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Gesetzespfusch sorgt für Unmut
BVMB sieht dringenden Änderungsbedarf beim Bauvertragsrecht
Bonn – Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz, andererseits aber auch heftig umstrittene Vorschläge zum Bauvertragsrecht. „Die Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz können wir grundsätzlich tragen, aber die unausgewogenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht müssen nicht nur aus dem Gesetzentwurf herausgelöst, sondern zurückgestellt und gründlich überarbeitet werden“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Michael Gilka.
Weitere Ausführungen hierzu können Sie den Presse-News entnehmen.
Leitfaden zum Ausfüllen der EEE
Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an.
Aus den Arbeitskreisen
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Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht
Die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht wird am 21. Februar 2017 in der Zeit von 10:00 bis ca. 16:00 Uhr bei unserem Mitglied, der Willke rail construction GmbH & Co. KG (Hauptstraße 50, 21357 Wittorf) stattfinden. Im Mittelpunkt der Sitzung wird diesmal der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern rund um folgende Themen stehen:
VOB Gesamtausgabe 2016
Baugrundbeschreibung mit Homogenbereichen – ATV DIN 18300 (Erdarbeiten)
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 23/2016 vom 6. Oktober 2016 die Herausgabe der VOB Gesamtausgabe 2016 bekannt gegeben.
Melden Sie sich bitte an, um im Fachbereich Straßen-/Tief-/Ingenieurbau unter Informationen AK Straße/Brücke unser Rundschreiben zu den Detailangaben und Informationen der Baugrundbeschreibung mit Homogenbereichen zu erhalten.
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Der Bund und die Länder haben sich im Zuge der Festlegung über den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich auch über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr geeinigt.
Melden Sie sich bitte an, um im Fachbereich Straßen-/Tief-/Ingenieurbau unter Informationen AK Straße/Brücke Details über unsere bisherigen Informationen zu erhalten.
BVMB-Arbeitskreis Straße/Brücke am 12. Oktober 2016: Hohe Beteiligung – Viel Diskussion!
Vizepräsident RA Jürgen Faupel konnte in gewohnter Weise auch zur diesjährigen Herbsttagung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke eine Vielzahl von Mitgliedern im NH Hotel Frankfurt Airport West in Raunheim begrüßen.
Die Teilnehmer brachten sich intensiv mit zahlreichen Wort- und Diskussionsbeiträgen in das vielseitige Veranstaltungsprogramm ein.
Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt Allgemeinverbindlicherklärungen 2008, 2010 und 2014 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren für unwirksam
mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2016 hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.
Detaillierte Informationen können BVMB-Mitglieder im Bereich Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht einsehen, nachdem sie sich angemeldet haben.