ÖPP in der Verkehrsinfrastruktur

Sieben Fragen an Herrn RA Jürgen Faupel, Präsident der BVMB

momentum: Sind Sie ein genereller ÖPP-Befürworter, oder ist das zu einfach gefragt?

Faupel: Generell bin ich – und da spreche ich quasi für die gesamte mittelständische Bauwirtschaft – ein Verfechter der konventionellen, vom Staat selbst finanzierten öffentlichen Auftragsvergabe. Nur diese Auftragsvergabe ist ein Garant für einen breiten Wettbewerb und für eine hohe Beteiligung der mittelständischen Bauwirtschaft.
Unabhängig davon hat sich die BVMB mit dem Thema ÖPP schon vor 15 Jahren intensiv beschäftigt und stets betont, dass es große Unterschiede zwischen den Themen „ÖPP im Hochbau“ und „ÖPP in der Verkehrsinfrastruktur“ gibt, vor allem mit Blick auf die Finanzierungsanforderungen für die Bieter. Im Hochbau haben mittelständische Bauunternehmen schon viele positive Erfahrungen gemacht. Hier hat der Mittelstand gute Chancen, als Hauptauftragnehmer ein ÖPP-Projekt zu realisieren. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind die Chancen hingegen kaum oder gar nicht vorhanden. Aufgrund der zahlreichen schlechten Erfahrungen der mittelständischen Bauwirtschaft sind wir inzwischen strikter Gegner von ÖPP in der Verkehrsinfrastruktur.

ÖPP in der Verkehrsinfrastruktur

MÖRK ist Preisträger des Innovationspreis Weiterbildung Region Stuttgart 2017

Seit 2002 schreiben Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart alle zwei Jahre den „Innovationspreis Weiterbildung Region Stuttgart“ aus. In diesem Jahr ist das Leonberger Immobilien- und Bauunternehmen MÖRK als Preisträger ausgezeichnet worden. Das eigens entwickelte Weiterbildungsprogramm zur Förderung aller Mitarbeiter hatte die Jury überzeugt. Prämiert werden beispielhafte Initiativen, die mit neuen und kreativen Ansätzen die Qualität und Attraktivität der betrieblichen Weiterbildung steigern. Der Preis dient außerdem dazu, die Verantwortung und das Engagement der Unternehmen für die Qualifizierung ihrer Beschäftigten in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Die Pressemitteilung von MÖRK können Sie unter dem folgenden Link abrufen: MÖRK ist Preisträger des Innovationspreis Weiterbildung Region Stuttgart 2017

Politische Forderungen der mittelständischen Bauwirtschaft zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags

Der Mittelstand ist das Herz der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Seine Tugenden sind langfristig orientiertes Gewinnstreben, gesundes Wachstum, eine enge Verbundenheit mit den Kunden und der Region sowie die soziale Verantwortung für die Mitarbeiter. Für all dies steht die mittelständische Bauwirtschaft, die sich den Prinzipien des Leitbildes Bau verpflichtet fühlt. Ihre transparenten und flexiblen Strukturen sorgen für einen breiten und effizienten Bauleistungswettbewerb in Deutschland, der öffentlichen wie privaten Auftraggebern zugutekommt. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. setzt sich für die Interessen der mittelständische Bauwirtschaft ein und hat in diesem Zusammenhang einen Forderungskatalog zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags erarbeitet, der sich an die Entscheidungsträger in der Politik richtet und diesen dabei dienen soll, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, aber auch seiner mittelständischen Bauwirtschaft zu erhalten und auszubauen.  

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ÖPP im Bundesfernstraßenbau droht zu scheitern - Mittelständische Bauwirtschaft erneuert ihre ÖPP-Kritik

Was Bundesverkehrsminister Dobrindt bisher als Wundermittel gegen Kostensteigerungen im Bundesfernstraßenbau angepriesen hat, entpuppt sich bei einem der ersten ÖPP-Autobahnprojekte, der sogenannten „Hansalinie“, als das genaue Gegenteil: Der Betreibergesellschaft dieses in Öffentlich-Privaten- Partnerschaften (ÖPP) realisierten Projekts droht wegen zu geringer Einnahmen die Insolvenz. Der Bund sieht sich angeblich mit Forderungen in Höhe von über 770 Mio. Euro konfrontiert. „Damit erhält die ÖPP-Offensive der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Es zeigt sich, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau doch nur Augenwischerei ist. Die vom Staat prognostizierte Win-Win-Hoffnung hat sich zerschlagen“, stellt Jürgen Faupel, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fest. Mehr denn je sei es an der Zeit, das Geschäftsmodell ÖPP in Frage zu stellen und die Kritik der Bauwirtschaft ernst zu nehmen, so Faupel.

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Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Gemäß des Bundesanzeigers vom 3. August 2017 ist am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 52, das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht worden (siehe Anlage).

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Bundesverband Bausysteme und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vereinbaren Kooperation

Am 25. Juli 2017 haben der Bundesverband Bausysteme e. V. (BV-Bausysteme) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine partielle Zusammenarbeit beider Verbände vereinbart und dies durch eine gegenseitige Mitgliedschaft dokumentiert. Mit dem gemeinsamen Wirken können viele Anstrengungen der Verbände im Bereich des Hochbaus gebündelt und vertieft werden. Die BVMB vertritt weitestgehend Unternehmen des konventionellen Bauens, während sich der BV-Bausysteme mit den Themen rationelle Bauverfahren, Vorfertigung, Bausysteme, wie beispielsweise Container- und Modulgebäude, befasst.

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Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Am 01. August 2017 erhielt die BVMB das anhängende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Thema "Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13 b Absatz 5 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Nummer 4 UStG; Anwendung des § 27 Absatz 19 UStG". Das Schreiben enthält u. a. wichtige Informationen zu

• der Besteuerung des leistenden Unternehmens
• der verfahrensmäßigen Abwicklung der Änderungsanträge der Leistungsempfänger
• den Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO
• der Abtretung der zivilrechtlichen Forderungen innerhalb der Finanzverwaltung
• der Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

Das Schreiben des BMF finden Sie hier.