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Information zur Gegenüberstellung: Forderungen der BVMB und
Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der 100-Tage-Programme
Im Rundschreiben geben wir Ihnen eine zusammenfassende Übersicht darüber, welche politischen Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung angekündigt wurden und wie diese sich nach unserer Auffassung auf den Mittelstand und das Bauen auswirken.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Bundeshaushalt 2026 und Finanzplanung 2027-2029
Finanzminister Klingbeil legt finalen Entwurf mit steigender Verschuldung
und Fokus auf Infrastrukturinvestitionen vor
Am vergangenen Mittwoch hat Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Eckwerte für die Finanzplanung bis 2029 im Bundeskabinett eingebracht. Der Regierungsentwurf sieht für das kommende Haushaltsjahr Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Arbeitsplatzgrenzwert für Dämpfe und Aerosole aus Bitumen:
Meldeportal für Asphaltfertiger – Start einer Arbeitsschutzprämie der BG BAU zur Umrüstung auf Absaugeinrichtungen der 2. Generation
Die BG BAU hat auf Anregung der Bauwirtschaft eine Online-Plattform zur Meldung von Asphaltfertigern eingerichtet. Die Meldung der Asphaltfertiger stellt ein wichtiges Monitoring-Instrument im Rahmen der Übergangsregelung zum AGW für Bitumen für unsere Branche dar.
Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.
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Bundestariftreuegesetz: „Bürokratieaufbau statt -abbau“
Verband schlägt Alarm beim Tariftreuegesetz
Am Dienstag, dem 22. Juli 2025, hat das sogenannte Bundestariftreuegesetz die nächste Hürde genommen und ist in die Ressortabstimmung gegangen. Die Idee dazu stammt noch aus der Amtszeit des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Seine Nachfolgerin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), hat das Vorhaben weiterverfolgt und in den Koalitionsvertrag integriert. Bas betonte die Bedeutung des Gesetzes für faire Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Sozialpartnerschaft gestärkt, Lohndumping vorgebeugt und mangelhafte Arbeitssicherheit verhindert werden. Konkret soll das Gesetz bei öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Dabei sollen „tarifvertragliche Arbeitsbedingungen“ verbindlich sein. Welche genau soll eine Rechtsverordnung auf Grundlage branchenspezifischer Tarifverträge festlegen. Doch das Vorhaben stößt nicht überall auf Zustimmung. Besonders aus der Bauwirtschaft kommt scharfe Kritik. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich enttäuscht: „Wir haben das bereits im letzten Jahr deutlich kritisiert. An unserer grundsätzlichen Haltung zur Tariftreue hat sich auch durch die Überarbeitung nichts geändert.“ Der Verbandsvertreter warnt vor einem deutlichen Anstieg bürokratischer Anforderungen: „Es kommt erneut eine weitere neue Nachweispflicht auf die Unternehmen zu – diesmal in Form einer Zertifizierung, die durch eine neu einzurichtende Prüfstelle kontrolliert wird.“ Auch den geschätzten Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von nur 400.000 Euro hält Gilka für unrealistisch: „Diese Zahl wirkt auf uns reichlich optimistisch.“
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Verbände fordern von Bundesregierung geänderte Regelwerke
Mehr Ressourcenschonung durch Sekundärbaustoffe
Duisburg, 23. Juli 2025. Sekundärbaustoffe aus dem Recycling und aus industriellen Produktionsprozessen decken bereits 15 Prozent des jährlichen Bedarfs von rund 650 Millionen Tonnen Gesteinsrohstoffen in Deutschland ab. Um dieses Potenzial weiter zu nutzen und auch in einer transformierten Industriegesellschaft sicherzustellen, fordern neun Branchenverbände in einem Positionspapier an die neuen Bundesministerinnen und -minister für Bau, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft konsequente Änderungen der Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Ressourcenmanagement. Dazu zählen vor allem die zeitnahe Novellierung der Ersatzbaustoff-Verordnung, die Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe, justiziable Formulierungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz für Ausschreibungen der öffentlichen Hand und der Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
Die Pressemitteilung der Branchenverbände - darunter die BVMB - können Sie hier abrufen.
Das Positionspapier „Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen. Kernforderungen an die neue Bundesregierung“ können Sie hier einsehen.
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Digitalisierungschaos in der Verwaltung
Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich
Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung – dem angestrebten „Betriebssystem für Deutschland“ – erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch. Zuletzt übte der Bundesrechnungshof (BRH) in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss scharfe Kritik an der Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen. Die Prüferinnen und Prüfer bemängeln vor allem das Fehlen klarer Zielvorgaben und einer systematischen Schwachstellenanalyse. „Ohne eindeutige Ziele lässt sich kein Erfolg messen“, heißt es in dem Bericht. Anstatt digitalpolitische Zielsetzungen mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen, seien einzelne Projekte als „Ziele“ ausgegeben worden – ohne strategischen Gesamtansatz. Die Konsequenzen: Zentrale IT-Systeme wurden nicht rechtzeitig bereitgestellt, Ressourcen verschwendet und ineffiziente Einzellösungen geschaffen. Potenziale zur Zusammenarbeit und zur Nutzung gemeinsamer Lösungen blieben weitgehend ungenutzt. Auch das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Monitoring der Digitalpolitik fällt beim BRH durch: „intransparent“ und „völlig ungeeignet“ sei es, um den Umsetzungsstand umfassend zu erfassen. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich entsetzt: „Wie soll man Erfolg messen, wenn es gar keine klaren Ziele gibt? Das ist, als würde man ohne Kompass in See stechen.“
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Durchgängigkeit digitaler BIM-Modelle stärken
DEGES und BVMB im Fachdialog in Berlin
Rund 30 Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Planung, Softwareentwicklung und öffentlicher Hand kamen in Berlin zur 21. Sitzung des gemeinsamen BIM-Arbeitskreises der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zusammen. Unter dem Leitthema „Steigerung der Durchgängigkeit digitaler Modelle fördern“ stand der Austausch zur praktischen Anwendbarkeit von BIM-Modellen in der Bauausführung im Mittelpunkt.
Die Pressemitteilung der BVMB können Sie hier abrufen.
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Kommende Veranstaltungen
15. September 2025 16:00 - 17:30 Uhr 22. Sitzung AK BIM zwischen DEGES u. BVMB (digital) |
16. September 2025 10:00 - 16:00 Uhr Arbeitskreis Sicherungsleistungen |
25. September 2025 10:00 - 16:00 Uhr BVMB AK Personal |
26. November 2025 09:00 - 15:30 Uhr Arbeitskreis Straße/Brücke |