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Deutsche Bahn AG
Anforderungen der DB Netz AG an Feste Absperrung (FA)
Nach Informationen der DB Netz AG werden derzeit bei der DB Netz AG neue Anforderungen an den zukünftigen Einsatz von Fester Absperrung (FA) zur Sicherung von Gleisbaustellen der Deutschen Bahn AG (DB AG) erarbeitet. Diese Anforderungen sollen dem Vernehmen nach im September 2019 veröffentlicht werden.
Das vollständige Rundschreiben zu den Anforderungen der DB Netz AG an Feste Absperrung (FA) können Sie nach erfolgtem Login einsehen.
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Haushaltsentwurf Jahr 2020 und Finanzplanung bis zum Jahr 2023
Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2023 beschlossen. Im Anschluss daran wurden erste Anpassungen an das Urteil des EuGH hinsichtlich der Infrastrukturabgabe vorgenommen.
Das Rundschreiben der BVMB, aus dem unter anderem detaillierte Informationen zu den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - aufgeschlüsselt in Bundesfernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Kombinierten Verkehr zu entnehmen sind, können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.
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Deutsche Bahn AG
Ergebnisse des Spitzengesprächs mit der DB AG vom 19. Juni 2019
Am 19. Juni 2019 fand ein weiteres Spitzengespräch zwischen den Verbänden der Bauwirtschaft (BVMB, HDB und ZDB), dem Verband der Bahnindustrie in Deutschland und Vertretern der Deutschen Bahn AG statt.
Das vollständige Rundschreiben zu den Ergebnissen des Treffens sowie weitere Einzelheiten können Sie nach erfolgtem Login einsehen.
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VOB/A 2019 – 2. und 3. Abschnitt der VOB/A am 18.07.2019 in Kraft getreten
Am 17.07.2019 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung der Vergabeverordnung bekannt gegeben, mit der nun auch die VOB/A EU in der Fassung 2019 für europaweite Vergaben über dem Schwellenwert und die VOB/A VsVgV für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit für öffentliche Auftraggeber verpflichtend anzuwenden sind.
Die VOB/A 2019 1. Abschnitt für die nationalen Vergabeverfahren ist für den Bereich des Bundes bereits seit dem 01.03.2019 vorgeschrieben. Für die Abschnitte 2 und 3 war die Änderung der statischen Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung VgV erforderlich. Diese Änderung ist nun erfolgt und tritt mit Wirkung zum 18.07.2019 in Kraft, so dass die VOB/A in der Fassung der Veröffentlichung vom 19.02.2019 insgesamt Anwendung findet.
Neben Anpassungen an die VgV und redaktionellen Änderungen können zukünftig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4VOB/A EU unter gewissen Voraussetzungen auch mehrere Hauptangebote abgegeben werden.
Zu den wesentlichen Neuregelungen in der VOB/A 2019 im Vergleich zur VOB/A 2016 zählt insbesondere die erweiterte Möglichkeit zum Nachfordern von Unterlagen gemäß § 16a VOB/A EU. Diese Vorschriften sind an die Bestimmungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen VgV angepasst, wobei im Detail Unterschiede verbleiben. Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (Nachforderung), sofern er nicht gemäß § 16a Abs. 3 VOB/A EU zuvor festgelegt hat, keine Unterlagen nachzufordern.
Weitere Informationen stehen Ihnen nach erfolgtem Login zur Verfügung.
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Eröffnung des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF)
Mit der offiziellen Eröffnung des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF) mit Sitz in Bonn und Dresden am 23. Mai 2019 setzt die Bundesregierung, wie im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten, ein konkretes Zeichen für die zukunftsorientierte Entwicklung des gesamten Schienensektors in Deutschland. Das DZSF ist als unabhängige Forschungseinrichtung des Bundes der Dresdner Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zugeordnet.
Das vollständige Rundschreiben können Sie nach erfolgter Anmeldung einsehen.
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Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht im September
Am 17. September 2019 trifft sich der Arbeitskreis Recht zu seiner nächsten Sitzung in Wildau bei Berlin. Um dem Austausch auch über die rein inhaltlichen Themen hinaus genügend Raum zu geben, findet am Abend des 16. September ein kleines Vorabendprogramm mit anschließendem Abendessen statt.
Die vollständige Einladung nebst Programm können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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EuGH-Urteil zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze sind nicht verbindlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die deutschen Regelungen der HOAI teilweise für rechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C-377/17). Die Vergütungsregelungen für Architekten- und Ingenieursleistungen verstoßen laut EuGH in Bezug auf die Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen gegen die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG).
Die übrigen Regelungen der HOAI sind nicht von der EuGH-Entscheidung betroffen. Der EuGH hat in seinem Urteil weder den Wert von Planungsleistungen an sich noch die Leistungsbilder oder Honorarsätze der HOAI als solche in Frage gestellt. Lediglich die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtlich nicht zulässig.