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Bahnbrücken: „Katastrophe mit Ansage!“
BVMB kritisiert Rückstand bei Brückensanierungen
„Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand“ – so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte. „Das wird eine Katastrophe mit Ansage“, warnt Gilka davor, die dringend nötigen Sanierungen in der Fläche zu vernachlässigen. Hierfür müsse der Bund dringend langfristig ausreichend Finanzmittel bereitstellen. Es reiche nicht aus, nur plakativ Hochleistungskorridore zu sanieren, weil dann der Bahnverkehr in der Fläche irgendwann in die Knie gehe. Laut Gilka würden Spezialunternehmen zwischenzeitlich in andere Bereiche ausweichen und über Kurzarbeit nachdenken. Diese Entwicklung sei fatal, weil einmal abgebaut Kapazitäten nicht so schnell wieder zurückzuholen seien.
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BVMB beklagt „Frontalangriff auf die Arbeitgeber“
Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzesentwurf zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen“ in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik: „Die SPD fühlt sich offenbar nach den vergangenen Wahlniederlagen derart unter Druck, dass sie nun mit verzweifelten Aktionen krampfhaft versucht, verprellte Arbeitnehmerklientel als Wähler zu werben“, kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Verband sieht darin einen „Frontalangriff auf die Arbeitgeber“ und die Tarifautonomie. Die Politik verspreche Bürokratieabbau und produziere stattdessen immer mehr Bürokratie, verweist Gilka auf einen enormen Aufwand für Nachweis und Kontrolle, den das Gesetz für die Wirtschaft verursachen würde. „Die Verwaltung bekommt ja kaum notwendige Planungen, Genehmigungen und Ausschreibungen im Baubereich auf die Reihe – wie will sie denn jetzt auch noch diese neuen Prüfungen bei öffentlichen Vergaben durch eine neu zu schaffende Prüfstelle „Bundestariftreue“ in der Praxis umsetzen?“, fragt der Verbandsvertreter. In der aktuellen Lage brauche die Wirtschaft Entlastungen anstatt neuer Belastungen. Es geht um Vereinfachungen und neue Impulse und nicht um eine weitere „Gängelung“ der Unternehmen unter dem Vorwand, tarifgebundene Unternehmen hätten Wettbewerbsnachteile.
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BVMB erwartet kaum Effekte von „Jung kauft Alt“
Verband kritisiert neues Förderprogramm als kompliziert und realitätsfern
„Jung kauft Alt“ heißt ein neues Förderprogramm der Bundesregierung. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen können danach zu günstigeren Zinssätzen Darlehen von der KfW-Förderbank bekommen, wenn sie ein sanierungsbedürftiges Haus kaufen und das innerhalb von viereinhalb Jahren energetisch sanieren. „Das hört sich wieder einmal auf den ersten Blick gut an, leidet aber erneut an so vielen handwerklichen Fehlern, dass auch dieses neue Programm erneut verpuffen wird“, prognostiziert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Förderung sei weder ausreichend attraktiv für die Zielgruppe der jungen Familien noch für die Bauwirtschaft. „Wir erwarten hiervon keinen merklichen positiven Effekt“, resigniert Gilka. Der Verband kritisiert neben „fehlender Durchschlagskraft“ zu eng gefasste Förderbedingungen, die an der Zielgruppe vorbeigehen.
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„Reförmchen“ ohne Hoffnung für den Wohnungsbau
BVMB erwartet keine wirklichen Impulse von der Reform des Baugesetzbuchs
Von einer „großen Novelle“ spricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Neufassung sei „unterm Strich ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche“, so die Ministerin, die sich weitreichende positive Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Wohnungsbau verspicht. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BMVB) tritt allerdings auf die Euphoriebremse: „Das ist keine Reform, das ist allenfalls ein Reförmchen“, fasst BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Bewertung seines Verbands zusammen. Von einem Konjunkturprogramm könne nicht die Rede sein. „Das ist allenfalls ein Anfang, aber weit weg von einem großen Wurf“, vermisst der Verbandsvertreter wirkliche „Game Changer“. Die Zielkonflikte im Wohnungsbau, mehr Angebot zu erschwinglichen Preisen und gleichzeitig klimaschonend und zukunftssicher zu bauen, würden nicht oder nur unzureichend adressiert. „Wir erwarten hierdurch keine wirklichen Impulse“, resigniert Gilka.
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Streitlösung ohne Gericht – Praxis und Perspektiven in bewegten Zeiten
Jahreskonferenz der DGA-Bau, 29. November 2024, Hessische Landesvertretung beim Bund in Berlin
Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben einen Hinweis auf die Jahreskonferenz der Deutschen Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (DGA-Bau) in Berlin geben. Am 29. November 2024 treffen sich die Mitglieder und deren Gäste in der Hessischen Landesvertretung in Berlin (In den Ministergärten 5 - 10117 Berlin), um unter der thematischen Losung: „Streitlösung ohne Gericht – Praxis und Perspektiven in bewegten Zeiten“ in der Zeit von 09:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr über die Zukunft der Außergerichtlichen Streitlösung zu diskutieren und zu ausgewählten Themen Vorträge zu hören
Das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen zur Veranstaltung können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.
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Kurzumfrage zur Verbandszeitschrift UnternehmerBrief Bauwirtschaft (UBB)
Ihre Unterstützung und Feedback sind gefragt
Alle BVMB-Mitglieder (Voll- und Fördermitglieder) erhalten mit ihrer Mitgliedschaft ein unentgeltliches Abonnement des UnternehmerBrief Bauwirtschaft (UBB), welcher im Verlag Wilhelm Ernst & Sohn monatlich erscheint und als Fachzeitschrift und gleichzeitig Ratgeber für die Bauwirtschaft und die Wertschöpfungskette Bau fungiert.
Das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen zur Umfrage können Sie einsehen, nachdem Sie sich in dem geschützten Bereich angemeldet haben.
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BVMB fordert Abkehr von der Regelungswut am Bau
Verband begrüßt geplantes Gesetz für einfacheres Bauen
„Wir müssen wieder einfacher bauen!“ – diese Forderung ist nicht neu. Bislang scheitert das allerdings vielfach an der Flut der technischen Normen im Bauwesen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt daher die Pläne der Bundesregierung, ein „Gebäudetyp-E-Gesetz“ erlassen zu wollen. Damit soll es leichter werden, Bauvorhaben umzusetzen, die nicht allen allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Bundesregierung verspricht sich damit einen Aufschwung insbesondere beim Wohnungsbau. „Wenn ein solches Gesetz erarbeitet wird, ist allerdings ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass für die ausführenden Planer und Baufirmen Rechtssicherheit geschaffen wird, damit nicht sie am Ende wieder die Dummen sind“, fordert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Bislang müssen Architekten und Bauunternehmen nämlich den jeweiligen Kunden umfassend über jede Unterschreitung einer geltenden Techniknorm aufklären und auf alle Folgen hinweisen, weil sie andernfalls in der Mängelhaftung sind.
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Kommende Veranstaltungen
| 17. Februar 2025 14:00 - Uhr Tag der mittelständischen Bauwirtschaft & Neujahrsempfang 2025 |