Aktuelle Informationen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung Infrastrukturgesellschaft – Referentenentwurf des BMF
Pressemitteilung der BVMB „Infrastrukturgesellschaft – Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab“

Mit unserem Rundschreiben vom 20. Oktober 2016 hatten wir die Mitglieder des BVMB-Arbeitskreies "Straße/Brücke"  darüber informiert, dass sich Bund und Länder im Zuge der Festlegung über den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich auch über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr geeinigt haben.

Melden Sie sich bitte an, um im Fachbereich Straßen-/Tief-/Ingenieurbau unter Informationen AK Straße/Brücke Details über den weiteren Verlauf zu erhalten.

‎Im Zusammenhang mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft haben wir am 16. November 2016 einen Pressemitteilung mit dem Titel "Infrastrukturgesellschaft Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab" veröffentlicht.

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Infrastrukturgesellschaft
Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab

Bonn –  Die aktuelle Diskussion zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft verfolgt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) mit großer Sorge. Der Vizepräsident der BVMB, Jürgen Faupel, steht dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, an dieser Gesellschaft auch private Investoren zu beteiligen, skeptisch gegenüber. „Die mittelständische Bauwirtschaft ist gegen eine Teilprivatisierung der Autobahnen. Wir wollen keine französischen Verhältnisse in Deutschland“, erklärte Faupel heute vor der Presse.
 

Weitere Ausführungen hierzu können Sie den Presse-News entnehmen.

Anwendung von § 3 Absatz 5 der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Das BMWi und des BMUB machen gemeinsam die Ausstattungsvarianten und Voraussetzungen für die Anwendung des Modellgebäudeverfahrens nach § 3 Absatz 5 EnEV sowie die in Energiebedarfsausweisen zu verwendenden Kennwerte nach § 18 Absatz 1 Satz 3 EnEV bekannt: 

Bekanntmachung zur Anwendung von § 3 Absatz 5 der Energieeinsparverordnung (EnEV) -
(Modellgebäudeverfahren für nicht gekühlte Wohngebäude) vom 21. Oktober 2016 

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Gesetzespfusch sorgt für UnmutBGB freigestellt
BVMB sieht dringenden Änderungsbedarf beim Bauvertragsrecht


Bonn – Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz, andererseits aber auch heftig umstrittene Vorschläge zum Bauvertragsrecht. „Die Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz können wir grundsätzlich tragen, aber die unausgewogenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht müssen nicht nur aus dem Gesetzentwurf herausgelöst, sondern zurückgestellt und gründlich überarbeitet werden“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Michael Gilka.
 

Weitere Ausführungen hierzu können Sie den Presse-News entnehmen.

 

Leitfaden zum Ausfüllen der EEE

Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an.

Aus den Arbeitskreisen

Save the Date:
Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht

Die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Recht wird am 21. Februar 2017 in der Zeit von 10:00 bis ca. 16:00 Uhr bei unserem Mitglied, der Willke rail construction GmbH & Co. KG (Hauptstraße 50, 21357 Wittorf) stattfinden. Im Mittelpunkt der Sitzung wird diesmal der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern rund um folgende Themen stehen:

VOB Gesamtausgabe 2016
Baugrundbeschreibung mit Homogenbereichen – ATV DIN 18300 (Erdarbeiten)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 23/2016 vom 6. Oktober 2016 die Herausgabe der VOB Gesamtausgabe 2016 bekannt gegeben.

Melden Sie sich bitte an, um im Fachbereich Straßen-/Tief-/Ingenieurbau unter Informationen AK Straße/Brücke unser Rundschreiben zu den Detailangaben und Informationen der Baugrundbeschreibung mit Homogenbereichen zu erhalten.

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