Kommt jetzt der nächste Ausschreibungsstopp?

Haushalt 2027: BVMB fordert endlich eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen

„33,7 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur sind eine gute Grundlage. Entscheidend ist nicht nur die Gesamtsumme, sondern dass die Mittel dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt werden“, so der stellvertretende Präsident der BVMB, RA Jürgen Faupel. Den Bundesfernstraßen fehlen noch immer jährlich rund 2 bis 2,2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Gleichzeitig reichen die Mittel für Planung, Betrieb und Verwaltung der Autobahn GmbH weiterhin nicht aus. „Das gefährdet Planungssicherheit und verzögert dringend notwendige Infrastrukturprojekte“, mahnt Hauptgeschäftsführer Michael Gilka und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den wiederholt ungelösten Finanzierungsproblemen der Bundesfernstraßen. Das Bundeskabinett hatte kürzlich den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um dauerhaft Planungssicherheit zu schaffen, Projekte verlässlich umzusetzen und den Sanierungsstau nachhaltig abzubauen. Angesprochen auf die Entwicklungen im Schienenbereich sieht Gilka die Zahlen ebenfalls kritisch. „Wer die Verkehrswende ernst meint, darf die Schiene nicht mit weniger Geld als im Vorjahr ins Rennen schicken.“ Für die Schiene sind 2027 insgesamt Kürzungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro veranschlagt.

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