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08. Mai 2023

Verbändeanhörung
Stellungnahme der BVMB zum Referentenentwurf des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes

im Rahmen der Verbändeanhörung hat uns das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 6. April 2023 den Referentenentwurf zu einem sog. Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-RefE) übermittelt und um Stellungnahme gebeten.

Das Rundschreiben der BVMB und die dazugehörigen Anlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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05. Mai 2023

„Niemand verbaut gerne Abfall!“

BVMB fordert Ergänzung der Ersatzbaustoffverordnung

Eine stärkere Förderung von Recyclingbaustoffen fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) von der Bundespolitik. In diesem Zusammenhang kritisiert sie eine aktuelle Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die zum 1. August in Kraft treten soll. Darin fehlt nach Überzeugung der BVMB nach wie vor eine Regelung, die klarstellt, wann die Abfalleigenschaft von Stoffen endet. Recyclingbaustoffe würden damit im Rechtssinne zum Teil noch als „Abfall“ gelten. Die Folge sei eine zu große Verunsicherung von Bauherren in Zusammenhang mit dem potenziellen Einbau von Baustoffen aus einer früheren Baumaßnahme. 

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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05. Mai 2023

Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegt vor

Wir hatten Sie im Oktober des vergangenen Jahres über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 (Az. 1ABR 22/21) informiert, in dem die Richter in Erfurt aus der Generalklausel des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine allgemeine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herleiteten. In Reaktion auf das Urteil sagte Bundesarbeitsminister Heil einen Referentenentwurf (RefE-ArbZG) für das erste Quartal 2023 zu, in der er die Arbeitszeiterfassung regeln wolle.

Der Referentenentwurf seines Ministeriums (BMAS) liegt nun vor. Dieser sieht einige Anpassungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vor, die wir Ihnen mit diesem Schreiben kursorisch vorstellen möchten.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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03. Mai 2023

Vier-Tage-Arbeitswoche ließe Baupreise steigen 

BVMB  sieht Forderungen der Gewerkschaften kritisch 

Pünktlich zum Tag der Arbeit war unter anderem die IG-Metall mit einem markanten Thema aufgeschlagen: Gewerkschaften fordern die generelle Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland bei vollem Lohnausgleich. Sie verweisen dabei auf andere europäische Länder, in denen das bereits erfolgreich erprobt worden sei. Für die Bauwirtschaft hält die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) dieses Arbeitszeitmodell für „unrealistisch“. Baustellen hätten eigene Abläufe, die nicht kompatibel seien mit Büro- oder Industriejobs. „Letztlich würde das dazu führen, dass die Baukosten noch weiter steigen, dadurch noch weniger gebaut würde und sich beispielsweise die Wohnungsnot noch mehr vergrößern würde“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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21. April 2023

Compliance-Update 2023

Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über einige aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung informieren, die für die Einhaltung der unternehmerischen Compliance-Richtlinien von Bedeutung sind. 

1. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Zum 01.01.2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Inland die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Minimierung menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken im eigenen Geschäftsbereich sowie in Bezug auf die unmittelbaren und - mit Einschränkung - mittelbaren Zulieferer. Ab dem 01.01.2024 erweitert sich der Geltungsbereich auf Unternehmen mit bis zu 1.000 Arbeitnehmern.

2. Hinweisgeberschutzgesetz
Seit dem 17.12.2021 gilt die EU-Whistleblower-Richtlinie, die in Deutschland durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eigentlich für dieses Frühjahr vorgesehen, doch hat der Bundesrat im Februar 2023 seine Zustimmung verweigert. Gleichwohl wird mit einer Verabschiedung des Gesetzes nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses in diesem Jahr zu rechnen sein.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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20. April 2023

Einladung zur Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke
am 27. April 2023 in Sulzbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie zur nächsten Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke ein. Die Sitzung findet statt am

Donnerstag, 27. April 2023, 09:00 bis ca. 15:30 Uhr,

im Dorint Main Taunus Zentrum,

Am Main-Taunus-Zentrum 1, 65843 Sulzbach.

Die Sitzung wird mit einem Kurzbericht der BVMB zu den aktuellen Aktivitäten im Bereich Straßen-, Tief- und Ingenieurbau beginnen. Zudem konnten wir wiederum kompetente Referenten zu weiteren aktuellen Themen gewinnen. Hierzu dürfen wir Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, der Autobahn GmbH des Bundes, der Fachhochschule Münster sowie der Dynapac GmbH begrüßen. 

Das detaillierte Programm und die Anmeldemodalitäten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Einladungs-Flyer.

Eine Anmeldung können Sie auch mit einer E-Mail an Herrn Daniel Jonas () vornehmen oder über unsere Veranstaltungsseite.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung mit informativen Vorträgen und vor allem auf den persönlichen Austausch mit Ihnen.

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13. April 2023

„Holpriger Start“ beim Sorgenkind Brücken

BVMB kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung

Die Brücken an Bundesfernstraßen in Deutschland bleiben das Sorgenkind für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der erste Brückengipfel des Bundes liegt gut ein Jahr zurück. „Das Vorhaben des BMDV, die Brückenmodernisierungen zu beschleunigen, ist noch nicht für die Bauwirtschaft zu erkennen“, bringt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Lage aus Sicht des Verbands auf den Punkt. Nach Beobachtung der BVMB kamen im vergangenen Jahr nicht so viele Projekte auf den Markt wie angekündigt worden waren. Mit einem dreijährigen Hochlauf sollen ab 2026 400 Straßenbrücken pro Jahr saniert oder erneuert werden. „Die Startphase ist aus unserer Sicht holprig verlaufen“, stellt Gilka fest. Sorgen bereitet der BVMB neben den immer noch zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere, dass die Bundesregierung Teile der LKW-Mauteinnahmen künftig in die Schiene statt in die Straße verschieben will..

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.