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Mitteilung von Bevorzugungen der DB Bahnbau Gruppe GmbH durch die DB Netz AG im Rahmen der Auftragsausführung
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. und der Deutsche Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V. haben sich entschlossen, gegen die DB Netz AG als Muttergesellschaft der DB Bahnbau Gruppe GmbH eine Beschwerde an die Europäische Kommission zu richten.
Unser Schreiben an den Arbeitskreis Bahn mit den Einzelheiten können Sie einsehen, wenn Sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG: Standardleistungsverzeichnisse der DB Station & Service AG und Muster-Leistungsverzeichnisse der DB Netz AG
Wie bereits im Spitzengespräch am 11. Juni 2015 seitens der DB angekündigt, wurden von der DB Station & Service AG Standardleistungsverzeichnisse sowie von der DB Netz AG Muster-Leistungsverzeichnisse erstellt.
Mit Schreiben vom 12. August 2015 haben wir hierüber unsere Mitglieder informiert. Das Schreiben können Sie einsehen, wenn Sie sich anmelden.
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Einladung der DB Netz AG zum Lieferantentag Brücken im Regionalbereich Süd
Eine Einladung zum Lieferantentag Brücken im Regionalbereich Süd am 1. Juni 2015 der DB Netz AG sowie unser Schreiben dazu an den Arbeitskreis Bahn vom 13. Mai 2015 können Sie einsehen, wenn Sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG – Stellungnahme auf die Umfrageergebnisse von BVMB und HDB zur Bearbeitungs- und Vergütungssituation bei Nachträgen
Die BVMB und der HDB hatten der DB ProjektBau GmbH Ende Oktober 2014 die Ergebnisse ihrer im September 2014 durchgeführten Umfrage zur Bearbeitungs- und Vergütungssituation bei Nachträgen geschickt.
Die DB ProjektBau GmbH hat das Umfrageergebnis analysiert und den Verbänden mit Schreiben vom 6. Januar 2015 eine Rückmeldung zukommen lassen.
Die Einzelheiten können Sie in unserem Anschreiben an den Arbeitskreis Bahn der BVMB vom 12. Januar 2015 sowie dem Schreiben der DB Netze entnehmen, wenn Sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG – Regelung zur elektronischen Abrechnung von Abschlagszahlungen auf Nachtragsleistungen
Mitteilung der DB AG zur Art und Weise der Abrechnung von Abschlagszahlungen auf unstrittig erbrachte Nachtragsleistungen. Präzisierung der Prozesse hinsichtlich Zeitpunkt und Höhe der Rechnungslegung sowie der einzureichenden Unterlagen.
Ziffern 16.1.6/16.1.7 Besondere Vertragsbedingungen überarbeitet.
Detaillierte Informationen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG
– Haushaltsausschuss stimmt Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zu
– Veränderungen der Organisationsstrukturen in der DB AG
– Zentraler Versand der Lieferantenbewertung 2014
Detaillierte Informationen zu o. g. Themen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Tägliche Arbeitszeit im Bahnbau
Neue Möglichkeiten, die tägliche Arbeitszeit im Bahnbau für gewerbliche Arbeitnehmer (vgl. § 3 Nr. 5.4 Satz 3 BRTV) und für Angestellte (vgl. § 3 Nr. 2.4 Satz 4 RTV Angestellte zu verlängern
Obwohl die Tarifverhandlungen in der deutschen Bauwirtschaft mit dem Tarifabschluss vom 5. Juni 2014 schon längere Zeit beendet sind, möchten wir Sie auf einen sehr beachtlichen Verhandlungserfolg der beiden Arbeitgeberverbände Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hinweisen. Dieser eröffnet speziell Gleis- und Bahnbauunternehmen mit Blick auf die strengen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes neue Spielräume hinsichtlich der Verlängerung der Arbeitszeit. Konkret konnten sich der HDB und der ZDB mit der IG-Bau Agrar Umwelt auf eine Öffnungsklausel im Bundesrahmentarifvertrag (§ 3 Nr. 5.4 Satz 3 BRTV) und im Rahmentarifvertrag für Angestellte (§ 3 Nr. 2.4 Satz 4 RTV Angestellte) verständigen, die eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 10 Stunden hinaus bei Arbeiten an Bahnanlagen im Gleisbereich von Eisenbahnen ermöglicht.
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Deutsche Bahn AG - Lieferantenmanagement
Den aktuellen Fragebogen Bauleistungen in einer Version, die die bis Mai 2014 und ab Mai 2014 verwendeten Fragen gegenüberstellt, können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG - Qualitative Wertungskriterien
Die DB AG hat die Wertungsmatrix Angebotsqualität überarbeitet. Die überarbeiteten qualitativen Wertungskriterien finden bereits Anwendung. Die Präzisierung der qualitativen Wertungskriterien erfolgt über die Vorbemerkungen zur Allgemeinen Baubeschreibung. Das Wertungskriterium Eigenfertigungstiefe wird nicht weiter angewendet.
Detaillierte Informationen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG - Erklärung zur einvernehmlichen Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung gemäß BMF-Schreiben vom 8. Mai 2014
Für Bauleistungen, mit denen bis zum 14. Februar 2014 begonnen wurde, besteht die Möglichkeit, diese weiter nach den alten Verwaltungsanweisungen zu beurteilen. Die Deutsche Bahn AG hat ihren Konzerngesellschaften empfohlen, im Einvernehmen mit den leistenden Bauunternehmen von dieser Vereinfachung Gebrauch zu machen und erklärt, dass sie sich nicht zu einem späteren Zeitpunkt darauf berufen wird, nicht Steuerschuldner zu sein.
Detaillierte Informationen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Vergabeplattform eVergabe der DB AG
Umsetzung der Ergebnisse unserer Umfrage vom 28. Januar 2014 in das Anforderungskonzept zur Weiterentwicklung der Vergabeplattform eVergabe der Deutschen Bahn
Die Ergebnisse der Umfrage können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG - Qualitative Wertungskriterien
DB AG beabsichtigt Präzisierung der qualitativen Wertungskriterien über die Vorbemerkungen zur Allgemeinen Baubeschreibung. Kriterium der Eignungstiefe soll aus rechtlichen Gründen nicht weiter angewendet werden. Anwendung der überarbeiteten qualitativen Wertungskriterien ab Sommer 2014 beabsichtigt.
Detaillierte Informationen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG - Quality Gates Systematik
Dokumentation der gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Bahn AG, der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Verbandes Beratender Ingenieure vom 11. Februar 2014 in Hannover.
Detaillierte Informationen können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Abrechnungs- und Zahlungsverhalten der DB AG
Einforderung und Nutzung der Instrumente NEuPP und strukturiertes Streitbeilegungsverfahren gegenüber der DB AG!
In den vergangenen Wochen erreichten uns zunehmend Beschwerden über das verzögerte Zahlungsverhalten der DB AG und ihrer EIU, sowohl bei hauptvertraglichen Leistungen als auch bei Nachtragsleistungen. Teilweise klagen die Mitgliedsunternehmen über Außenstände in Millionenhöhe, die massiv die finanzielle Liquidität der Unternehmen belasten. Wir nehmen die Sorgen der Mitgliedsunternehmen sehr ernst.
Empfehlungen der BVMB an ihre Mitglieder zur Nutzung der o. a. Instrumente können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG
Zwischenbericht zum Arbeitskreis Nachtragsmanagement mit der DB AG
Übermittlung der DB-internen Checkliste "Eingangsprüfung von Nachtragsangeboten
Seit Anfang 2013 tagt ein gemeinsamer Arbeitskreis Nachtragsmanagement der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit den Bauverbänden. Der Arbeitskreis hat bisher zweimal getagt. Eine dritte Sitzung ist für Mitte September vorgesehen. Die bisherigen Ergebnisse sowie eine DB-interne Checkliste "Eingangsprüfung von Nachtragsangeboten" können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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DB ProjektBau GmbH veröffentlicht Regelungen zu Emissionsanforderungen für Baumaschinen und Baufahrzeuge auf innerstädtischen Baustellen
Seit dem 12. Juni 2013 liegen uns die verbindlichen Regelungen für die Begrenzung der Dieselrußemissionen von Baumaschinen und Baufahrzeugen auf innerstädtischen Baustellen der DB ProjektBau GmbH vor. Die ersten Stufen (sog. Anforderungsstufen A1 und A2) dieser Regelungen werden nunmehr ab dem 1. Juli 2013 wirksam. Zur Gewährleistung einer geregelten Einführung wird durch die DB ProjektBau GmbH die Umsetzung der Anforderungsstufe 2 im Baustellenbereich frühestens ab 1. Januar 2014 gefordert. In weiteren Anforderungsstufen werden die zulässigen Ausnahmeregelungen schrittweise bis 2018 verschärft.
Das komplette Schreiben an den AK Bahn mit der dazugehörigen Anlage können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG – Behandlung von Mehrmengen
- Seit 1. Januar 2012 geltende Regelung zur Behandlung von Mehrmengen nach
§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B soll nach Aussage der DB ProjektBau GmbH stringenter angewendet werden. - Bitte um Benennung konkreter Bauvorhaben, wo die Regelung bisher keine Anwendung findet!
- Gemeinsame Informationsveranstaltung für Herbst 2013 geplant.
Die E-Mail der BVMB vom 13. Mai 2013 an den Arbeitskreis Bahn als PDF und das gemeinsame Schreiben der DB ProjektBau GmbH, der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V. vom 6. Mai 2013 können Sie einsehen, nachdem sie sich angemeldet haben.
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Deutsche Bahn AG – Qualität als Wertungskriterium
Seit März 2013 Flexibilisierung der Wertungsmatrix der DB AG durch Aufnahme
eines Ausnahmekatalogs für die anzuwendenden einzelnen Unterkriterien.
Detaillierte Informationen zum Thema enthält ein Schreiben der BVMB an den Arbeitskreis Bahn, das Mitglieder einsehen können, nachdem sie sich angemeldet haben.
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Wichtige Information zum Thema
Einsatz von Schienenwärmewagen der Firma Cemafer
Brief der DB Netz AG vom 26. März 2013
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DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner
Die Verpflichtung zur Einhaltung des DB Verhaltenskodex wird künftig zwingend ein Baustein der Lieferantenqualifizierung für Geschäftspartner der DB AG sein. Möglich ist die Zustimmung zur Einhaltung des von der DB AG vorgelegten Verhaltenskodex...
Den kompletten Brief an den Arbeitskreis Bahn und die Anlagen können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Geplante Einführung einer Partikelfilterpflicht für Baufahrzeuge und Baumaschinen auf innerstädtischen Baustellen durch die DB ProjektBau GmbH
Information über den Verhandlungsstand zwischen den Verbänden der Bauwirtschaft (BVMB und HDB) und der DB ProjektBau GmbH
Die DB ProjektBau GmbH hat Mitte 2012 die Einführung einer Partikelfilterpflicht für Baufahrzeuge und Baumaschinen auf innerstädtischen Baustellen ab dem Jahr 2013 angekündigt, ohne vorab eine Abstimmung mit der deutschen Bauwirtschaft zur Umsetzung in der Praxis zu führen. BVMB und HDB führen seitdem Verhandlungen mit der DB ProjektBau GmbH zur Problematik. Eine Information über den derzeitigen Verhandlungsstand zwischen den Verbänden und der DB ProjektBau GmbH zu dieser brisanten Thematik enthält unser beigefügtes Schreiben und die Anlagen.
Den kompletten Brief an den Arbeitskreis Bahn und die Anlagen können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner:
gültig ab 1. Januar 2013!
Den Wortlaut des DB Verhaltenskodex können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Zukunft der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
– auf dem Weg zu einer LuFV II
Gemeinsames Positionspapier
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV I) zwischen Bund und Deutsche Bahn AG ist seit 2009 eine bewährte Grundlage, um die Finanzierung des bestehenden bundeseigenen Schienennetzes qualitätsorientiert zu steuern. Für eine Folge-LuFV ab 2014 können dennoch Optimierungspotenziale durch gezielte Maßnahmen besser ausgeschöpft werden, um den Zustand der Schieneninfrastruktur in Zukunft noch transparenter und leistungsfähiger zu machen.
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Partikelfilterpflicht für Baumaschinen auf innerstädtischen Baustellen der DB ProjektBau GmbH
Am 19. Oktober 2012 hat von Verbandsseite (HDB/BVMB) unter Einbindung von Experten aus Mitgliedsunternehmen mit Vertretern der DB AG ein Aufklärungsgespräch zur Erläuterung der von der DB ProjektBau geplanten Maßnahmen stattgefunden. Nach anschließender Bewertung der Ergebnisse für die Praxis der Bauwirtschaft (Zeit, Kosten, Wirtschaftlichkeit/Nachhaltigkeit, technische/juristische Aspekte, Verlässlichkeit/Wettbewerb) haben die Verbände ein gemeinsames Schreiben in der Angelegenheit an DB ProjektBau GmbH gerichtet. In dem Schreiben wird die DB ProjektBau GmbH dringend gebeten, ihr Vorhaben zunächst auszusetzen und in eine verbindliche EU-weite Regelung einzubinden.
Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG – Qualität als Wertungskriterium
Bericht über den Erfahrungsaustausch am 31. Oktober 2012 mit Vertretern der DB AG
Am 31. Oktober 2012 hat zwischen den Verbänden der Bauwirtschaft (BVMB, HDB) und der DB AG ein zweiter Erfahrungsaustausch zum Thema „Qualität als Wertungskriterium“ stattgefunden. Während beim ersten Erfahrungsaustausch im Dezember 2011 die damaligen Pilotprojekte der DB AG im Fokus der Diskussion standen, wurden bei dem jüngsten Treffen nun die Erfahrungen aus rund einem Jahr Vergabepraxis unter Verwendung von Qualitätskriterien ausgetauscht.
Das Schreiben an den Arbeitskreis Bahn können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG: Arbeitskreis zur Thematik „Nachträge“
Die Bauverbände haben mit der DB AG in der letzten Sitzung des unter
der Federführung des BMVBS stattfindenden Gesprächskreises Auftragsvergabe Bahn vereinbart, sich der Thematik
„Nachträge“ anzunehmen. Hierzu soll im Herbst ein Arbeitskreis tagen.
Um die Mitgliederinteressen bestmöglich in diesem Arbeitskreis vortragen zu können haben die Verbände gemeinsam einen Fragebogen entwickelt.
Den Schriftverkehr und die Umfrage können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG plant Einführung von Partikelgrenzwerten
Laut einem Schreiben der DB Projektbau GmbH vom 7. August 2012 plant die Deutsche Bahn AG stufenweise ab dem 1. Januar 2013 bei Ausschreibungen der DB Projektbau für Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich die verbindliche Einführung einer Plakette der Schadstoffgruppe 4 für Maschinen und Baufahrzeuge.
Stufenweise sollen mögliche Ausnahmegenehmigungen ab dem 1. Januar 2015 und dem
1. Januar 2018 weiter verschärft werden.
Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Wichtiger Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2012
Leitsatz der Entscheidung vom 24. Mai 2012 mit dem AZ. VII ZR 34/11:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.
Unsere Rechtsabteilung hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V. die o. g. Entscheidung für unsere Mitglieder zusammengefasst und gleichzeitig Anmerkungen dazu erarbeitet. Dabei beleuchten die Verfasser auch die Auswirkungen dieser BGH-Entscheidung auf die von der DB AG in Bauverträgen ab 1 Mio. Euro Auftragssumme vereinbarte Verfahrensregelung betreffend der Ankündigung, Einreichung, Prüfung und Bezahlung von Nachträgen (Anlage 2.12 des Bauvertrages = NEuPP).
Die Zusammenfassung und die Anmerkungen können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG - optimierte Bauabrechnung 2.0
und Skontoregelung
DB AG führt ab 1. Juli 2012 die optimierte Bauabrechnung 2.0 (optBA 2.0) ein. Weiterhin keine Anwendung der Skontoregelung bei Vereinbarung der optBA 2.0.
Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Aktuelle Organigramme DB-Konzern 2012
Die aktuellen Organigramme 2012 des DB-Konzerns können Mitglieder einsehen,
wenn sie sich anmelden.
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Neuregelung zur Behandlung von Mehrmengen
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Deutsche Bahn AG - Änderung der BVB/Skonto
Die DB AG hat die Besonderen Vertragsbedingungen (zu § 16) unter Ziffer 16.1.6 Abrechnung, Aufmaß – die Abrechnungsvorschrift neben der unverändert gebliebenen Optimierten Bauabrechnung – zum 1. Januar 2012 überarbeitet
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Deutsche Bahn AG
Seit 1. Januar 2012 Neuregelung zur Behandlung von Mehrmengen im Sinne
von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bei VOB-Einheitspreisverträgen der DB ProjektBau GmbH
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Deutsche Bahn AG: Qualität als Wertungskriterium
Ab 1. Januar 2012 können bei Vergaben von Bauleistungen der DB AG Qualitätskriterien
mit einer Gewichtung von bis zu 30 Prozent vorgesehen werden; Erfahrungsberichte der Bauunternehmen erwünscht!
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Deutsche Bahn AG – Gemeinsame Erklärung zur Stärkung
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
Deutsche Bahn AG (DB AG), Bundesvereinigung Mittelständischer
Bauunternehmen e. V. (BVMB) und Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie e. V. (HDB) unterzeichnen
Erklärung zur Risikoverteilung bei der Vergabe von Bauleistungen
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Beschlüsse des Kabinetts zu den Investitionen
in die Bundesschienenwege 2013
Die Details zu den Investitionen in die Bundesschienenwege können Mitglieder einsehen,
indem sie sich anmelden.
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Unfaire Risikoverteilung bei Ausschreibungen der DB AG
In jüngster Zeit verwendet die DB AG im Rahmen von Ausschreibungen eine Bietererklärung (Anlage 3.20), die aus unserer Sicht AGB-gesetzwidrig ist und der „Gemeinsamen Erklärung zur Risikoverteilung bei Vergaben von Bauleistungen der Deutschen Bahn AG und ihrer Eisenbahninfrastrukturunternehmen” vom 13. Dezember 2011 widerspricht.
Unsere Schreiben an den Arbeitskreis Bahn der BVMB und das gemeinsame Schreiben von BVMB und HDB an DB AG können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn AG zieht Anlage 3.20 „Erklärung des Bieters
zum Bauherrenentwurf” zurück
Mit Brief vom 25. Juni 2012 hat die DB AG auf das gemeinsame Schreiben von BVMB und HDB reagiert und die Anlage 3.20 zurückgezogen.
Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.
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Deutsche Bahn: Bauverbände fordern unveränderte Beibehaltung der Anlage 10 zu § 10 LuFV (Vereinbarung über die Vergaberegeln)
Im Hinblick auf das Auslaufen der LuFV zum 31. Dezember 2013 haben die Gespräche über eine Folgevereinbarung zwischen Bund, der Deutschen Bahn (DB AG) und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG (EIU) begonnen.
Unsere Schreiben an die DB AG und Herrn Staatssekretär Scheurle können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.