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02. März 2023

Deutsche Bahn
Vergabevorschau 2023

Die Deutsche Bahn stellt uns diese Vergabevorschau auf Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung mit der Bauwirtschaft zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“ jährlich aktualisiert zur Verfügung. Die Vergabevorschau weist die Mengen für Gewerke aus, die jedes Jahr vergeben werden sollen. Alle dargestellten Zahlen in den Charts verstehen sich als momentaner Planungsstand.

Das Rundschreiben sowie die Vergabevorschau 2023 können Sie im geschützten Bereich einsehen.

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01. März 2023

Bodenaushub höchster Qualitätsklasse - Abfall oder Nebenprodukt?
Porr-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17. November 2022

Am 17. November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren die EU-Abfallrichtlinie dahingehend ausgelegt, dass die österreichischen Regelungen über die Eigenschaften „Abfall“ oder „Nebenprodukt“ der in Rede stehenden europäischen Richtlinien bei Bodenaushub höchster Qualitätsklasse (nach nationalen Recht) zuwiderlaufen.

Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen der Porr Bau GmbH und der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung bestand Streit über die Frage, ob Bodenaushub, welcher zur Kultivierung auf landwirtschaftliche Flächen geschüttet wurde, Abfall darstelle oder nicht.

Die Entscheidung des EuGH vom 17.11.2022 (Rechtssache C-238/21 Porr Bau, ECLI:EU:C:2022:885) zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 wird auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage zur Klassifizierung von Aushubmaterialien als Abfall haben.

Das Rundschreiben sowie das Porr-Urteil des EuGH im Wortlaut können Sie im geschützten Bereich einsehen.

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27. Februar 2023

Save the Date: Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke am 27. April 2023
in Sulzbach

Im Auftrag von Herrn RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke am

Donnerstag, 27. April 2023,
09:00 bis ca. 15:30 Uhr,
im Dorint Main Taunus Zentrum,
Am Main-Taunus-Zentrum 1, 65843 Sulzbach

stattfindet und bitten um Terminvormerkung.

Die Sitzung wird mit einem Kurzbericht der BVMB zu den aktuellen Aktivitäten im Bereich Straßen-, Tief- und Ingenieurbau beginnen. Zudem konnten wir wiederum kompetente Referenten zu weiteren aktuellen Themen gewinnen:

• Cornelia Anna Neuheuser, M.Sc. RWTH, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bonn
  Referentin für öffentliches Auftragswesen im Bundesfernstraßenbau
• Dipl.-Bw. Anne Rethmann, Autobahn GmbH des Bundes, Berlin
  Geschäftsführerin Finanzen
• Reinhard Pirner, Autobahn GmbH des Bundes, Nürnberg
  Niederlassungsdirektor NL Nordbayern
• Prof. Dr.-Ing. Hans-Hermann Weßelborg, Fachhochschule Münster
  Fachbereich Bauingenieurwesen, Forschungsgruppe Verkehrswesen, Lehrgebiet Verkehrswegebau
• Michael Heid, Dynapac GmbH
  Vetrieb
• Sönke Demuth, Dynapac GmbH
  Team Leader Global Product Management Fertiger

Die Einladung sowie das Programm zur Sitzung inklusive dem Anmeldeunterlagen werden wir Ihnen wenige Wochen vor der Sitzung übermitteln.

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27. Februar 2023

BVMB hat Bedenken wegen Verbrenner-Aus

Verband befürchtet massive Belastungen für die Bauwirtschaft

Das EU-Parlament hat das definitive Ende für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. Ab 2035 dürfen keine Pkw mehr mit Benzin- oder Dieselantrieb zugelassen werden. Für 2040 ist bereits ein zwingendes Aus auch für Lastwagen und schwere Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der Diskussion. Diese Entwicklung sieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) durchaus mit gewissen Sorgenfalten, wie es deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka ausdrückt. „Für die Bauwirtschaft bedeutet das gravierende Veränderungen und nach aktuellem Stand erhebliche finanzielle Mehrbelastungen“, warnt er davor, „Dinge zu beschließen, bei denen man im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht so recht weiß, wie die Alternative aussehen wird.“

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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24. Februar 2023

BVMB fordert klares Bekenntnis zur Bauwirtschaft

Verband kritisiert jüngste Äußerungen von Bundesbauministerin Geywitz

„Noch mehr kann man die heimische Bauwirtschaft eigentlich gar nicht vor den Kopf stoßen“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) „irritiert und erbost“ auf aktuelle Vorwürfe von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Sie hatte der deutschen Bauwirtschaft vorgeworfen, in den vergangenen 15 Jahren keinerlei Fortschritt bei der Produktivität gemacht zu haben. „Es ist geradezu grotesk, wie von der eigenen Planlosigkeit abgelenkt wird.“, kritisiert Gilka. Die Politik verliere Monat um Monat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen kämen immer wieder neue Ideen und Konzepte von der Bundesregierung, die für die Baupolitik und die Bauunternehmen „einen Bärendienst nach dem anderen leisten“.

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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15. Februar 2023

Verfügungsrahmen 2023 und Ist-Ausgaben 2022 für den Bereich der Bundesfernstraßen

Nach geführten Gesprächen mit der Autobahn GmbH des Bundes und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), übermitteln wir Ihnen die aktuellen Übersichten der Verfügungsrahmen über die Investitionen 2023 und über die Ist-Ausgaben 2022 im Bereich der Bundesfernstraßen zu Ihrer Information.

Das Rundschreiben der BVMB und die Übersichten der Verfügungsrahmen sowie der Ist-Ausgaben können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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15. Februar 2023

Deutsche Bahn
Rolloutplan Hochleistungsnetz (HLN)

Mit Rundschreiben unter anderem vom 08.11.2022 und 16.12.2022 hatten wir Sie bereits über das geplante Hochleistungsnetz (HLN) der DB Netz AG und die dafür notwendigen Generalsanierungen in mehreren regionalen Korridoren in Kenntnis gesetzt. Im Rahmen einer Webkonferenz hat uns die DB Netz AG nun über den aktuellen Rolloutplan und die einzelnen Korridore der Generalsanierungen auf dem Weg zum Hochleistungsnetz bis 2030 informiert.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.