BVMB: „Das ist zwar schön, aber zu wenig!“

Bau-Spitzenverband fordert mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen für den Bundesfernstraßenbau

Der Bund investiert nach den aktuellen Planungen im Jahr 2027 rund 100 Millionen Euro mehr in die Bundesfernstraßen als im Vorjahr. „Das ist zwar schön, aber deutlich zu wenig“, kommentiert RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Der Verband begrüßt zwar die Aufstockung der Finanzmittel trotz weniger Mauteinnahmen und politisch vereinbarter Ausgabenobergrenzen. Dennoch reicht der Etat nach Überzeugung der BVMB nicht aus für alle Projekte, die dringend umgesetzt werden müssten. „Der Bundeskanzler hat versprochen, dass alles gebaut werde, was baureif ist – dieses Versprechen wird die Bundesregierung nicht halten können“, verweist der Verbandsvertreter auf eine Finanzierungslücke von mindestens 12 Milliarden Euro für Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen. „Wir wirtschaften damit unsere Infrastruktur weiter runter bis zum großen Verkehrskollaps“, warnt BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas. Das „Comeback der Infrastruktur“ wie es der Bundesverkehrsminister im Bundestag mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz verband, bleibt nach Auffassung des Verbandes aus, wenn es keinen konsistenten und aufeinander abgestimmten Rechts- und Planungsrahmen mit klaren Prioritäten gibt.

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