231 Mrd. Euro Investitionsrückstand – Kommunale Haushalte am Limit
BVMB pocht auf strengerer Beachtung des Konnexitätsprinzips
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitions-kraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend – ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge. „Die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr. Wenn die Leistungsfähigkeit des Staates in den Kommu-nen weiter erodiert, drohen strukturschwache Regionen weiter zurückzufallen – mit allen gesellschaftlichen Folgen. Wer hier nicht gegensteuert, riskiert, dass einfache Antworten auf komplexe Probleme immer mehr Zuspruch finden.“, appelliert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) Michael Gilka an die Politik. Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel beziffert ihn auf 231 Milliarden Euro – ein Anstieg um rund 15,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist die Situation in der Verkehrsinfrastruktur, wo sich der Sanierungsstau auf 54 Milliarden Euro summiert. Vor diesem Hintergrund schlägt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen Alarm und fordert ein konsequentes Umdenken in der Finanz- und Infrastrukturpolitik. „Die Kommunen sind schlicht nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, wenn gleichzeitig immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne für eine aus-kömmliche Finanzierung zu sorgen. Dass das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprin-zip dabei offenbar nur noch eine Nebenrolle spielt, ist nicht nachvollziehbar und politisch brandgefährlich“, erklärt Gilka.
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