VOB/A 2019 – 2. und 3. Abschnitt der VOB/A am 18.07.2019 in Kraft getreten
Am 17.07.2019 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung der Vergabeverordnung bekannt gegeben, mit der nun auch die VOB/A EU in der Fassung 2019 für europaweite Vergaben über dem Schwellenwert und die VOB/A VsVgV für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit für öffentliche Auftraggeber verpflichtend anzuwenden sind.
Die VOB/A 2019 1. Abschnitt für die nationalen Vergabeverfahren ist für den Bereich des Bundes bereits seit dem 01.03.2019 vorgeschrieben. Für die Abschnitte 2 und 3 war die Änderung der statischen Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung VgV erforderlich. Diese Änderung ist nun erfolgt und tritt mit Wirkung zum 18.07.2019 in Kraft, so dass die VOB/A in der Fassung der Veröffentlichung vom 19.02.2019 insgesamt Anwendung findet.
Neben Anpassungen an die VgV und redaktionellen Änderungen können zukünftig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4VOB/A EU unter gewissen Voraussetzungen auch mehrere Hauptangebote abgegeben werden.
Zu den wesentlichen Neuregelungen in der VOB/A 2019 im Vergleich zur VOB/A 2016 zählt insbesondere die erweiterte Möglichkeit zum Nachfordern von Unterlagen gemäß § 16a VOB/A EU. Diese Vorschriften sind an die Bestimmungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen VgV angepasst, wobei im Detail Unterschiede verbleiben. Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (Nachforderung), sofern er nicht gemäß § 16a Abs. 3 VOB/A EU zuvor festgelegt hat, keine Unterlagen nachzufordern.
Weitere Informationen stehen Ihnen nach erfolgtem Login zur Verfügung.
Eröffnung des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF)
Mit der offiziellen Eröffnung des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF) mit Sitz in Bonn und Dresden am 23. Mai 2019 setzt die Bundesregierung, wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten, ein konkretes Zeichen für die zukunftsorientierte Entwicklung des gesamten Schienensektors in Deutschland. Das DZSF ist als unabhängige Forschungseinrichtung des Bundes der Dresdner Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zugeordnet.
Das vollständige Rundschreiben können Sie nach erfolgter Anmeldung einsehen.
Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht im September
Am 17. September 2019 trifft sich der Arbeitskreis Recht zu seiner nächsten Sitzung in Wildau bei Berlin. Um dem Austausch auch über die rein inhaltlichen Themen hinaus genügend Raum zu geben, findet am Abend des 16. September ein kleines Vorabendprogramm mit anschließendem Abendessen statt.
Die vollständige Einladung nebst Programm können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
EuGH-Urteil zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze sind nicht verbindlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die deutschen Regelungen der HOAI teilweise für rechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C-377/17). Die Vergütungsregelungen für Architekten- und Ingenieursleistungen verstoßen laut EuGH in Bezug auf die Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen gegen die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG).
Die übrigen Regelungen der HOAI sind nicht von der EuGH-Entscheidung betroffen. Der EuGH hat in seinem Urteil weder den Wert von Planungsleistungen an sich noch die Leistungsbilder oder Honorarsätze der HOAI als solche in Frage gestellt. Lediglich die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtlich nicht zulässig.
Reform der Entsenderichtlinie – Anpassung von Bauverträgen
Bereits Ende November letzten Jahres hatte die BVMB ihre Mitgliedsunternehmen anhand eines juristischen Kurzgutachtens über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Reform der europäischen Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) auf die Baubranche informiert. Zwischenzeitlich liegt nun ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, das als Grundlage für einen, noch im Sommer vorzulegenden, Gesetzentwurf dienen soll, um die EU-Vorgaben in der bundesdeutschen Gesetzgebung (Stichtag: 30.07.2020) festzuschreiben.
Zu der aktuellen, vollständigen Mitgliederinformation nebst Anlagen gelangen Sie, nachdem Sie sich angemeldet haben.
BVMB - Kooperationspartner des 6. RAILWAY FORUM in Berlin
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Am 01. und 02. Oktober 2019 findet das 6. RAILWAY FORUM in Berlin statt. |
Auch in diesem Jahr ist die BVMB Kooperationspartner dieser größten Bahnkonferenz Europas und hat erneut interessante Sonderkonditionen zur Teilnahme für BVMB-Mitglieder ausgehandelt.
Nähere Informationen zu den BVMB-Mitgliederrabatten können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
Weitere Informationen zum 6. RAILWAY FORUM finden Sie hier.
Deutsche Bahn AG
BIM Messe 2019 - Einführung von BIM bei der DB AG
Am 28. Mai 2019 fand nach 2017 zum zweiten Mal die BIM Messe der Deutschen Bahn AG (DB AG) statt. Rund 500 Teilnehmer folgten der Einladung der DB AG nach Berlin.
In zahlreichen Fachvorträgen, Diskussionsrunden und an über 30 Messeständen wurde die Implementierung und Umsetzung der BIM-Methodik behandelt.
Das vollständige Rundschreiben sowie die Vorträge können Sie nach erfolgter Anmeldung einsehen.