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12. Juni 2023

Förderrichtlinie Klimaschutzverträge des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Klimaschutz – Vorbereitendes Verfahren gestartet

Am vergangenen Montag, 5. Juni 2023, hat der Bundeminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, auf einer Pressekonferenz die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge seines Ministeriums vorgestellt. Dahinter verbirgt sich ein neues Instrument zur Förderung klimafreundlicher Anlagen, die in energieintensiven Branchen wie Stahl-, Zement-, Papier-, oder Glasindustrie den Ausstoß von CO2 Emissionen verringern sollen.

Das Rundschreiben der BVMB und die dazugehörigen Anlagen können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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09. Juni 2023

BVMB lehnt generell höheres Renteneintrittsalter ab

Verband alternative Lösungen zur Stabilisierung der Renten

In Frankreich protestieren tausende Menschen, weil die Regierung das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht hat. In Deutschland dagegen werden zunehmend Forderungen laut, das Rentenalter von aktuell 67 Jahren bei Männern auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, um weiterhin die Renten finanzieren zu können. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) lehnt eine generelle Erhöhung ab. Insbesondere für die gewerblich Beschäftigten am Bau wäre eine solche Regelung laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka eine Zumutung. „Das wäre eine enorme Belastung für ältere Arbeitnehmer, die zu einer Verschlechterung der Gesundheit und der Lebensqualität und damit auch zu einer Erhöhung der Gesundheitskosten führen würde“, warnt er. Negative Folgen befürchtet der Verband auch für die Familienplanung. Er fordert stattdessen alternative Lösungen, um das Rentensystem nachhaltig zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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07. Juni 2023

Deutsche Bahn
Selbstauskunft zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Unter anderem mit unserem Compliance-Update vom 24.04.2023 per Email hatten wir bereits über die Hintergründe des neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) berichtet. Die Deutsche Bahn AG hat uns nunmehr Informationen darüber übermittelt, wie sie die Anforderungen des LkSG umsetzen möchte.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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06. Juni 2023

Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juni 2023 im BGBl verkündet

Wir hatten Sie mit Rundschreiben vom 17. Januar 2023 über den Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, dem sog. Hinweiseberschutzgesetz (HinSchG) informiert. Am vergangenen Freitag, 2. Juni 2023, wurde der nach einer Ablehnung im Bundesrat vom Vermittlungsausschuss ausgearbeitete Kompromissvorschlag mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt, der zum 2. Juli 2023 vollständige Wirkung entfaltet.

Das Rundschreiben der BVMB sowie den Regelungstext können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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05. Juni 2023

Infoveranstaltung der BVMB und des German Lean Construction Institute

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf eine digitale Kooperationsveranstaltung des German Lean Construction Institute (GLCI) mit der BVMB zum Thema

Lean Construction = Clever Bauen?
Mehr Bauen, weniger Streiten. Bessere Abläufe und mehr Miteinander
am Dienstag, 13. Juni 2023,
11:00 bis 12:00 Uhr,
digital per MS-Teams

aufmerksam machen und Sie gleichzeitig hierzu gerne einladen.

Das Rundschreiben der BVMB und weitere Informationen zur Veranstaltung und der notwendigen Anmeldung können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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02. Juni 2023

Programm zur Brückenmodernisierung startete holprig

BVMB mahnt Beschleunigung an

Beim Thema Brückenmodernisierungen bleibt die Bundesregierung deutlich hinter dem zurück, was sie sich vorgenommen und den Verkehrsteilnehmern sowie der Bauwirtschaft versprochen hat. Davon ist die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) überzeugt. „Nach unseren Beobachtungen kamen im vergangenen Jahr weniger Projekte auf den Markt als angekündigt“, stellt der stellvertretende Präsident der BVMB RA Jürgen Faupel fest. „Wir dürfen mit Blick auf die angespannte Brückensituation in Deutschland keine Zeit mehr verlieren“, warnt er. Das würde nicht nur ein erhöhtes Risiko für die Funktionsfähigkeit des Fernverkehrs und die Versorgungssicherheit von Industrie und Handel bedeuten. Auch die Bauunternehmen hätten ihre Kapazitäten auf die angekündigten Maßnahmen ausgerichtet und entsprechend Personal und Gerät vorgehalten, die jetzt drohen stillzustehen.

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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31. Mai 2023

Deutsche Bahn
Digitale Informationsveranstaltung zum Korridor Hochleistungsnetz Emmerich-Oberhausen

Mit Rundschreiben unter anderem vom 15.02.2023 hatten wir Sie bereits über das geplante Hochleistungsnetz (HLN) der DB Netz AG und die dafür notwendigen Generalsanierungen in mehreren regionalen Korridoren in Kenntnis gesetzt.Im Zusammenhang mit dem Korridor Hochleistungsnetz Emmerich-Oberhausen plant die DB Netz AG eine digitale Informationsveranstaltung.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.