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Das „COVID-19 Schutzgesetz“ – der neue (alte) Rechtsrahmen für den kommenden Winter 2022/23
Im September 2022 haben Bundestag und Bundesrat das sog. "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ (COVID-19-Schutzgesetz) beschlossen, welches am 16. September 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Die Anpassungen gelten nun bundesweit für einen Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 7. April 2023 (Karfreitag). Die Änderungen sehen wieder einen bundesweiten „Grundschutz“ (vgl. §28b Abs. 1 IfSG) vor, über den die Länder hinausgehende Bestimmungen treffen können – abgestimmt auf das aktuelle Lagebild im jeweiligen Landesgebiet (vgl. §28b Abs. 2 IfSG). Weitere strengere Maßnahmen sind möglich (vgl. §28b Abs. 4 IfSG), wenn „ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur feststellt.“
Wir möchten an dieser Stelle einige wenige Punkte in diesem Kontext aufgreifen, die uns wichtig erscheinen.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Save-the-Date: Nächste Sitzung des Arbeitskreises Digitalisierung der BVMB
am 24. November 2022 im Maritim Hotel in Königswinter
Wie bereits in der vergangenen Sitzung am 31. März 2022 angekündigt, findet die nächste Sitzung des Arbeitskreises Digitalisierung der BVMB am
Donnerstag, 24. November 2022,
von 13:00 bis ca. 17:00 Uhr,
im Maritim Hotel Königswinter,
Rheinallee 3, 53639 Königswinter
www.maritim.de
als Präsenzveranstaltung statt.
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Einladung zur Präsenzsitzung des Arbeitskreises Personal
am Mittwoch, 9. November 2022 im Hotel Dorint Main Taunus Zentrum, Frankfurt/Sulzbach
Wie bereits am 11. August 2022 angekündigt, wird die nächste Sitzung des Arbeitskreises Personal der BVMB am
Mittwoch, 9. November 2022
von 10:00 bis 16:00 Uhr
im Hotel Dorint Main Taunus Zentrum, Frankfurt/Sulzbach
Am Main Taunus Zentrum 1, 65843 Frankfurt/Sulzbach (Taunus)
hotel-frankfurt-sulzbach.dorint.com
als Präsenzveranstaltung stattfinden, zu der wir Sie hiermit ganz herzlich einladen.
Das Rundschreiben der BVMB mit weiteren Informationen zur Anmeldung und den Inhalten der Veranstaltung können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Veranstaltungshinweis
Achter Jahreskongress des German Lean Construction Institute – GLCI e.V.
am 28. Oktober 2022 in Frankfurt
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf den 8. Jahreskongress des German Lean Construction Institute - GLCI e.V. (www.glci.de) am 28. Oktober 2022 im Frankfurter Marriott Hotel hinweisen.
Die Konferenz beschäftigt sich schwerpunktmäßig in der Zeit zwischen 9 Uhr und 17 Uhr u. a. mit dem Thema „Integrierte Projektabwicklung“ und den bereits gemachten Erfahrungen im Bundesbau sowie den dahinterstehenden Entscheidungen unter Anwendung der sog. Lean Prinzipien in Infrastrukturprojekten wie z. B. der Fehmarnbeltquerung. Den Teilnehmenden des Branchentreffs mit Besuchenden aus Österreich, der Schweiz und Deutschland soll in diesem Format auch ein bereichspezifischer Ein- bzw. Ausblick auf Forschung und Entwicklung gegeben werden.
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Mittelständische Bauwirtschaft zur Eröffnung der InnoTrans 2022 in Berlin
„Bauen ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“
BVMB drängt auf Stärkung von Sanierung und Ausbau des Schienennetzes
Die Deutsche Bahn ist massiv in der öffentlichen Kritik: Die Züge sind unpünktlich, der Service unzuverlässig. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) als zentraler Interessenverband der deutschen Bahnbau- und -sicherungsunternehmen macht hierfür eine klare Ursache aus: „Um die Performance der Bahn wieder auf ein gutes Niveau zu heben, ist eine substanzielle Qualitätsverbesserung der Schieneninfrastruktur durch bauliche Maßnahmen zwingend erforderlich“, stellt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka anlässlich der Eröffnung der InnoTrans 2022 fest. Ohne konzertierte Aktion für Sanierung und Ausbau des maroden und überlasteten deutschen Schienennetzes könnten auch die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Politik nicht erreicht werden und die Verkehrswende drohe zu scheitern. Die BVMB bietet laut Gilka der DB AG und der Politik hierfür ausdrücklich den weiteren Schulterschluss mit der Bauwirtschaft an: „Die gründliche und nachhaltige Ertüchtigung des Schienennetzes gelingt nicht ohne die Bauwirtschaft, die hierfür erhebliche Kapazitäten aufgebaut hat und auf deren Abruf wartet.“
Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.
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Einladung der DB Netz AG zum 3. Online-Erfahrungsaustauschder NEuPP-Coaches am 11.10.2022
Die DB AG hat zur Stärkung des NEuPP-Prozesses die Benennung von NEuPP-Coaches auf beiden Vertragsseiten eingeführt. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, konkrete Ansprechpartner für den Informationsaustausch im jeweiligen Unternehmen und als Wissensträger und Schnittstelle für den Optimierungsprozess zu haben. In diesem Rahmen soll regelmäßig ein Erfahrungsaustausch der NEuPP-Verantwortlichen bzw. NEuPP-Coaches stattfinden.
Der 3. Erfahrungsaustausch dazu zwischen den NEuPP-Coaches auf Seiten der DB AG und denen auf Seiten der Bauunternehmen findet am 11.10.2022 von 13:00 bis 15:30 Uhr statt.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG
Vorstellung „Partnerschaftsmodell Schiene“ der DB Netz AG
Mit Rundschreiben vom 01.08.2022 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass die DB Netz AG beabsichtigt, das komplexe Bauvorhaben in der Kölner Innenstadt, „EÜen Luxemburger Straße / Zülpicher Straße“, als zweites Pilotprojekt mit dem „Partnerschaftsmodell Schiene“ abzuwickeln. Die Ausschreibung soll zwischen Ende 2022 und Anfang 2023 stattfinden.
Hierzu möchte die DB Netz AG interessierten Firmen im Vorfeld zunächst das „Partnerschaftsmodell Schiene“ vorstellen und über die Erfahrungen aus dem ersten Pilotprojekt, den Bau des ICE-Instandhaltungswerks Cottbus, berichten.
Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
Kommende Veranstaltungen
13. Juni 2023 11:00 - 12:00 Uhr Infoveranstaltung Lean Construction = Clever Bauen? Mehr Bauen, weniger Streiten. Bessere Abläufe und mehr Miteinander (digital) |
19. Juni 2023 11:30 - Uhr Netzwerk Junge Führungskräfte |
27. Juni 2023 16:00 - 17:30 Uhr 11. Sitzung AK BIM zwischen BVMB u. DEGES (digital) |
29. Juni 2023 10:00 - 11:30 Uhr Nachhaltigkeits-Gesetze und Berichtspflichten – Was auf Bauunternehmen zukommt (Online) |
16. Oktober 2023 12:00 - 19:00 Uhr Jahrestagung des AK Bahn in Berlin |
24. Oktober 2023 00:00 Uhr AK Recht (Präsenz) |
07. November 2023 00:00 Uhr AK Personal |
14. November 2023 09:00 - 16:00 Uhr BVMB AK Straße/Brücke |