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14. März 2023

BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß

"Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen" 

Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des „Fit für 55“-Programms mit der Neufassung der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ (EPBD) eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude einzuführen. Diese wurde gemeinsam vom Ministerrat und Europäischen Parlament erstmalig im Dezember 2021 durch einen Vorschlag konkretisiert und in die öffentliche Debatte über die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingebracht. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) war das damals bereits Anlass und ist jetzt im Angesicht der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erneut Grund mit Nachdruck eine „realistische Politik“ einzufordern. Denn: „Die Politik darf die Bürger, die eine Immobilie haben oder bauen wollen, nicht überfordern, sonst geht der Schuss nach hinten los“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Nach Berechnungen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Jahre 2021 belaufen sich die in Deutschland notwendigen Investitionen, damit das Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 erreicht wird, auf 5 Billionen Euro. Davon entfallen auf einen klimagerechten Wohnungsbestand 254 Milliarden Euro. „Im Angesicht dieser gewaltigen Summen müssen die Vorgaben zum Klimaschutz auch für den Einzelnen bezahlbar bleiben“, so der Verbandsvertreter. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband von der Politik schnell „Förderprogramme, die nicht nur Alibicharakter haben“.

Die gesammte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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13. März 2023

Verbändeinitiative zur Verbesserung der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte

Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Großraum- und Schwerlasttransport (GST) sind alles andere als vorteilhaft. Unsere Mitgliedsunternehmen berichten uns immer häufiger von unhaltbaren Zuständen bei der Genehmigungspraxis von GST. In den vergangenen Monaten haben neben uns eine Vielzahl an weiteren Verbänden mittels Positionspapieren auf die sich immer weiter zuspitzende Situation aufmerksam gemacht.

Es müssen endlich praktikable Rahmenbedingungen und effiziente Genehmigungsverfahren für sichere und zügige Großraum- und Schwertransporte geschaffen werden. Stattdessen wird der bürokratische Aufwand auf Seiten der Unternehmen und auch auf Seiten der Behörden immer größer. Hinzu kommen die weiter steigenden und unkalkulierbaren Kosten, die vom Unternehmer zu tragen sind. Das Ziel im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien „Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten […] [zu] erleichtern. (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, Seite 40)“ kann so aus unserer Sicht nicht erreicht werden. Unsere Unternehmen befürchten sogar, dass sich die Situation eher weiter verschlechtern wird.

Eine Vielzahl an Verbänden hat sich vor diesem Hintergrund dazu entschlossen, einen „Verbändetisch – Großraum- und Schwertransporte“ zu gründen.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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10. März 2023

BIM-Portal des Bundes: Einladung zur Fachaustauschserie und zu den themenbezogenen BIM Standardberatungsmodulen (online)

Seit dem 11. Oktober 2022 ist das neue BIM-Portal des Bundes online unter bimportal.bim-deutschland.de verfügbar. Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres haben wir Sie über den Auftakt des Dialogforums zum BIM-Portal informiert und Sie auf die darauf aufbauende Fachaustauschserie aufmerksam gemacht. An folgende Online-Veranstaltungen möchten wir Sie in diesem Zusammenhang nochmals erinnern:

In der kommenden Woche startet BIM Deutschland die Online-Dialogfachaustauschserie zum BIM-Portal – die themenbezogenen Standardberatungsmodule zur BIM-Umsetzung sind ab Ende März 2023 geplant.

Das Einladungsschreiben mit den Detailinformationen zu den konkreten Inhalten, Terminen und zur Anmeldung (kostenlos) können Sie im geschützten Bereich einsehen.

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08. März 2023

Nachhaltige Zuschlagskriterien: Digitale Informationsveranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr am 21. März 2023, 13:00 bis 15:00 Uhr

Im Rahmen der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises Straße/Brücke der BVMB, die am 22. November 2022 in Sulzbach stattfand, haben wir Sie über neue Richtlinien zu nachhaltigen Zuschlagskriterien im Straßenbau und der Wasserwirtschaft des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr informiert.

Die Richtlinien werden in Bayern in diesem Jahr pilotiert. Im Vorfeld findet am 21. März 2023, 13:00 – 15:00 Uhr, eine digitale Informationsveranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hierzu statt. 

Das Rundschreiben der BVMB, die Nachhaltigkeitsrichtlinien inkl. Formblätter sowie die Zugangsdaten zur Informationsveranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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06. März 2023

BVMB fordert klarere Perspektiven für die nächsten zehn Jahre

„Bahnbau braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit!“

Die Deutsche Bahn (DB) hat ihre aktuelle Vergabevorschau für die nächsten Jahre vorgelegt. Daraus ist abzulesen, in welchem Volumen die DB Aufträge für Gleise, Brücken, Tunnel und andere Schieneninfrastruktur auf den Markt bringen will. „Das klingt in einigen Teilen durchaus positiv“, bewertet Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Papier. „Aber systematisch und strukturell reicht das leider nicht aus.“ Der angekündigte Mengenhochlauf sei längst nicht in allen Gewerken erkennbar. In einigen Bereichen gehe die Zahl der angekündigten Vergaben sogar zurück. „Die Bahnbauunternehmen brauchen aber langfristige und verlässliche Perspektiven vom Bund und von der DB, um in Personal, Maschinen und Innovationen zu investieren, damit Baukapazitäten erhöht werden – und zwar jetzt!“, mahnt Gilka mehr Planungssicherheit an. Dafür müssten Bund und Bahn abkehren von „unzuverlässigen Euro-Investitionsprognosen“ und hin zu einem „kontinuierlichen und robusten Mengenhochlauf über mindestens fünf bis zehn Jahre.“

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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02. März 2023

Deutsche Bahn
Vergabevorschau 2023

Die Deutsche Bahn stellt uns diese Vergabevorschau auf Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung mit der Bauwirtschaft zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“ jährlich aktualisiert zur Verfügung. Die Vergabevorschau weist die Mengen für Gewerke aus, die jedes Jahr vergeben werden sollen. Alle dargestellten Zahlen in den Charts verstehen sich als momentaner Planungsstand.

Das Rundschreiben sowie die Vergabevorschau 2023 können Sie im geschützten Bereich einsehen.

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01. März 2023

Bodenaushub höchster Qualitätsklasse - Abfall oder Nebenprodukt?
Porr-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17. November 2022

Am 17. November 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren die EU-Abfallrichtlinie dahingehend ausgelegt, dass die österreichischen Regelungen über die Eigenschaften „Abfall“ oder „Nebenprodukt“ der in Rede stehenden europäischen Richtlinien bei Bodenaushub höchster Qualitätsklasse (nach nationalen Recht) zuwiderlaufen.

Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen der Porr Bau GmbH und der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung bestand Streit über die Frage, ob Bodenaushub, welcher zur Kultivierung auf landwirtschaftliche Flächen geschüttet wurde, Abfall darstelle oder nicht.

Die Entscheidung des EuGH vom 17.11.2022 (Rechtssache C-238/21 Porr Bau, ECLI:EU:C:2022:885) zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 wird auch Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage zur Klassifizierung von Aushubmaterialien als Abfall haben.

Das Rundschreiben sowie das Porr-Urteil des EuGH im Wortlaut können Sie im geschützten Bereich einsehen.