Haushaltsentwurf Jahr 2021 und Finanzplanung bis zum Jahr 2024
Verwaltungskosten Autobahn GmbH – vermeintliche Unterdeckung von 700 Mio. Euro

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2024 beschlossen. Die Verkehrsinvestitionslinie steigt von derzeit 16,16 Mrd. € im Jahr 2020 auf ca. 18,27 Mrd. € bis zum Jahr 2024 an. 

Mit Rundschreiben vom 16. Juli 2020 haben wir Sie über den zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshalshalt 2020 informiert. Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes 2020 wurden die Investitionen für den Bereich der Bundesfernstraßen um 680 Mio. Euro aufgestockt, womit im Jahr 2020 rund 8,52 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe wird für das Jahr 2021 nochmals um mehr als 200 Mio. Euro angehoben. Weiter sollen diese auf ca. 8,51 Mrd. € bis zum Jahr 2024 steigen.

Nach aktuellen uns vorliegenden Informationen klafft im Bereich der Verwaltungskosten der Autobahn GmbH eine Lücke von rund 700 Mio. Euro. Insgesamt werden hier 2,1 Mrd. Euro benötigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt hierfür jedoch lediglich 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB inkl. einer graphischen Darstellung des Haushalts-Ist und der Haushaltsplanung für die Bundesverkehrswege der Jahre 2017-2024 können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.