Details: 11. Juni 2026

BVMB sorgt sich um die finanzielle Situation der Kommunen

Verband sieht auch Gefahr für die Bauwirtschaft

Deutschlands Kommunen rutschen tiefer in die Finanzkrise: Fast jede zweite Stadt und Gemeinde bewertet ihre Lage inzwischen als mangelhaft, so erste Ergebnisse des KfW Kommunalpanels 2026. Gleichzeitig bröckelt damit eine zentrale Säule der öffentlichen Infrastruktur – und der Bauwirtschaft droht ein massiver Auftragsrückgang. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die finanzielle Lage der Kommunen“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Zwar wecken zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vereinzelt Hoffnung, doch angesichts eines Investitionsstaus in Milliardenhöhe bleibt die Wirkung überschaubar – der strukturelle Finanzdruck hält jedoch unvermindert an. Die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen spitzt sich weiter zu, denn wachsende Aufgaben, steigende Personalkosten und zugleich rückläufige Einnahmen überfordern die Städte und Gemeinden zusehends – besonders in Krisenzeiten. Dazu trägt der Bund maßgeblich bei, indem er zusätzliche Zuständigkeiten überträgt, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Dieser Befund spiegelt sich auch in den Kämmereien wider: Mittlerweile bewerten 48 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als mangelhaft. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass der Bundesrat die geplante Entlastung von gerade einmal einer Milliarde Euro über vier Jahre kritisch sieht – angesichts eines kommunalen Defizits von rund 32 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr wirkt das wie ein Tropfen auf den heißen Stein. „Damit sind die Grenzen der Handlungsfähigkeit erreicht, denn auch gute Planung kann keine Unterfinanzierung kompensieren“, meint der Verbandschef.

Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

Details: 10. Juni 2026

BVMB warnt vor staatlichen Eingriffen in den Wohnungsbau

Antrag einer Berliner Bürgerinitiative sorgt für Diskussionsstoff

Ein brisantes Thema steht am morgigen Donnerstag bei der 148. Sonderkonferenz der Bauminister in Berlin auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative will Wohnungen von Wohnbaugesellschaften in einem gewissen Umfang zwangsweise enteignen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Sie will damit die Wohnungsnot in Deutschland einbremsen. Vor allem der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will dagegen Sturm laufen. Er sieht den Wohnungsbau in Deutschland in Gefahr, sollte es dazu kommen. „Wir unterstützen den bayerischen Minister vollumfänglich“, bestätigt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). „Würde der Staat Wohnungsbestände von Wohnungsunternehmen zwangsweise enteignen, wäre das eine Katastrophe für den Wohnungsbau in unserem Land. Wer baut noch Wohnungen, wenn er weiß, dass er dann unter Wert zwangsweise enteignet würde?“, fragt Gilka und warnt davor, „kommunistische Strukturen einzuführen“, auch wenn das im Moment noch eher Züge einer theoretischen Debatte aufweisen würde.

Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

Details: 02. Juni 2026

Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union

Handlungsbedarf für Unternehmen der Bauwirtschaft

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) muss bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden, worüber wir bereits mit Rundschreiben vom 14. Januar 2026 berichtet hatten. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt derzeit immer noch nicht vor. Das zuständige Ministerium geht davon aus, dass eine Umsetzung in deutsches Recht erst 2027 erfolgen wird. Die daraus resultierenden Berichtspflichten für Unternehmen, die über den Schwellenwert der Mitarbeitenden liegen (100 Beschäftigten, vgl. Art. 9 ETRL), werden wohl erst im Juni 2028 wirksam werden. Im Bundeskabinett soll der Gesetzentwurf zur Umsetzung Ende dieses Monats behandelt werden. Gleichwohl zeichnen sich bereits die wesentlichen Anforderungen ab, sodass sich auch für die Bauwirtschaft ein unmittelbarer Vorbereitungsbedarf ergibt. Ziel der Richtlinie ist die konsequentere Durchsetzung des Grundsatzes „gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ durch umfassende Transparenz-, Auskunfts- und Berichtspflichten.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Details: 02. Juni 2026

Einführung erfolgt: Neues Technisches Regelwerk Asphalt 2026

Mit unseren Rundschreiben vom 5. und 26. Mai 2026 haben wir Sie bereits über die Veröffentlichung der neuen Regelwerke im Asphaltstraßenbau informiert.

Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörigen Anlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Details: 26. Mai 2026

Veröffentlichung der ZTV Asphalt-StB 26 Teil 2, Stand März 2026
Bauen im Bestand – Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau und die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Teil 2: Bauen im Bestand – Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung, Stand März 2026 (ZTV Asphalt-StB März 26 Teil 2), herausgegeben.

Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörigen Anlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Details: 26. Mai 2026

Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr:
Befristete Absenkung der Voraussetzungen für Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut

Bezugnehmend auf unser Rundschreiben vom 27. März 2026 zu den Auswirkungen des Ölpreisanstiegs infolge des Irankriegs auf den Bundesfernstraßenbau informieren wir Sie über ein weiteres Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) vom 21. Mai 2026.

Das Rundschreiben der BVMB sowie die dazugehörige Anlage können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Details: 22. Mai 2026

Einladung: Nächste Sitzung des Arbeitskreises Sicherungsleistungen der BVMB

Gerne möchten wir uns über die aktuellen Themen der letzten Wochen austauschen und über die hier eingegangenen Informationen berichten. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer Arbeitskreissitzung im Online-Format ein. Diese wird am Donnerstag, 28. Mai 2026 in der Zeit von 14:00 Uhr-15:30 Uhr per MS-Teams digital stattfinden.

Die Einladung der BVMB mit weitern Information zur Anmeldung können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.