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Sondervermögen – Wirtschaftsplan dringend erforderlich
BVMB drängt auf Transparenz während des Gesetzgebungsprozesses
Bereits vor knapp drei Monaten hat der Bundestag ein historisches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die vielfach marode Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und gleichzeitig Impulse für Wachstum und Klimaneutralität zu setzen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz und fehlende Umsetzungsdynamik. „Bislang liegt nur ein Gesetzesentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität vor“, erklärt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB. Zwar sei verständlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung Zeit benötigt, doch konkrete Pläne zur Mittelverteilung seien auch Monate nach dem Beschluss noch Mangelware. „Wir hören bislang wenig Belastbares darüber, wie die 500 Milliarden Euro konkret verteilt werden sollen.“ Dem voraussichtlichen „Gezerre“ um die Mittelverteilung könnte durch transparente und zügige Entscheidungen ein Ende gesetzt werden. Das würde zugleich ein wichtiges Signal des Vertrauens an die Wirtschaft senden – ganz im Sinne des Aufbruchs, den die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt zu Recht angestoßen hat. „Wir dürfen den Schwung, den die Einrichtung des Sondervermögens und die bisherigen Maßnahmen der Regierung ausgelöst haben, jetzt nicht verspielen“, zeigt sich Michael Gilka weiterhin optimistisch.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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BVMB fordert mehr Geld für Städte und Kommunen
Verband betont Bedeutung der Städte und Gemeinden für die Baukonjunktur
500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. „Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestes auf den zweiten Blick deutlich zu wenig“, stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen. Durch den im Kabinett beschlossenen Wachstums- und Investitionsbooster kommen Mindereinnahmen auf die Länder und Kommunen durch Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu. Es ist also notwendig, dass der Bund Wort hält und die Länder und damit die Kommunen nicht nur unbürokratischen Zugang zum Sondervermögen gewährt, sondern vor allem über einen weiteren Ausgleichsmechanismus nachdenkt. Sie seien die Leistungsträger der Gesellschaft und ein Hauptauftraggeber für unzählige Baufirmen. „Wenn Bund und Länder die Kommunen wie aktuell sehr weit verbreitet am ausgestreckten Arm verhungern lassen, dann wird das unser Land ebenso wie die Bauwirtschaft nachhaltig schwächen“, so Gilka. Auch der Wohnungsbauturbo der Bundesregierung wird nach Überzeugung der BVMB nicht ohne die Kommunen funktionieren.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 13/2025
Einsatz und Erprobung von temperaturabgesenktem Asphalt bei der Herstellung von
Verkehrsflächen
Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 13/2025 vom 2. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) Regelungen zum weiteren Verfahren mit temperaturabgesenktem Asphalt bekanntgegeben.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörige Anlage können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Bürokratie frisst Zeit, Geld und Innovationskraft
Bauspitzenverband fordert Befreiungsschlag für den Mittelstand
Unnötige Bürokratie kostet mittelständische Bauunternehmen Millionen und blockiert dringend nötige Investitionen in Infrastrukturprojekte. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) fordert daher einen entschlossenen Befreiungsschlag gegen die Bürokratielast – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die im Alltag unter überregulierten Verfahren leiden. „Unsere Unternehmen wollen bauen, nicht Formulare verwalten“, bringt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Lage auf den Punkt. Das aktuelle Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt die Kritik: Überflüssige Bürokratie gilt dort als eines der zentralen Wachstumshemmnisse. Besonders für den Mittelstand werden Verwaltungsaufwand, Genehmigungsstaus und komplexe Berichtspflichten zur echten Belastung.
Allein auf nationaler und europäischer Ebene verursachen Nachweis- und Informationspflichten jährlich rund 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten – und 146 Mrd. Euro an Kosten durch entgangene Wirtschaftsleistung, wie das Ifo Institut im letzten Jahr errechnet hat. Hinzu kommen erhebliche Zeitverluste und Verzögerungen bei Projekten, die gerade im Baugewerbe besonders ins Gewicht fallen. „Wenn selbst der Sachverständigenrat Bürokratie als Wachstumsbremse einstuft, darf die Politik nicht länger wegsehen. Bürokratieabbau muss endlich verbindlich priorisiert und strategisch umgesetzt werden“, fordert Gilka. Ein „Rückbau“ wie es der neue Kanzler Friedrich Merz bezeichnete, ist nicht das Ende politischen Gestaltungswillens, sondern gerade Ausdruck einer „smarten Regulierung“. Gerade diese setzt die Rücknahme des Steuerungsanspruchs auf staatlicher Seite voraus.
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Infrastrukturpaket 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen:
Investitionen in Höhe von rund 600 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau von Straßen und
Radwegen vorgesehen
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juni 2025 über das diesjährige Infrastrukturpaket informiert. Darin werden Programme zur Erhaltung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 600 Millionen Euro vorgestellt.
Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörigen Anlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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„Tempo überzeugt: BVMB begrüßt Investitionsoffensive und Wachstumsbooster der Bundesregierung“
Regierung im „Deutschlandtempo“ angekommen
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zeigt sich erfreut über das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm, das vergangene Woche beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl priorisierter Vorhaben – von der Einführung einer Aktiv- und Frühstart-Rente über die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bis hin zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Besonders hervorzuheben ist die darin angekündigte Investitionsoffensive und die geplanten Wachstumsimpulse, die vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen. „Diese Investitionsanreize sind dringend nötig – und sie kommen auch mit Blick auf den bevorstehenden Kabinettsbeschluss erfreulich zügig“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er lobt das neue Arbeitstempo der Bundesregierung: „Mein Eindruck von der Arbeitsweise und den Beratungen im Kabinett ist sehr positiv. Die Regierung ist im „Deutschlandtempo“ angekommen und unterlegt die anstehenden Herausforderungen mit konkreten Beschlüssen.“
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Einladung zur Sitzung des Arbeitskreises Digitalisierung der BVMB am 17. Juni 2025 in Frankfurt a. M./Kelsterbach
Zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Digitalisierung der BVMB laden wir Sie herzlich ein. Die Sitzung findet statt am
Dienstag, 17. Juni 2025
Begrüßungsimbiss ab 12:00 Uhr
13:00 bis ca. 17:00 Uhr
anschließend Get-Together
im
Hotel Vienna House Easy by Wyndham Frankfurt Airport
Am Weiher 20
65451 Frankfurt a. M./Kelsterbach
Das Programm können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Kommende Veranstaltungen
17. Juni 2025 12:00 - 17:00 Uhr Arbeitskreis Digitalisierung |
24. Juni 2025 11:30 - 21:00 Uhr Netzwerk Junge Führungskräfte |
26. Juni 2025 10:00 - 11:00 Uhr Neue Klimaschutzanforderungen der Deutschen Bahn – Was bedeutet das für Sie? |
16. September 2025 10:00 - 16:00 Uhr Arbeitskreis Sicherungsleistungen |
25. September 2025 10:00 - 16:00 Uhr BVMB AK Personal |
26. November 2025 09:00 - 15:30 Uhr Arbeitskreis Straße/Brücke |