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05. Juni 2025

BVMB fordert mehr Geld für Städte und Kommunen

Verband betont Bedeutung der Städte und Gemeinden für die Baukonjunktur

500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. „Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestes auf den zweiten Blick deutlich zu wenig“, stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen. Durch den im Kabinett beschlossenen Wachstums- und Investitionsbooster kommen Mindereinnahmen auf die Länder und Kommunen durch Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu. Es ist also notwendig, dass der Bund Wort hält und die Länder und damit die Kommunen nicht nur unbürokratischen Zugang zum Sondervermögen gewährt, sondern vor allem über einen weiteren Ausgleichsmechanismus nachdenkt. Sie seien die Leistungsträger der Gesellschaft und ein Hauptauftraggeber für unzählige Baufirmen. „Wenn Bund und Länder die Kommunen wie aktuell sehr weit verbreitet am ausgestreckten Arm verhungern lassen, dann wird das unser Land ebenso wie die Bauwirtschaft nachhaltig schwächen“, so Gilka. Auch der Wohnungsbauturbo der Bundesregierung wird nach Überzeugung der BVMB nicht ohne die Kommunen funktionieren.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.

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04. Juni 2025

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 13/2025
Einsatz und Erprobung von temperaturabgesenktem Asphalt bei der Herstellung von
Verkehrsflächen

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 13/2025 vom 2. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) Regelungen zum weiteren Verfahren mit temperaturabgesenktem Asphalt bekanntgegeben.

Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörige Anlage können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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04. Juni 2025

Bürokratie frisst Zeit, Geld und Innovationskraft

Bauspitzenverband fordert Befreiungsschlag für den Mittelstand

Unnötige Bürokratie kostet mittelständische Bauunternehmen Millionen und blockiert dringend nötige Investitionen in Infrastrukturprojekte. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) fordert daher einen entschlossenen Befreiungsschlag gegen die Bürokratielast – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die im Alltag unter überregulierten Verfahren leiden. „Unsere Unternehmen wollen bauen, nicht Formulare verwalten“, bringt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Lage auf den Punkt. Das aktuelle Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt die Kritik: Überflüssige Bürokratie gilt dort als eines der zentralen Wachstumshemmnisse. Besonders für den Mittelstand werden Verwaltungsaufwand, Genehmigungsstaus und komplexe Berichtspflichten zur echten Belastung.

Allein auf nationaler und europäischer Ebene verursachen Nachweis- und Informationspflichten jährlich rund 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten – und 146 Mrd. Euro an Kosten durch entgangene Wirtschaftsleistung, wie das Ifo Institut im letzten Jahr errechnet hat. Hinzu kommen erhebliche Zeitverluste und Verzögerungen bei Projekten, die gerade im Baugewerbe besonders ins Gewicht fallen. „Wenn selbst der Sachverständigenrat Bürokratie als Wachstumsbremse einstuft, darf die Politik nicht länger wegsehen. Bürokratieabbau muss endlich verbindlich priorisiert und strategisch umgesetzt werden“, fordert Gilka. Ein „Rückbau“ wie es der neue Kanzler Friedrich Merz bezeichnete, ist nicht das Ende politischen Gestaltungswillens, sondern gerade Ausdruck einer „smarten Regulierung“. Gerade diese setzt die Rücknahme des Steuerungsanspruchs auf staatlicher Seite voraus.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.

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03. Juni 2025

Infrastrukturpaket 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen:
Investitionen in Höhe von rund 600 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau von Straßen und
Radwegen vorgesehen

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juni 2025 über das diesjährige Infrastrukturpaket informiert. Darin werden Programme zur Erhaltung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 600 Millionen Euro vorgestellt.

Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörigen Anlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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02. Juni 2025

„Tempo überzeugt: BVMB begrüßt Investitionsoffensive und Wachstumsbooster der Bundesregierung“

Regierung im „Deutschlandtempo“ angekommen

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zeigt sich erfreut über das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm, das vergangene Woche beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl priorisierter Vorhaben – von der Einführung einer Aktiv- und Frühstart-Rente über die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bis hin zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Besonders hervorzuheben ist die darin angekündigte Investitionsoffensive und die geplanten Wachstumsimpulse, die vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen. „Diese Investitionsanreize sind dringend nötig – und sie kommen auch mit Blick auf den bevorstehenden Kabinettsbeschluss erfreulich zügig“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er lobt das neue Arbeitstempo der Bundesregierung: „Mein Eindruck von der Arbeitsweise und den Beratungen im Kabinett ist sehr positiv. Die Regierung ist im „Deutschlandtempo“ angekommen und unterlegt die anstehenden Herausforderungen mit konkreten Beschlüssen.“

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.

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26. Mai 2025

Einladung zur Sitzung des Arbeitskreises Digitalisierung der BVMB am 17. Juni 2025 in Frankfurt a. M./Kelsterbach

Zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Digitalisierung der BVMB laden wir Sie herzlich ein. Die Sitzung findet statt am

Dienstag, 17. Juni 2025
Begrüßungsimbiss ab 12:00 Uhr
13:00 bis ca. 17:00 Uhr
anschließend Get-Together

im
Hotel Vienna House Easy by Wyndham Frankfurt Airport
Am Weiher 20
65451 Frankfurt a. M./Kelsterbach

Das Programm können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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26. Mai 2025

„Gefährdung der Tarifautonomie durch staatlichen Einfluss“

BVMB warnt vor gesetzlicher Überstimmung der Mindestlohnkommission

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) warnt eindringlich vor politischen Bestrebungen, die Entscheidungen der Mindestlohnkommission per Gesetz zu überstimmen. „Ein solcher Eingriff stellt einen Frontalangriff auf die Tarifautonomie dar“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Anlass ist die wieder aufflammende Debatte über die im Koalitionsvertrag angestrebte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026, die der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit Äußerungen losgetreten hatte und die wiederholten Bestrebungen zur Einführung einer Regelung zur „Tariftreue“ für Vorhaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einem Gesetzentwurf zur „Stärkung der Tarifautonomie“ erheblichen Widerstand ausgelöst. Die BVMB sieht in den Maßnahmen jedoch keine Stärkung, sondern eine zunehmende Bürokratisierung und Überregulierung der Wirtschaft. „Während die Politik Bürokratieabbau verspricht, plant sie neue Prüfstellen und Kontrollmechanismen – und das in einer Verwaltung, die schon jetzt mit Planungs- und Genehmigungsprozessen überfordert ist“, so Gilka.

Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.