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06. Juli 2021

"Baumittelstand braucht verlässliche Rahmenpolitik"

Bauspitzenverband stellt Positionspapier zur Bundestagswahl vor

In wenigen Wochen sind die Bürger an die Wahlurnen gerufen, um den nächsten Bundestag und damit mittelbar die nächste Bundesregierung zu wählen. „Das ist natürlich eine enorme Weichenstellung – auch für die Bauwirtschaft“, ist sich Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bewusst. Bereits im Vorfeld der Wahl hat die BVMB 19 Positionen für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Bau- und Wirtschaftspolitik in Deutschland aufgestellt. „Uns ist wichtig, dass die Politik klar versteht, welche Bedürfnisse die mittelständische Bauwirtschaft hat“, betont Gilka. Neben einer Stärkung und Verstetigung von Investitionen fordert der Verband unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren, einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen, bessere Rahmenbedingungen gegen den Fachkräftemangel, eine Reform des Bauvertragsrechts und einen Verzicht auf weitere Steuererhöhungen.

Die gesamte Pressemitteilung der BVMB können Sie hier einsehen.

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05. Juli 2021

Ausschreibung innovativer Konstruktionen und Bauverfahren geregelt

In der Zukunftsinitiative Bahnbau (ZIB) wurde in einer Arbeitsgruppe herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen innovative Konstruktionen und Bauverfahren auch vergabe- und zuwendungsrechtlich abgesichert in Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden können. Eine Möglichkeit dazu eröffnet sich unter Nutzung des Kriteriums „Sonderkonstruktionen“ nach der Anlage 10 zur LuFV bei mit Bundesmitteln finanzierten Vorhaben der Deutschen Bahn AG.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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18. Juni 2021

Positionspapier der BVMB zur Bundestagswahl 2021
zu einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Bau- und Wirtschaftspolitik für den Mittelstand

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl 2021 statt. Beigefügt erhalten Sie eine Unterlage der BVMB mit dem Titel „Positionen zu einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Bau- und Wirtschaftspolitik für den Mittelstand“. Dieses Papier versteht sich als Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 und zur 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Es umfasst 19 Forderungen der mittelständischen Bauwirtschaft in den Bereichen Investitionen, Infrastruktur, Rahmenbedingungen, Digitalisierung, Arbeit, Bau- und Vergaberecht sowie Steuern.

Positionspapier zur Bundestagswahl 2021

Das Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich im geschützten Bereich angemeldet haben.

Bildquellen: Easedale / Pixabay u. Starline / Freepik 

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17. Juni 2021

Nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke am 16. November 2021 im Raum Frankfurt

Die nächste Sitzung des BVMB-Arbeitskreises Straße/Brücke findet am Dienstag, 16. November 2021 als Präsenzveranstaltung
im Raum Frankfurt statt. Die Einladung nebst Programm und Anmeldeunterlagen werden wenige Wochen vorab versandt.

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11. Juni 2021

Save-the-Date: AK Bahn der BVMB am 22. November 2021 in Berlin

Wir freuen uns, Ihnen den Termin für unsere nächste Tagung des Arbeitskreises Bahn in Berlin bekannt zu geben.

Der Arbeitskreis Bahn wird in diesem Jahr am

22. November 2021 in Berlin ca. 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr, anschl. Get-together

als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Bitte merken Sie sich den Termin schon heute vor. Eine Einladung mit ausführlicher Tagesordnung und den Vortragsthemen erhalten Sie voraussichtlich im Oktober 2021.

Bitte beachten Sie vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, dass sich die Durchführbarkeit und maximale Teilnehmerzahl der Veranstaltung sowie zusätzliche Hygieneanforderungen nach den zum Veranstaltungszeitpunkt maßgeblichen Rahmenbedingungen richten müssen. Gegebenenfalls werden wir die Gesamtteilnehmerzahl und die Anzahl der Teilnehmer pro Un-ternehmen bei der Veranstaltung beschränken. Hierüber werden wir Sie mit größtmöglichem zeitlichem Vorlauf informieren.

 Hier gelangen Sie zum Rundschreiben der BVMB.

Bildquellen: Designed by Freepik u. Calendar vector created by rawpixel.com

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08. Juni 2021

Abrechnung von Mehrmengen im DB-Bauvertrag

In den vergangenen Monaten haben wir von vielen Mitgliedsunternehmen gehört, dass in Bauprojekten der Deutschen Bahn AG (DB AG) wieder verstärkt Nachträge bei klassischen Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 VOB/B gefordert werden. Bereits 2012 hat die DB AG die Regelung zur Behandlung von Mehrmengen im DB-Bauvertrag gegenüber ihren Mitarbeitern und Vertragspartnern konkretisiert. Danach werden Mengenüberschreitungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht als Nachträge behandelt. Vielmehr werden sie über die Abrechnung der Leistungspositionen des Hauptvertrages vergütet. Eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Einheitspreise und Verrechnung erfolgt im Nachhinein.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.

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02. Juni 2021

Neuer Rechtsschutz in Vergabeverfahren in Rheinland-Pfalz

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat zum 1. Juni 2021 neue Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Mit der entsprechenden Landes-verordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) wird nun der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nachgebildet. Die Neuregelungen gelten für Bauleistungen ab einem Schwellenwert von 100.000 € ohne Umsatzsteuer (ab dem 01.07.2022 75.000 €) und für Liefer- und Dienstleistungen ab 75.000 € ohne Umsatzsteuer. Von der Landesverordnung sind die öffentlichen Aufträge der rheinland-pfälzischen Landesbehörden, Kreise und Gemeinden sowie deren juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasst. Vom persönlichen Anwendungsbereich nicht erfasst werden dagegen Unternehmen der öffentlichen Hand in Privatrechtsform, d. h. z. B. staatliche beherrschte Tochtergesellschaften, wie etwa Stadtwerke. Ebenfalls gilt die Verordnung nicht für die obersten Landesbehörden bzw. Landesministerien.

Das vollständige Rundschreiben der BVMB können Sie einsehen, nachdem Sie sich angemeldet haben.