Reform des Bauvertragsrechts:
Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz beschließen, Bauvertragsrecht zurückstellen

In den vergangenen Monaten haben wir unsere Mitglieder ausführlich über die Reform des Bauvertragsrechts und die umfangreiche Stellungnahme des BVMB-Arbeitskreises Recht informiert. Getragen von der Sorge, dass die Reform des Bauvertragsrechts trotz der Einwände der BVMB und der übrigen Bauverbände von den Politikern „durchgepeitscht“ wird, haben sich einige Mitglieder des BVMB-Arbeitskreises Recht in einer Task-Force Bauvertragsrecht zusammengefunden, um mit weiteren, teilweise plakativen Schritten und Maßnahmen in der Politik und in den Medien zu verdeutlichen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Entwurfsfassung auf keinen Fall in Kraft treten darf.

Am 29. November 2016 hat die BVMB mit dem für die Reform des Bauvertragsrechts zuständigen Berichterstatter, Herrn Dr. Johannes Fechner, ein ausführliches Gespräch geführt, in dem die BVMB ihre Bedenken noch einmal auf den Punkt gebracht hat. Die Sorgen der mittelständischen Bauwirtschaft hat sie sodann in einem an Herrn Dr. Fechner gerichtetes Schreiben vom 15. Dezember 2016 noch einmal zusammengefasst.

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Nächster BIM-Meinungs- und Erfahrungsaustausch der BVMB am 8. März 2017

Der nächste BVMB-Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum Thema Building Information Modeling (BIM) findet am 8. März 2017 (10:00 bis max. 17:00 Uhr) in Frankfurt/Kelsterbach (Mercure Hotel Frankfurt Airport, Am Weiher 20, 65451 Kelsterbach) statt.

Seminare 2017

Die Vorbereitungen für die Seminare im ersten Quartal 2017 laufen bereits auf Hochtouren. Die Einladungen für die Seminare im Januar 2017 werden bereits in den nächsten Tagen per E-Mail versendet. Um Ihre Teilnahme zu sichern, sollten Sie sich bei Interesse schon früh anmelden, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Die Details zu den Seminaren finden Sie auf den neu gestalteten Internetseiten der BVMB-Service GmbH. Folgen Sie einfach diesem Link.

Aktuelle Informationen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung Infrastrukturgesellschaft – Referentenentwurf des BMF
Pressemitteilung der BVMB „Infrastrukturgesellschaft – Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab“

Mit unserem Rundschreiben vom 20. Oktober 2016 hatten wir die Mitglieder des BVMB-Arbeitskreies "Straße/Brücke" darüber informiert, dass sich Bund und Länder im Zuge der Festlegung über den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich auch über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr geeinigt haben.

Melden Sie sich bitte an, um im Fachbereich Straßen-/Tief-/Ingenieurbau unter Informationen AK Straße/Brücke Details über den weiteren Verlauf zu erhalten.

‎Im Zusammenhang mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft haben wir am 16. November 2016 einen Pressemitteilung mit dem Titel "Infrastrukturgesellschaft Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab" veröffentlicht.

Details: 16. November 2016

Infrastrukturgesellschaft
Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab

Bonn – Die aktuelle Diskussion zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft verfolgt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) mit großer Sorge. Der Vizepräsident der BVMB, Jürgen Faupel, steht dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, an dieser Gesellschaft auch private Investoren zu beteiligen, skeptisch gegenüber. „Die mittelständische Bauwirtschaft ist gegen eine Teilprivatisierung der Autobahnen. Wir wollen keine französischen Verhältnisse in Deutschland“, erklärte Faupel heute vor der Presse.

Weitere Ausführungen hierzu können Sie den Presse-News entnehmen.

Anwendung von § 3 Absatz 5 der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Das BMWi und des BMUB machen gemeinsam die Ausstattungsvarianten und Voraussetzungen für die Anwendung des Modellgebäudeverfahrens nach § 3 Absatz 5 EnEV sowie die in Energiebedarfsausweisen zu verwendenden Kennwerte nach § 18 Absatz 1 Satz 3 EnEV bekannt:

Bekanntmachung zur Anwendung von § 3 Absatz 5 der Energieeinsparverordnung (EnEV) -
(Modellgebäudeverfahren für nicht gekühlte Wohngebäude) vom 21. Oktober 2016

Details: 11. November 2016

Gesetzespfusch sorgt für Unmut
BVMB sieht dringenden Änderungsbedarf beim Bauvertragsrecht

Bonn – Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz, andererseits aber auch heftig umstrittene Vorschläge zum Bauvertragsrecht. „Die Regelungen zu Aus- und Einbaukosten und zum Verbraucherschutz können wir grundsätzlich tragen, aber die unausgewogenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht müssen nicht nur aus dem Gesetzentwurf herausgelöst, sondern zurückgestellt und gründlich überarbeitet werden“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Michael Gilka.

Weitere Ausführungen hierzu können Sie den Presse-News entnehmen.

Reform des Bauvertragsrechts: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz beschließen, Bauvertragsrecht zurückstellen

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Seminare 2017

Aktuelle Informationen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung Infrastrukturgesellschaft – Referentenentwurf des BMFPressemitteilung der BVMB „Infrastrukturgesellschaft – Mittelstand lehnt Privatisierung der Autobahnen ab“

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