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15. Dezember 2023

Neue Entwicklungen in der Generalunternehmerhaftung
Ausblick auf das Jahr 2024

Für die tagtägliche Praxis ist es außerordentlich wichtig, dass Geschäftsführung und Führungspersonal von Bauunternehmen über die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Nachunternehmer- und Fremdpersonaleinsatz informiert sind und die konkrete Vertragsabwicklung auf den Baustellen gesetzeskonform durchgeführt wird.Dazu hat die BVMB in Kooperation mit Frau Rechtsanwältin Dr. Angela Emmert von der Kanzlei CMS Hasche Sigle, Köln, die „Checkliste Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft“ entwickelt, die regelmäßig aktualisiert wird.

Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.

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14. Dezember 2023

CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut seit 1. Dezember 2023 in Kraft
Hintergründe und Orientierungshilfe

Seit dem 1. Dezember 2023 gilt eine höhere Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Aufgrund einiger aktueller Rückfragen aus dem Mitgliederkreis hierzu möchten wir Sie hiermit nochmals über die Hintergründe informieren und Sie mit einer Orientierungshilfe unterstützen.

Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.

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11. Dezember 2023

BVMB kritisiert Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024

Verband befürchtet Kurzarbeit und Entlassungen am Bau

Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin. „Das bedeutet faktisch eine Haushaltssperre für alle neuen Investitionen, wenn sie nicht bereits im Haushalt 2023 bewilligt sind. Für die Bauwirtschaft wird das ein riesiges Problem, weil damit auch keine neuen Planungen und keine neuen Ausschreibungen durchgeführt werden dürfen für Bauprojekte des Bundes“, erklärt Gilka. Für die Bauunternehmen insbesondere aus dem Straßenbau, Tiefbau, Ingenieurbau und Wasserbau befürchtet Gilka, dass ihnen die Aufträge ausgehen und sie entweder in Kurzarbeit gehen oder sogar Mitarbeiter entlassen müssen.

Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.

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06. Dezember 2023

WICHTIG: TERMIN 5. DEZEMBER 2023 WURDE AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN VERSCHOBEN
Autobahn GmbH des Bundes - Digitale Informationsveranstaltung „Vertragsregelungen zur partnerschaftliche Projektabwicklung“, Pilotprojekt A23 AS Heide-Süd bis AS Heide-West

Aufgrund technischer Schwierigkeiten seitens der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) konnte die für den 5. Dezember 2023 angekündigte digitale Informationsveranstaltung zur Vorstellung des im Betreff genannten Pilotprojektes an der A23 nicht wie geplant stattfinden.

Die AdB und die BVMB bitten darum, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Ein Nachholtermin steht bereits fest. Dieser findet statt am

Mittwoch, 20. Dezember 2023, 10:00 - 11:30 Uhr.

Das Rundschreiben der BVMB sowie die Zugangsdaten zu dem Webex-Meeting können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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06. Dezember 2023

Neuer Arbeitsplatzgrenzwert im Asphaltstraßenbau ab 1. Januar 2025:
9. Sitzung des KoA-Bit am 23. Oktober 2023 – Aktueller Sachstand  

Wie Ihnen bereits bekannt ist, läuft die Aussetzfrist zum neuen Arbeitsplatzgrenzwert für Dämpfe und Aerosole bei der Heißverarbeitung von Bitumen, der u. a. für die Bereiche Walz- und Gussasphalt gilt am 31. Dezember 2024 aus. Der KoA-Bit setzt sich aus Vertretern des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Beratungsgesellschaft für Gussasphaltanwendungen e.V. (bga), dem Deutschen Asphaltverband (DAV) e.V. und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zusammen. 

Auf das Rundschreiben der BVMB, das detaillierte Informationen zum o. g. Thema enthält, können Sie zugreifen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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30. November 2023

Änderung der EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 22/2023 vom 24. November 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 geltenden EU-Schwellenwerte (in €, netto) bekannt gegeben:

Öffentliche Auftraggeber:
- Bauleistungen 5.538.000,- €
- Liefer- und Dienstleistungen 221.000,- €
- Liefer- und Dienstleistungen Oberster Bundesbehörden 143.000,- €.

Auf das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen zu den bekanntgegebenen Schwellenwerten für Sektorenauftraggeber, öffentliche Konzessionsgeber sowie öffentliche Auftraggeber in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, können Sie zugreifen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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30. November 2023

Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen

1. Informationen aus der DGUV-Sitzung „Erfahrungsaustausch des Sachgebietes „Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen“ am 23.11.2023 in Hannover
2. Unterlagen der Informationsveranstaltungen der DB Netz AG zur Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118 Arbeiten im Gleisbereich

Nachfolgend möchten wir Sie über zwei Veranstaltungen zu aktuellen Themen im Zusammenhang mit den Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen informieren.

1. Informationen aus der DGUV-Sitzung vom 23.11.2023

Am 23.11.2023 fand in Hannover auf Einladung der DGUV ein Erfahrungsaustausch mit Experten aus dem Sachgebiet „Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen“ des Fachbereichs Bauwesen der DGUV statt.

2. Informationsveranstaltungen der DB Netz AG zur Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118

Im Rahmen der Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118 Arbeiten im Gleisbereich durch die DB Netz AG hat es zwei digitale Informationsveranstaltungen Ende Oktober bzw. Anfang November 2023 gegeben, in denen die Verantwortlichen bei der DB Netz AG zur Auslegung der am 4. November 2023 in Kraft getretenen Richtlinie informiert haben.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.