Sondervermögen ohne Wirkung? Kritik an Zweckentfremdung wächst

BVMB: Infrastruktur fehlen nach wie vor die Mittel

Ein Jahr nach der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Umsetzung deutlich. Was als kraftvoller Impuls zur Modernisierung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur angekündigt war, steht zunehmend im Verdacht, zentrale finanzpolitische Grundsätze und Rahmenbedingungen zu unterlaufen. Vor allem das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ – also die Verpflichtung, neue Mittel ergänzend und nicht ersetzend einzusetzen – wurde nach Einschätzung zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute in weiten Teilen verfehlt. Ein erheblicher Teil der Mittel sei nicht zusätzlich investiert worden, sondern habe bestehende Haushaltsansätze ersetzt, so der Tenor aus dem Kreis der Experten.

Auch aus der Bauwirtschaft kommt deutliche Kritik. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich enttäuscht: „Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen, die dringend notwendige Sanierung unserer Infrastruktur konsequent voranzutreiben.“ Statt Planungssicherheit habe sich bei den Unternehmen ein Vertrauensverlust eingestellt. „Was bleibt, ist der Eindruck eines gebrochenen Versprechens – mit spürbaren Folgen für Unternehmen und Bevölkerung gleichermaßen“, so Gilka weiter. Nach dem ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ sei die Bundesregierung nun gefordert, ihre Zusagen endlich einzulösen. Dazu gehöre insbesondere ein wirksamer Kontrollmechanismus, der sicherstellt, dass Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzlich investiert und nicht zur Haushaltssanierung genutzt werden. Voraussetzung dafür sei vor allem, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt wieder auf einen verlässlichen Wachstumspfad zu führen.

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