Kurzinformation der BVMB
Bundesfernstraßen ziehen nach – Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Beschleunigung von Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen

Zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten hat der Bundestag am 22. März 2020 das sogenannte Maßnahmengesetz
im Verkehrsbereich (MgVG) beschlossen. In diesem wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass bei national bedeutsamen Verkehrsprojekten im Bereich der Bundeswasserstraßen und Bahnstrecken der Bundestag, anstelle eines Verwaltungsaktes, durch Gesetz Maßnahmen beschließen und genehmigen kann.

Am Freitag, den 11. September 2020, steht in einer ersten Lesung im Bundestag der zustimmungsbedürftige Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der diese Möglichkeit auch auf die Bundesfernstraßen übertragen möchte, zur Beratung.
Insbesondere begrüßt die BVMB die im Entwurf angedachte Beschleunigung bei Ersatzneubauten von Brücken an Bundesfernstraßen, um den zunehmenden Sanierungsbedarf gerecht zu werden.

Das Digitale Testfeld Bahn
BVMB unterstützt die neue Möglichkeit zur Praxiserprobung

Ein erstes Teilprojekt aus der Zukunftsinitiative Bahnbau (ZIB) nimmt Gestalt an. Unternehmen im Bahnbaubereich haben nun die Möglichkeit, Innovationen in einer Laborumgebung mit Realbedingungen zu testen. Die ZIB ist ein gemeinsames Projekt der Deutschen Bahn AG mit der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) und anderen Verbänden der Bauwirtschaft mit dem Ziel, das Bauen im Bereich der klimafreundlichen Schiene effizienter und attraktiver zu gestalten.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie nach erfolgter Anmeldung im geschützten Bereich einsehen.

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04. September 2020

Save the date: Digitaler Lieferantentag „Lärmschutzwände bei der DB“ am 25.11.2020

Nach dem erfolgreich durchgeführten Lieferantentag am 23.06.2020 mit Blick auf die Region Nord hat sich die DB Netz AG entschlossen, einen digitalen Lieferantentag auch für das Thema „Lärmschutzwände“ anzubieten und durchzuführen.

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BVMB fordert: Keine Kürzung von Investitionen in die Bundesfernstraßen!

Die Investitionen in den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach den aktuellen Planungen zurückgefahren werden. Aus einer aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an den Deutschen Bundestag zum aktuellen Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen geht hervor, dass nach der Erhaltungsbedarfsprognose für das Jahr 2021 der Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen um ca.  290 Millionen Euro niedriger angesetzt wird, als die Aufwendungen für den Substanzerhalt im Jahr 2019.

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Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zum 30.07.2020
Arbeitshilfen/Muster-Formblätter

Mit Rundschreiben vom 29.07.2020 hatten wir Sie über die konkreten Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz informiert und das Kurzgutachten der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle zur Kenntnisnahme gebracht.

Zur Einhaltung der bestehenden und neuen Anforderungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz müssen in der Praxis bei einem entsprechenden Nachunternehmereinsatz einige Punkte geprüft und überwacht werden.

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Elektronische Rechnungsstellung: Pflicht zur Nutzung der XRechnung 
ab 27.11.2020 gegenüber öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern

Auf Grundlage der sog. E-Rechnungsverordnung (ERechV) der Bundesregierung sind ab dem 27.11.2020 Rechnungen an öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber  ausschließlich in elektronischer Form im Format XRechnung auszustellen und zu übermitteln.

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BVMB: Mehraufwand bei Arbeitnehmerentsendung
Neues Gesetz belastet mittelständische Bauunternehmen zusätzlich

Der Bund hat die Vorschriften rund um die Arbeitnehmerentsendung aktuell verschärft.

„Die neuen gesetzlichen Vorgaben bedeuten gerade für kleinere und mittelständische Baufirmen nicht unerhebliche zusätzliche Belastungen und Risiken“,
kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), die neue Gesetzeslage in Form des überarbeiteten Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG).

Neben komplexen Dokumentationsauflagen sieht die Neuregelung empfindliche Bußgelder vor.

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.