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Verzögerungen bei Beratungen zum Bundeshaushalt 2025
BVMB fordert unverzüglich belastbaren Haushaltsentwurf
In dieser Woche wollte Bundesfinanzminister Lindner den Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Hat die sich auftuende Finanzierungslücke im Umfang von 25 Milliarden Euro die Konsensfähigkeit der Ampel womöglich überstrapaziert? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V., meint: „Die Unkenrufe zur Aussetzung der Schuldenbremse sollten verhallen, wenn die Regierung jetzt konzentriert arbeitet und endlich – wie angekündigt – einen Entwurf vorlegt, der der infrastrukturellen Realität Rechnung trägt. Verzögerungen dieser Art verunsichern die Wirtschaft und führen zu Vergabestopps mangels Finanzierungszusage und verhindern dringend notwendige Planungsverfahren.“ Die Infrastruktur in Deutschland hat schlichtweg nicht die Substanz, auf die Befindlichkeiten innerhalb der Ampel Rücksicht zu nehmen, so Gilka weiter. Aus diesem Grund unterstützen wir den gemeinsamen Weckruf führender Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände zum Bundeshaushalt 2025, der die Bundesregierung auffordert, Investitionsentscheidungen ernst zu nehmen und nicht weiter aufzuschieben oder zu verschleppen.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Weckruf der Verbände zum Bundeshaushalt 2025
Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten
Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.
Den Weckruf der Verbände zum Bundeshaushalt 2025 können Sie hier abrufen.
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Ergebnisse der Kurzumfrage zur Auslastung und Auftragssituation im Bahnbaubereich
Vielen Dank an alle teilnehmenden Unternehmen!
Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 hatten wir eine Kurzumfrage zur Auslastung und Auftragssituation im Bahnbaubereich unter unseren Mitgliedsunternehmen gestartet. Hintergrund ist die aktuelle Finanzierungssituation im Verkehrswegebau und die Auswirkungen auf die Projekte der Deutschen Bahn AG, für die wir eine faktenbasierte Einschätzung benötigten.
Bis zum 7. Juni 2024 sind zahlreiche Rückmeldungen eingegangen, die wir nun ausgewertet haben.
Das Rundschreiben der BVMB sowie den Link zu den Ergebnissen können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.
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Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft stimmen dem Einigungsvorschlag zu
Tarifstreit in der Bauwirtschaft beendet
Die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft (die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt e.V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V.) haben sich im Tarifkonflikt am 31. Mai 2024 auf einen Einigungsvorschlag verständigt, den sie den zuständigen Gremien bis zum 14. Juni 2024 zur Abstimmung vorgelegt haben. Nach Beratungen in den Gremien wurde dem Einigungsvorschlag zugestimmt und damit der Arbeitskampf und der damit einhergehende Tarifstreit beigelegt.
Das Rundschreiben der BVMB können sie nach erfolgtem Login im geschützten Bereich einsehen.
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Nachhaltigkeit ist wichtig – aber bitte mit weniger Bürokratie
BVMB sieht den Mittelstand durch die Nachhaltigkeitsberichtspflichten unverhältnismäßig beansprucht
Die in den kommenden Wochen umzusetzende CSRD-Berichtspflicht in nationales Recht zieht auch nach Ansicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. eine unverhältnismäßige hohe Beanspruchung des Mittelstandes nach sich, wenn nicht in einigen Punkten nachgebessert wird. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, fragt sich, ob die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Mittelständler zusätzlich belastet wird. Deutsche Unternehmen dürfen am Ende nicht ihrer Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt durch überschießende Tendenzen bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht beraubt werden. „Im Ergebnis kommt das einer Investitions- und Wachstumsbremse gleich“, so Gilka weiter. Der Baumittelstand ist bereit, seinen Beitrag zur Etablierung von Nachhaltigkeit zu leisten, aber bitte mit weniger bürokratischen Pflichten verbunden.
Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Gemeinsame Pressemitteilung BVMB, HDB, ZDB, VBI, Pro Mobilität, DVLV, Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken, DAV, ADAC, BGL, DSLV, und BWVL
Investitionskürzung im Bundeshaushalt wäre fatale Entscheidung für deutsche Infrastruktur
Gemeinsamer Notruf für den Brückenbau
Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V. (ZDB), der Verband Beratender Ingenieure (VBI), Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., der DVLV – Deutscher Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V., die Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken e.V. und der Deutsche Asphaltverband (DAV) e.V. kritisieren: „Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich. Zudem wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH wird insgesamt gestreckt. Obendrein wurde bekannt, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 Mrd. Euro auf 4,9 Mrd. Euro gekürzt werden soll. Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt.“
Die gemeinsame Pressemeldung der Verbände können Sie hier abrufen.
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Deutsche Bahn AG – Präqualifikation Infrastruktur
Portfolioerweiterung für KIB-Firmen für die
Zusammenhangsleistungen Oberbau und Kabeltiefbau
Der Bereich Beschaffung Infrastruktur der Deutschen Bahn informiert seine Lieferanten derzeit per E-Mail über die Möglichkeiten für Unternehmen im Bereich konstruktiver Ingenieurbau (KIB), ihre bei der Deutschen Bahn bestehende Präqualifikation (PQ) auf die Gewerke Oberbau und Kabeltiefbau zu erweitern, um in Vergabeverfahren diese Zusammenhangsleistungen gesamthaft anbieten zu können.
Das gesamte Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörige Anlage können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Kommende Veranstaltungen
11. November 2024 12:00 - 19:30 Uhr Jahrestagung des AK Bahn |
19. November 2024 09:00 - 15:30 Uhr BVMB AK Straße/Brücke |
04. Dezember 2024 08:30 - 17:30 Uhr Workshop AK BIM DEGES/BVMB: „Steigerung der Durchgängigkeit von digitalen Modellen in der Bauausführung fördern“ |