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30. November 2023

Änderung der EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 22/2023 vom 24. November 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 geltenden EU-Schwellenwerte (in €, netto) bekannt gegeben:

Öffentliche Auftraggeber:
- Bauleistungen 5.538.000,- €
- Liefer- und Dienstleistungen 221.000,- €
- Liefer- und Dienstleistungen Oberster Bundesbehörden 143.000,- €.

Auf das Rundschreiben der BVMB sowie weitere Informationen zu den bekanntgegebenen Schwellenwerten für Sektorenauftraggeber, öffentliche Konzessionsgeber sowie öffentliche Auftraggeber in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, können Sie zugreifen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

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30. November 2023

Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen

1. Informationen aus der DGUV-Sitzung „Erfahrungsaustausch des Sachgebietes „Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen“ am 23.11.2023 in Hannover
2. Unterlagen der Informationsveranstaltungen der DB Netz AG zur Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118 Arbeiten im Gleisbereich

Nachfolgend möchten wir Sie über zwei Veranstaltungen zu aktuellen Themen im Zusammenhang mit den Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen informieren.

1. Informationen aus der DGUV-Sitzung vom 23.11.2023

Am 23.11.2023 fand in Hannover auf Einladung der DGUV ein Erfahrungsaustausch mit Experten aus dem Sachgebiet „Arbeiten und Sicherungsmaßnahmen im Bereich von Gleisen“ des Fachbereichs Bauwesen der DGUV statt.

2. Informationsveranstaltungen der DB Netz AG zur Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118

Im Rahmen der Aktualisierung der DB-Rahmenrichtlinie 132.0118 Arbeiten im Gleisbereich durch die DB Netz AG hat es zwei digitale Informationsveranstaltungen Ende Oktober bzw. Anfang November 2023 gegeben, in denen die Verantwortlichen bei der DB Netz AG zur Auslegung der am 4. November 2023 in Kraft getretenen Richtlinie informiert haben.

Das Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.

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29. November 2023

Deutsche Bahn
Ausschreibungssituation vor dem Hintergrund der Haushaltssperre

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2021 und der damit im Zusammenhang stehenden Haushaltssperre in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfond (KTF) sowie der Auswirkungen auf den Haushalt 2023 und 2024 ist die Finanzierung wichtiger Investitionen in die Bundesschienenwege unterbrochen. Damit war auch fraglich, wie sich die Ausschreibungssituation bei der Deutschen Bahn AG in den kommenden Wochen entwickeln wird.

Zu diesem Thema hat ein Gespräch zwischen Jens Bergmann, Vorstand Finanzen und Controlling der DB Netz AG und Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB stattgefunden.

Das vollständige Rundschreiben können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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29. November 2023

BVMB: Notruf der Bauwirtschaft an die Bundesregierung

Präsident Steinbrecher fordert in Brief an Bundeskanzler Scholz eine Anpassung der Schuldenbremse

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Bundesminister hat der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Martin Steinbrecher, kurzfristig Lösungen für die Haushaltsproblematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingefordert. Er warnte davor, Investitionen in öffentliche Bauvorhaben zu kürzen oder zu streichen und damit den Sanierungs- und Investitionsstau weiter zu vergrößern. „Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse werden“, mahnt Steinbrecher. Die aktuelle Haushaltssperre würde dazu führen, dass der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft in Deutschland die Aufträge ausgingen. „Die Unternehmen könnten dadurch gezwungen sein, ihr Personal zu entlassen, das dann endgültig für die Bauwirtschaft verloren ist“, warnt der BVMB-Präsident vor einer „fatalen“ Entwicklung.

Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.

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28. November 2023

Auswirkung des BVerfG-Urteils auf den Verkehrshaushalt
Brief des Präsidenten Martin Steinbrecher an Bundeskanzler Scholz

Aufgrund der am 20. November durch das BMF verhängten Haushaltssperre, von der fast alle Einzelpläne der Ministerien sowie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) betroffen sind – mutmaßlich auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – kommt es zu einem direkten Ausschreibungsstopp für neue Vergaben in die Infrastruktur (laufende Vergaben werden fortgeführt). Die Konsequenzen dieser Situation werden auf lange Sicht der Stellenabbau und damit auch der Arbeitskräfteverlust in der mittelständischen Bauwirtschaft sein, wenn nicht kurzfristig die Vergabesperre wieder aufgehoben wird.

Das Rundschreiben der BVMB und den Brief an Bundeskanzler Scholz können Sie nach erfolgten Login im geschützten Bereich abrufen.

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23. November 2023

BVMB stellt klare Forderungen an die Bauministerkonferenz

„Politik muss finanzielle Rahmenbedingungen fürs Bauen verbessern“

Mit gespannter Erwartung blickt die Bauwirtschaft auf die 142. Bauministerkonferenz, die am heutigen Donnerstag in Baden-Baden beginnt. Ein Kernthema ist neben dem staatlichen Hochbau und der Stadtentwicklung das Ziel, die Menschen in Deutschland mit ausreichend bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum zu versorgen. „Wir lassen uns gerne überraschen, aber unsere Hoffnungen sind doch sehr gedämpft“, beschreibt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) die Stimmung in der Bauwirtschaft. Die BVMB fordert die Bauminister insbesondere auf, die finanziellen Rahmenbedingungen für private Bauherren und Investoren deutlich zu verbessern.

Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.

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22. November 2023

BVMB drückt beim Wohnungsbau aufs Tempo

Verband fordert erneut konkrete Maßnahmen zur Abhilfe

Immer mehr Wohnungen in Deutschland droht der Leerstand. „Das ist eine fatale Entwicklung“, mahnt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB). „Die Zahl der Vermietenden, die ihre Wohnung lieber leer stehen lassen, weil sie immer höherem finanziellen Druck durch Sanierungspflichten und der Verschärfung von energetischen Anforderungen ausgesetzt sind, wird tendenziell auch noch deutlich steigen“, prophezeit er. Die Folge: Die Wohnungsnot könnte noch größer werden in Deutschland. Auch die Bauwirtschaft bemerke diese Entwicklung: „Die Wohnungsbauunternehmen pfeifen ohnehin schon aus dem letzten Loch. Wenn auch noch die Sanierungsaufträge ausbleiben würden, wird es eng gerade für die Baumittelständler.“ Erneut fordert der Verband „schnelle und wirksame Maßnahmen“ von der Bundesregierung, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Pressemeldung der BVMB können Sie hier abrufen.