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Informationen zur Rechnungsstellung gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes zum Jahresende 2023
Gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) haben wir die Steuerung der Rechnungsbearbeitung über Bauausgaben sowie Planungs- und Bauüberwachungskosten zum Jahresabschluss 2023 der AdB thematisiert. Im Wesentlichen ging es dabei um die zeitgerechte Rechnungsstellung der erbrachten Leistungen bzw. Abschlagszahlungen, um die Rechnungen im laufenden Jahr – unter Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabschlusserstellung 2023 der AdB – bezahlen zu können.
Das Rundschreiben der BVMB mit den Informationen zur Rechnungsstellung an die AdB im Jahr 2023 können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Generalunternehmerhaftung / Vertragliches Zurückbehaltungsrecht
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 15.12.2022 darauf hingewiesen, dass dem Generalunternehmer kein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an Vergütungsansprüchen des Nachunternehmers zusteht, sofern dieser Unterlagen oder Bescheinigungen (z.B. Mindestlohnbescheinigung, BG-Bau Bescheinigungen usw.) nicht vorlegt. An die Ausgestaltung eines vertraglichen Zurückbehaltungsrechtes sind besondere Voraussetzungen geknüpft.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgtem Login im geschützten Bereich einsehen.
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BVMB für „Regelungen mit Augenmaß“ bei der EU
Verband sieht neue Unsicherheiten auf Bauherren zukommen
Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat nach entsprechender Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen beschlossen worden. Vonseiten der EU sorgt die Gebäuderichtlinie allerdings dafür, dass weiter Dynamik in dem Thema ist. Es geht nämlich auch hier um Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden, die laut einer Schätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund mehr als sieben Millionen Eigenheime betreffen könnte. Aktuell pendelt die Gebäuderichtlinie der Europäischen Union zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat. Die Entscheider dort suchen nach einer finalen Textfassung. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) mahnt angesichts der geplanten Vorschriften Augenmaß an und fordert insbesondere die nationalen Vertreter in den EU-Gremien auf, sich für maßvolle Regelungen einzusetzen. Andernfalls sieht die Unsicherheit im deutschen Wohnungsbau weiter wachsen.
Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.
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BVMB fordert mehr Tempo bei Hilfen für den Wohnungsbau
Teure Baumaterialien und weniger Baugenehmigungen sorgen für Alarmstimmung
„Die Krise im Wohnungsbau muss endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen werden“, fordert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Michael Gilka. Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt unterstreichen, wie schwierig die Lage im Bausektor aktuell weiter ist. Zement kostete im ersten Halbjahr 2023 41,7% mehr als noch ein Jahr zuvor. Gleiches gilt etwa für Kalk und gebrannten Gips (+39,7%), Frischbeton (+27,7%), Bausand (+22,7%) oder Mörtel (+18,6%). Die explodierenden Preise spiegeln sich in der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen. Im August wurden demnach gerade noch 19.300 Wohnungen genehmigt. Das ist knapp ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum und so niedrig wie seit Februar 2013 nicht mehr.
Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118 Arbeiten im Gleisbereich
Termine der Informationsveranstaltung der DB Netz AG
Aufgrund einer notwendigen Änderung des Signalbegriffs der Warnsignale sowie redaktioneller Änderungen hat uns Herr Kott, Arbeits- und Brandschutzmanagement der DB Netz AG, mitgeteilt, dass eine Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118 Arbeiten im Gleisbereich notwendig ist. Diese Aktualisierungen sollen bereits zum 4. November 2023 in Kraft gesetzt werden. Um diese Änderungen im Detail vorzustellen, lädt die DB Netz AG alle Bahnbau- und Sicherungsunternehmen ein, an zwei inhaltsgleichen digitalen Informationsveranstaltungen über Microsoft Teams zu der Aktualisierung teilzunehmen.
Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen zu den Veranstaltungen können Sie nach erfolgtem Login im geschützten Bereich einsehen.
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Verbände fordern Erleichterungen für Recycling beim Straßenbau
BVMB und DAV kritisieren zu komplizierte Vorschriften
Insbesondere die Politik fordert immer öfter den Einbau von Recyclingbaustoffen. Um Ressourcen zu schonen und den CO2-Anfall einzudämmen, sollen „alte“ Baumaterialien aufbereitet und noch einmal verwendet werden. „Leider schafft es die Politik nicht wirklich überzeugend, der Bauwirtschaft das nötige Regelwerk dafür an die Hand zu geben“, verweist Daniel Jonas, Abteilungsleiter für Straßen-, Tief- und Ingenieurbau bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unter anderem auf die langwierige und noch immer nicht zufriedenstellende Diskussion zur neuen Ersatzbaustoffverordnung. Gerade für Straßenbaufirmen ist diese Situation laut Marco Bokies, Geschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands (DAV) e.V., unbefriedigend: „Die Hürden für ein technisch machbares Maximalrecycling sind einfach zu hoch.“ Die beiden Verbände fordern eine rasche Verbesserung der Regelwerke.
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Milliarden-Investitionen in die Schiene ohne Mittelstand nicht machbar
Spitzentreffen von Bauwirtschaft, Bahn und Politik in Berlin
Am Beginn der Woche trafen sich im Herzen Berlins über 200 Mitglieder und Gäste der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zur Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn. Thema waren die enormen Investitionen in den Ausbau des deutschen Schienennetzes in den kommenden Jahren und die Herausforderungen, die auf dem Weg dahin noch zu bewältigen sind. Dazu hatten sich maßgebliche Entscheider von Seiten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung eingefunden, um ihre Sicht auf die Dinge darzulegen und anschließend in den Austausch mit dem Plenum zu gehen.
Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.
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