ÖPP im Bundesfernstraßenbau droht zu scheitern - Mittelständische Bauwirtschaft erneuert ihre ÖPP-Kritik
Was Bundesverkehrsminister Dobrindt bisher als Wundermittel gegen Kostensteigerungen im Bundesfernstraßenbau angepriesen hat, entpuppt sich bei einem der ersten ÖPP-Autobahnprojekte, der sogenannten „Hansalinie“, als das genaue Gegenteil: Der Betreibergesellschaft dieses in Öffentlich-Privaten- Partnerschaften (ÖPP) realisierten Projekts droht wegen zu geringer Einnahmen die Insolvenz. Der Bund sieht sich angeblich mit Forderungen in Höhe von über 770 Mio. Euro konfrontiert. „Damit erhält die ÖPP-Offensive der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Es zeigt sich, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau doch nur Augenwischerei ist. Die vom Staat prognostizierte Win-Win-Hoffnung hat sich zerschlagen“, stellt Jürgen Faupel, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fest. Mehr denn je sei es an der Zeit, das Geschäftsmodell ÖPP in Frage zu stellen und die Kritik der Bauwirtschaft ernst zu nehmen, so Faupel.
Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
Gemäß des Bundesanzeigers vom 3. August 2017 ist am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 52, das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht worden (siehe Anlage).
Bundesverband Bausysteme und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vereinbaren Kooperation
Am 25. Juli 2017 haben der Bundesverband Bausysteme e. V. (BV-Bausysteme) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine partielle Zusammenarbeit beider Verbände vereinbart und dies durch eine gegenseitige Mitgliedschaft dokumentiert. Mit dem gemeinsamen Wirken können viele Anstrengungen der Verbände im Bereich des Hochbaus gebündelt und vertieft werden. Die BVMB vertritt weitestgehend Unternehmen des konventionellen Bauens, während sich der BV-Bausysteme mit den Themen rationelle Bauverfahren, Vorfertigung, Bausysteme, wie beispielsweise Container- und Modulgebäude, befasst.
Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Am 01. August 2017 erhielt die BVMB das anhängende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Thema "Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13 b Absatz 5 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Nummer 4 UStG; Anwendung des § 27 Absatz 19 UStG". Das Schreiben enthält u. a. wichtige Informationen zu
- der Besteuerung des leistenden Unternehmens
- der verfahrensmäßigen Abwicklung der Änderungsanträge der Leistungsempfänger
- den Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO
- der Abtretung der zivilrechtlichen Forderungen innerhalb der Finanzverwaltung
- der Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.
Das Schreiben des BMF finden Sie hier.
Building Information Modeling
BVMB setzt sich für ein zentrales BIM-Kompetenzzentrum ein
Bonn – Anfang dieses Jahres hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verkündet, dass noch in diesem Sommer die EU-weite Ausschreibung für ein nationales BIM-Kompetenzzentrum erfolgen soll. Ziel sei es, für den gesamten Baubereich die breite Implementierung und Marktdurchdringung der Methode BIM zu beschleunigen und zu etablieren. Im BIM-Kompetenzzentrum sollen dazu Erkenntnisse und Erfahrungen zum Einsatz der digitalen Planungsmethode gebündelt werden. Das Zentrum soll u. a. auch Leitfäden entwickeln und Schulungen koordinieren, Informationsveranstaltungen koordinieren, juristischen Sachverstand bereitstellen und umfassende Beratung leisten.
Faupel neuer Präsident der BVMB
Das Präsidium der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) hat am 20. Juni 2017 in Bonn RA Jürgen Faupel, Geschäftsführer der Strassing GmbH, Bad Soden-Salmünster, zum neuen Präsidenten der BVMB gewählt.
Faupel tritt die Nachfolge von Dipl.-Bw. Thorsten Bode an, der nach zehnjähriger Präsidentschaft aufgrund einer beruflichen Veränderung sein Amt niedergelegt hat.
In der BVMB engagiert sich Faupel bereits seit 16 Jahren: Von 2002 bis 2006 war er zunächst Mitglied im Beirat der BVMB, bevor er anschließend im Jahr 2006 in das Präsidium der BVMB gewählt wurde. Seit 2012 ist er Vizepräsident der BVMB und präsentiert den Verband schwerpunktmäßig im Bereich „Straße“. Faupel ist gleichzeitig Mitglied im Sprecherkreis des BVMB-Arbeitskreises „Straße und Brücke“, der im Jahr 2015 gegründet wurde. Neben zahlreichen Ehrenämtern ist er u.a. Mitglied des Beirates „Untersuchung alternativer Geschäfts- und Finanzierungmodelle bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbereich“ und ist an allen Spitzengesprächen der drei Bauverbände HDB/ZDB/BVMB mit der BMVI-Abteilung „Straßenbau“ beteiligt.
Förderbescheide für das Forschungsprojekt „Betonfahrbahn 4.0"
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, hat am 7. Juni 2017 Förderbescheide aus dem Innovationsprogramm Straße der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) übergeben. Die Förderung in Höhe von 4,7 Millionen Euro geht an das Forschungsprojekt „Betonfahrbahn 4.0“. Wir gratulieren unserem BVMB-Mitglied Heinz Schnorpfeil Bau GmbH, der neben der Universität Stuttgart, CAVEX GmbH & Co.KG, Otto Alte-Teigeler GmbH, Wirtgen GmbH, Liebherr GmbH sowie Lehmann & Partner GmbH zu den Verbundpartnern des Forschungsprojektes zählt.
Die Verbundpartner erhalten die Förderung, um die Forschung im Bereich „Innovationen im Straßenbau – Prozesssichere Herstellung von Straßen in Betonbauweise“ voranzutreiben. In dem Forschungsprojekt sollen gemäß dem Konzept „Industrie 4.0“ theoretische und technische Grundlagen für eine gezielte digitale Vernetzung im Betonstraßenbau geschaffen werden. Hierfür gilt es, baustoff- und verfahrenstechnisch relevante Inhalte für die digitale Kommunikation und Verwertung in der Prozesskette zu eruieren und bereitzustellen. Weitere Schwerpunkte stellen die systematische Prozessanalyse und -optimierung dar.
Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Bildmitte),
übergab am 7. Juni 2017 Förderbescheide aus dem Innovationsprogramm Straße der BASt in Höhe von 4,7 Millionen Euro
(Bild: Universität Stuttgart/Max Kovalenko)