BVMB: Bundestariftreuegesetz verfehlt Ziel und treibt Bürokratiekosten weiter in die Höhe
Die von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Bundestariftreuegesetz löst in der Bauwirtschaft massive Kritik aus. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), reagiert mit deutlicher Verärgerung auf den erneuten Vorstoß: „Ein Bundestariftreuegesetz wird das erklärte Ziel des Bürokratieabbaus in eklatanter Weise konterkarieren und zugleich sein eigenes Kernanliegen – die Stärkung der Tarifbindung – klar verfehlen“, erklärt Gilka. Gerade in einer Phase, in der Unternehmen dringend Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, sende die Politik damit ein falsches Signal – zudem völlig an der Realität vorbei. Zur Begründung verweist Gilka auf eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Studie analysiert die Tariftreueregelungen der Bundesländer und kommt zu einem ernüchternden Befund: Eine belastbare Stärkung der Tarifbindung ist empirisch nicht nachweisbar. „Mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Tarifbindung, sondern in diesem Fall vor allem mehr Nachweise, mehr Formulare und noch mehr Bürokratie“, erklärt Gilka. „Was auf Länderebene nachweislich keine Wirkung entfaltet hat, nun auf Bundesebene zu wiederholen, ist nicht nur unverständlich – es grenzt an Realitätsverweigerung.“
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