 2024 verpasst, meldete der Konzern selbstkritisch. Statt der ohnehin nur geplanten 70 Prozent pünktlicher Fernzüge waren es gerade einmal 62,7 Prozent. Als Grund nannte die DB Streiks, Unwetter und vor allem Baustellen. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan: „Die Baustellen im Schienennetz sind der Garant dafür, dass der Bahnverkehr in Deutschland nicht komplett kollabiert“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Eine Bahnbaustelle und die damit einhergehende Streckensperrung seien „sicherlich ein Ärgernis für die Fahrgäste“. Es sei aber unabdingbar, dass in den nächsten Jahren noch deutlich mehr an deutschen Gleisen gebaut werden muss, wenn man die Qualität und Pünktlichkeit beim Bahnfahren in Deutschland verbessern wolle. Das betreffe nicht nur die Generalsanierung und Modernisierung von Hochleistungskorridoren wie derzeit die Riedbahn, sondern auch zahlreiche Neben- und Zubringerstrecken. Zur effizienten und schnellen Sanierung des Gesamtnetzes braucht die Bauwirtschaft von der DB InfraGO AG allerdings eine bessere Planungsqualität von Bauausschreibungen und der Vorbereitung von Projekten, fordert BVMB-Chef Gilka.
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BVMB begrüßt „rechtzeitige Kehrtwende“ im Bundeshaushalt
Verband fordert nachhaltige Finanzierung von Bau- und Infrastrukturprojekten
„Ein kleines Aufatmen“ ist bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) durch die Reihen gegangen, als das Bundeskabinett jetzt den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushalts 2024 verabschiedet hat. Die zwischenzeitlich drohenden massiven Kürzungen bei der Finanzierung der Infrastruktur konnten damit abgewendet werden. „Das ist noch einmal eine rechtzeitige Kehrtwende gewesen“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis. Wären die Kürzungen eingetreten, wie in den vergangenen Wochen von den Bundesministerien diskutiert, wäre das nach seiner Einschätzung „eine Katastrophe für die Funktionsfähigkeit des ganzen Landes“ gewesen. Gerade eine funktionierende Infrastruktur sei ein elementares Kriterium, damit das Land und die Wirtschaft funktionieren können. Der Verband drängt darauf, dass der nun eingeschlagene Weg in den anstehenden Haushaltsberatungen konsequent beibehalten und noch weiter ausgebaut wird. Die beschlossenen Mittelerhöhungen dürfen „nicht nur eine Eintagsfliege bleiben“. Er fordert mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung auch für die kommenden Jahre und insbesondere Kontinuität bei den Ausschreibungen.
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BVMB: „Generalsanierung der Hochleistungskorridore nur ein Teil der Lösung!“
Verband warnt zum Baustart bei der Riedbahn vor „chronischer Unterfinanzierung“
Diese Woche beginnt die Sanierung des ersten Hochleistungskorridors der Deutschen Bahn (DB): Die sogenannte Riedbahn wird zwischen Frankfurt und Mannheim für fünf Monate gesperrt und in dieser Zeit komplett runderneuert. Sowohl für die DB als auch für die beteiligten Bahnbauunternehmen ist das der Beginn eines neuen Bauzeitalters. „Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg und sicheres Arbeiten“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), den Meilenstein. „Es wird besonders auf die professionelle Zusammenarbeit der Menschen ankommen, damit das Projekt gelingt“, weiß der Verbandsvertreter. Die BVMB nimmt den Baustart für den ersten sogenannten Hochleistungskorridor aber auch zum Anlass für einen kritischen Blick in die Zukunft: „Nur die Sanierung von Strecken kann aber nicht die Lösung der Probleme der Bahn sein.“ Nicht nur die Riedbahn sei in einigen Abschnitten zu 150 Prozent ausgelastet. Wenn man das politische Ziel weiterverfolgen wolle, noch mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen, komme man auch um den zusätzlichen Neubau von Strecken und den Ausbau von Bahnhöfen nicht herum. „Leider spricht die derzeitige Haushaltslage eine andere Sprache“, warnt Gilka vor einer „chronischen Unterfinanzierung der Schiene“.
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„Wenigstens ein kleiner Mentalitätswandel“
BVMB lobt „Wachstumsturbo“ im Bundeshaushalt, sieht aber enormen Nachholbedarf
Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In letzter Minute hat die Ampelkoalition bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bundes doch noch umgeschaltet auf einen „Wachstumsturbo“. 57 Milliarden Euro sollen nun in Investitionen fließen, hier insbesondere in Schienen, Straße, Nahverkehr und die digitale Infrastruktur. Hinzu kommen weitere rund 40 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. „Nach einer turbulenten Woche haben die Ampelspitzen offenbar doch in letzter Minute gemerkt, dass ein rigider Sparkurs in der jetzigen Situation genau das falsche Mittel wäre“, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) den Haushaltskompromiss. „Es freut uns, dass die Mahnungen der Bauverbände nicht ungehört verhallt sind und wenigstens ein kleiner Mentalitätswandel eingetreten zu sein scheint“, so Gilka. Wichtig sei nun der konzentrierte Blick nach vorne auf die kommenden Jahre. Man dürfe jetzt nicht nachlassen und müsse die zaghaft eingeleitete Wende mit weiteren Weichenstellungen unterfüttern, so Gilka weiter.
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Verzögerungen bei Beratungen zum Bundeshaushalt 2025
BVMB fordert unverzüglich belastbaren Haushaltsentwurf
In dieser Woche wollte Bundesfinanzminister Lindner den Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Hat die sich auftuende Finanzierungslücke im Umfang von 25 Milliarden Euro die Konsensfähigkeit der Ampel womöglich überstrapaziert? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V., meint: „Die Unkenrufe zur Aussetzung der Schuldenbremse sollten verhallen, wenn die Regierung jetzt konzentriert arbeitet und endlich – wie angekündigt – einen Entwurf vorlegt, der der infrastrukturellen Realität Rechnung trägt. Verzögerungen dieser Art verunsichern die Wirtschaft und führen zu Vergabestopps mangels Finanzierungszusage und verhindern dringend notwendige Planungsverfahren.“ Die Infrastruktur in Deutschland hat schlichtweg nicht die Substanz, auf die Befindlichkeiten innerhalb der Ampel Rücksicht zu nehmen, so Gilka weiter. Aus diesem Grund unterstützen wir den gemeinsamen Weckruf führender Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände zum Bundeshaushalt 2025, der die Bundesregierung auffordert, Investitionsentscheidungen ernst zu nehmen und nicht weiter aufzuschieben oder zu verschleppen.
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Weckruf der Verbände zum Bundeshaushalt 2025
Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten
Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.
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Ergebnisse der Kurzumfrage zur Auslastung und Auftragssituation im Bahnbaubereich
Vielen Dank an alle teilnehmenden Unternehmen!
Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 hatten wir eine Kurzumfrage zur Auslastung und Auftragssituation im Bahnbaubereich unter unseren Mitgliedsunternehmen gestartet. Hintergrund ist die aktuelle Finanzierungssituation im Verkehrswegebau und die Auswirkungen auf die Projekte der Deutschen Bahn AG, für die wir eine faktenbasierte Einschätzung benötigten.
Bis zum 7. Juni 2024 sind zahlreiche Rückmeldungen eingegangen, die wir nun ausgewertet haben.
Das Rundschreiben der BVMB sowie den Link zu den Ergebnissen können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.
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Kommende Veranstaltungen
| 17. Februar 2025 14:00 - Uhr Tag der mittelständischen Bauwirtschaft & Neujahrsempfang 2025 |